Am heutigen 30. September repräsentierte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Olivier Chastel den Vorsitz im Rat der EU bei der Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und der Repräsentanten der nationalen Parlamente. Die Repräsentanten des Europäischen Parlaments sowie der europäische Kommissar Maros Sefcovic und Olivier Chastel hatten mit den nationalen Parlamenten einen Meinungsaustausch über die Bürgerinitiative.
Während des ersten Teils des Informellen Rats Wettbewerbsfähigkeit wurde heute das Dossier des EU-Patents, und genauer gesagt die Sprachregelung davon, besprochen.
