Rat für Außenbeziehungen

26 Juli 2010

Im Rat Auswärtige Angelegenheiten sitzen die EU-Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung oder Entwicklungszusammenarbeit. Diese Ratszusammensetzung tritt monatlich formell zusammen und behandelt unter anderem Politik und Handel im Ausland, Sicherheitsfragen, Verteidigung und die Entwicklungspolitik.

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt. Bis zum 1. Dezember 2009 war dieses Gebilde Teil des Rats „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ und seinen Vorsitz führte die turnusmäßig wechselnde EU-Präsidentschaft. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat sich die Funktion des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik stark geändert und erweitert. Seither führt der Hohe Vertreter den Vorsitz bei den Sitzungen des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“, außer wenn handelspolitische Themen behandelt werden. In diesem Fall übernimmt die turnusmäßig wechselnde Präsidentschaft diese Funktion.

Dieses Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird seit dem 1. Dezember 2009 von der Britin Catherine Ashton bekleidet.

Sehen Sie die Pressekonferenz des Rates Auswärtige Angelegenheiten an.

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Rat: Auswärtige Angelegenheiten

Wo

Justus Lipsius, Wetstraat 175, 1000 Brüssel

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Nützliche Links

Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Entscheidungsprozess

Rat der EU:
Der Rat beschließt

Der Rat beschließt über Legislativvorschläge. Dies geschieht nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Benehmen mit dem Europäischen Parlament. Der Rat tritt in unterschiedlichen Formationen zusammen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es zehn verschiedene Ratsformationen. Jede Ratsformation behandelt mehrere feste Bereiche und setzt sich aus den zuständigen nationalen Ministern zusammen. Jeder Minister im Rat ist bevollmächtigt, im Namen seiner Regierung Verpflichtungen einzugehen. Jede Ratsformation – mit Ausnahme des Rates Außenbeziehungen, dessen Vorsitz vom Hohen Vertreter wahrgenommen wird – steht unter dem Vorsitz des Mitgliedstaates, der zu diesem Zeitpunkt die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft innehat.
Europäische Parlament:
Das Europäische Parlament beschließt

Das Europäische Parlament zählt verschiedene Ausschüsse. Diese bereiten die Stellungnahmen zu den Legislativvorschlägen inhaltlich vor. Das Europäische Parlament nimmt zusammen mit dem Rat Legislativvorschläge der Europäischen Kommission an. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gilt für die große Mehrheit der Bereiche das Verfahren, bei dem die beiden Organe gleichberechtigt beschließen (ordentliches Gesetzgebungsverfahren). In diesem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren müssen beide Organe dem betreffenden Legislativvorschlag zustimmen. Das Europäische Parlament kann den Inhalt der Legislativvorschläge annehmen, ablehnen oder ändern.
Ratsarbeitsgruppen und der COREPER:
Die Ratsarbeitsgruppen und der COREPER bereiten vor

Die Ratsarbeitsgruppen und der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereiten die Aktivitäten des Rats vor. Sie versuchen, so weit wie möglich den Weg für Kompromisse zu ebnen. Jedem Zusammentreten des Rates geht also eine intensive und lange Vorbereitungsphase voraus. Der Coreper und die Mehrheit der Ratsarbeitsgruppen unterstehen dem Vorsitz des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft innehat.
Europäische Kommission:
Die Europäische Kommission unterbreitet neue Legislativvorschläge

Die Europäische Kommission unterbreitet Legislativvorschläge, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt. Diese Vorschläge müssen die Interessen der EU als Ganzes vertreten. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern. Jeder Mitgliedstaat schlägt also ein Mitglied vor. Das Kollegium der Kommissare trifft sich jeden Mittwochmorgen in Brüssel. Während dieser Sitzungen erörtern sie alle Punkte der Tagesordnung und fällen danach kollegial einen Beschluss. Jedes Mitglied der Kommission kann eine Abstimmung beantragen. Die Europäische Kommission beschließt mit einfacher Mehrheit.

Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

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