Vorstellungen der Herausforderungen der belgischen Ratspräsidentschaft vor dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)
Am Dienstag, den 13. Juli 2010, wird der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Olivier Chastel, ab 9 Uhr vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft der EU vorstellen.
Im Juli und im September werden nämlich die belgischen Minister, jeweils in ihrem Kompetenzbereich der Präsidentschaft des EU-Rates, beauftragt, ihr Programm vor den parlamentarischen Ausschüssen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs vorzustellen.
Der parlamentarische Ausschuss AFCO, in dem Carlo Casani den Vorsitz hat, besteht aus 25 Vollmitgliedern und 24 stellvertretenden Mitgliedern. Er ist für die Fragen bezüglich der institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, die Umsetzung des Vertrags von Lissabon und die Evaluierung seines Funktionierens, die institutionellen Folgen der EU-Erweiterungsverhandlungen, die inter-institutionellen Beziehungen, das einheitliche Wahlverfahren, die politischen Parteien auf europäischer Ebene, die Fragen in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments usw. zuständig
Die wichtigsten Elemente des belgischen Programms bezüglich des AFCO-Ausschusses sind die Kontrolle der Erweiterungsverhandlungen, die Anpassung der Verfahrensregeln entsprechend dem Vertrag von Lissabon, die Einführung des Rechts der Bürgerinitiative, die zum Ziel hat, den europäischen Bürgern zu erlauben, sich mehr und besser zu beteiligen und diese somit der EU näherzubringen.
Nach der Vorstellung des Staatssekretärs werden die Mitglieder des AFCO-Ausschusses auch über den Beitritt der EU zur europäischen Menschenrechtskonvention, das Rahmenabkommen betreffend die Beziehungen zwischen der europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, den Status der politischen Parteien und die Änderung der Anzahl europäischer Abgeordneter sprechen.
Staatssekretär Olivier Chastel möchte die inter-institutionellen Beziehungen vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon intensivieren. Laut Olivier Chastel wird sich die belgische Präsidentschaft bemühen, einen konstruktiven politischen Dialog zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament zu führen.
