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Die Struktur des Föderalstaates Belgien

Das föderale Belgien

„Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt.“ So beginnt der erste Artikel der belgischen Verfassung. Das bedeutet, dass die Entscheidungsgewalt in Belgien nicht zentralisiert ist, sondern sich verteilt auf:

  • den Föderalstaat
  • drei Gemeinschaften
  • drei Regionen.

Diese drei politischen Ebenen:

  • sind selbständig
  • verfügen über wichtige Kompetenzen
  • sind auch für internationale Zusammenarbeit zuständig, einschließlich des Abschließens von Abkommen im Zusammenhang mit diesen Angelegenheiten.

Der Föderalstaat

Seit Belgien 1993 ein Föderalstaat geworden ist, hat die föderale Ebene eine Reihe von Kompetenzen erhalten, die alle Belgier betreffen und die im gesamten Staatsgebiet ausgeübt werden. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung, Justiz, Finanzen und soziale Sicherheit sowie einen wichtigen Teil der Bereiche Gesundheit und Inneres.

Die gesetzgebende Gewalt wird ausgeübt:

  • vom föderalen Parlament, das sich aus zwei Kammern zusammensetzt, nämlich der Abgeordnetenkammer und dem Senat
  • vom König. Der König wird von jeder Verantwortung befreit. Seine Minister unterzeichnen die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorlagen und königlichen Erlasse mit und übernehmen dafür die volle Verantwortung.

Die ausführende Gewalt wird von der Föderalregierung ausgeübt.

Mehr über den Föderalstaat (Zuständigkeitsbereiche, Einrichtungen usw.)

Die Gemeinschaften

Die Gemeinschaften sind auf der Sprache basierende politische Gebilde. Da es in Belgien drei Amtssprachen gibt, gibt es auch drei Gemeinschaften. Deren Kompetenzen erstrecken sich auf die jeweiligen Sprachgebiete:

  • Die Flämische Gemeinschaft ist zuständig für das niederländische Sprachgebiet und übt auch Kompetenzen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt aus.
  • Die Französische Gemeinschaft ist zuständig für das französische Sprachgebiet und übt auch Kompetenzen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt aus.
  • Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist für das deutsche Sprachgebiet zuständig.

Die Gemeinschaften sind für alle Aufgabenbereiche zuständig, die die Niederländischsprachigen, die Französischsprachigen und die Deutschsprachigen betreffen. Hierzu gehören beispielsweise Sprache, Kultur, der audiovisuelle Bereich, Bildung sowie Fürsorge für Hilfsbedürftige.

Jede Gemeinschaft verfügt über ein Parlament und eine Regierung.

Mehr über die Gemeinschaften (Zuständigkeitsbereiche, Einrichtungen usw.)

Die Regionen

Belgien ist in drei Regionen unterteilt:

  • die Flämische Region
  • die Region Brüssel-Hauptstadt
  • die Wallonische Region.

Die Regionen sind territoriale Gebilde. Das Territorium der Flämischen Region fällt mit dem niederländischen Sprachgebiet zusammen. Das Territorium der Wallonischen Region umfasst das französische und deutsche Sprachgebiet. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt zuständig.

Die Regionen sind für alle Angelegenheiten zuständig, die die Belange von Flamen, Brüsselern und Wallonen betreffen. Sie üben in ihrem Territorium ihre Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Wohnen, öffentliche Arbeiten, Energie, Verkehr, Umwelt und Raumordnung aus.
Außerdem sind die föderierten Teilgebiete auch für die internationalen Beziehungen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zuständig.

Jede Region hat ein Parlament und eine Regierung. In Flandern sind die Regional- und Gemeinschaftsinstitutionen zu einer Regierung und einem Parlament zusammengefasst.

Mehr über die Regionen (Zuständigkeitsbereiche, Einrichtungen usw.)

Das föderale Belgien – ein Modell für Europa?

Eine gemeinsame Politik zu betreiben und die Zusammenarbeit zwischen Völkern mit unterschiedlicher Kultur zu organisieren ist eine ständige Herausforderung für das föderale Belgien. Das ist es auch für die Europäische Union.

Belgien und Europa

In Belgien ist für auswärtige Angelegenheiten nicht allein die Föderalbehörde zuständig. Die Regionen und Gemeinschaften sind im Rahmen ihrer eigenen Kompetenzen auch für internationale Beziehungen zuständig.

Da sich die Europäische Union auch über eine ganze Reihe von Politikfeldern erstreckt, die in Belgien regionalisiert sind, sind die Regionen und Gemeinschaften eng in die belgische Vertretung und Positionsbestimmung im europäischen Kontext einbezogen.

Im Rat der Europäischen Union kann Belgien übrigens von einem föderalen oder von einem regionalen Minister vertreten werden, je nach der Zuständigkeitsverteilung innerhalb Belgiens. Für jeden Rat wird immer im Einvernehmen mit den zuständigen föderalen und/oder regionalen Vertretern eine belgische Position festgelegt. Die genaue Regelung hierfür ist in einem Zusammenarbeitsabkommen festgelegt. Auch bei der belgischen Ratspräsidentschaft werden also sowohl föderale als auch regionale Minister als belgische Vorsitzende auftreten. Die Regionen und Gemeinschaften haben dabei untereinander eine Aufgabenverteilung – die sogenannte Turnusregelung – vereinbart, die festlegt, welches föderierte Teilgebiet in welchem Politikfeld als belgischer Vorsitzender auftreten soll. 

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