Rat für Wettbewerbsfähigkeit

von 25 November 2010 bis 26 November 2010
09:00 - 15:00

Im Rat Wettbewerbsfähigkeit sitzen die Minister für Wirtschaft, Industrie und/oder Forschung der EU-Mitgliedstaaten. Diese Ratszusammensetzung tritt üblicherweise vier Mal im Jahr formell zusammen und behandelt Themen wie Binnenmarktfragen, Industrie und Forschung. Auch die Themen Tourismus, bessere Rechtsvorschriften und einige Aspekte des Verbraucherschutzes und Wettbewerbs werden hier besprochen.

Agenda (EN)

Background note (EN)

INVITATION

Belgian Presidency of the European Union

Press Conference 26 November 2010
Competitiveness/Research Council

Minister Benoît Cerexhe, who presides over the Research section of the Competitiveness Council, has the pleasure of inviting you to the press conference which he will give on 26 November at 1 pm at « Justus Lipsius » after the Competitiveness/Research Council of 25 and 26 November 2010.

This encounter with the press will take place with the participation of European Commissioner for Research, madam Maire Geoghegan-Quinn.

The main issues addressed will be the adoption by the Council of conclusions as regards innovation (in reponse to the Commission's communication « Innovation Union ») and joint research programming in Europe.

To get out of the crisis in a sustainable way while preserving its social model, Europe must opt for a new type of growth of which the engines will be knowledge and innovation and ever less the exploitation of depletable natural resources. The Belgian Presidency has adapted itself to this perspective during these 6 months and has targeted the promotion of the building of bridges between research, industry, innovation and higher education, in order to develop even more our European research potential and to better transform it into economic results and employment.

Practical information for the media
Adress for this day: Justus Lipsius 175 Rue de la Loi
Please present your press card to be able to assist to this press conference.

Press attaché of Minister BENOIT CEREXHE:
Kathrine Jacobs 0474.62.40.43 kjacobs@cerexhe.irisnet.be

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Rat: Wettbewerbsfähigkeit

Wo

Justus Lipsius, Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel

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Entscheidungsprozess

Rat der EU:
Der Rat beschließt

Der Rat beschließt über Legislativvorschläge. Dies geschieht nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Benehmen mit dem Europäischen Parlament. Der Rat tritt in unterschiedlichen Formationen zusammen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es zehn verschiedene Ratsformationen. Jede Ratsformation behandelt mehrere feste Bereiche und setzt sich aus den zuständigen nationalen Ministern zusammen. Jeder Minister im Rat ist bevollmächtigt, im Namen seiner Regierung Verpflichtungen einzugehen. Jede Ratsformation – mit Ausnahme des Rates Außenbeziehungen, dessen Vorsitz vom Hohen Vertreter wahrgenommen wird – steht unter dem Vorsitz des Mitgliedstaates, der zu diesem Zeitpunkt die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft innehat.
Europäische Parlament:
Das Europäische Parlament beschließt

Das Europäische Parlament zählt verschiedene Ausschüsse. Diese bereiten die Stellungnahmen zu den Legislativvorschlägen inhaltlich vor. Das Europäische Parlament nimmt zusammen mit dem Rat Legislativvorschläge der Europäischen Kommission an. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gilt für die große Mehrheit der Bereiche das Verfahren, bei dem die beiden Organe gleichberechtigt beschließen (ordentliches Gesetzgebungsverfahren). In diesem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren müssen beide Organe dem betreffenden Legislativvorschlag zustimmen. Das Europäische Parlament kann den Inhalt der Legislativvorschläge annehmen, ablehnen oder ändern.
Ratsarbeitsgruppen und der COREPER:
Die Ratsarbeitsgruppen und der COREPER bereiten vor

Die Ratsarbeitsgruppen und der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereiten die Aktivitäten des Rats vor. Sie versuchen, so weit wie möglich den Weg für Kompromisse zu ebnen. Jedem Zusammentreten des Rates geht also eine intensive und lange Vorbereitungsphase voraus. Der Coreper und die Mehrheit der Ratsarbeitsgruppen unterstehen dem Vorsitz des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft innehat.
Europäische Kommission:
Die Europäische Kommission unterbreitet neue Legislativvorschläge

Die Europäische Kommission unterbreitet Legislativvorschläge, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt. Diese Vorschläge müssen die Interessen der EU als Ganzes vertreten. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern. Jeder Mitgliedstaat schlägt also ein Mitglied vor. Das Kollegium der Kommissare trifft sich jeden Mittwochmorgen in Brüssel. Während dieser Sitzungen erörtern sie alle Punkte der Tagesordnung und fällen danach kollegial einen Beschluss. Jedes Mitglied der Kommission kann eine Abstimmung beantragen. Die Europäische Kommission beschließt mit einfacher Mehrheit.

Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

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