Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Während des ersten Teils des Informellen Rats Wettbewerbsfähigkeit wurde heute das Dossier des EU-Patents, und genauer gesagt die Sprachregelung davon, besprochen.

Anlässlich der ersten Ministerkonferenz über « Grüne Arbeitsplätze » im Rahmen der Europäischen Union, die der belgische Vorsitz am 28. Und 29. September organisiert hat, hat die Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Beschäftigung Joëlle Milquet, gemeinsam mit dem europäischen Kommissar für Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Eingliederung, László Andor, den Vorschlag für einen ersten europäischen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen in "grünen Sektoren" und zur « Ökologisierung » der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes lanciert.

„Eine gute Bildung ist die Möglichkeit schlechthin, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen", erklärt der belgische Wissenschaftler Ides Nicaise. Während der Tagung am 28. und 29. September in Gent werden Politiker, Experten und Akteure des Bildungswesens gemeinsam über die mögliche Rolle der Bildung für soziale Integration nachdenken.

Am 28. September fand eine interparlamentarische Sitzung mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung sowie Vertretern aus nationalen Parlamenten statt. 

Im Rahmen des belgischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union erhielt die Region Brüssel-Hauptstadt den Vorsitz des Rates Wettbewerbsfähigkeit/Forschung und ihr Forschungsminister, Benoît Cerexhe, wurde beauftragt, dessen Arbeiten zu organisieren und zu leiten.

Lesen macht Spaß und lädt zum Austausch und Teilen ein. Daher möchte der europäische Buchpreis die europäischen Werte fördern und dazu beitragen, dass die Europäische Union in den Köpfen ihrer Bürger besser verankert ist. 

Rede von S.E. Herrn Steven Vanackere, Vizepremierminster und Außenminister des Königreichs Belgien, vor der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Rede von S.E. Herrn Steven Vanackere

Nicht weniger als 17 afrikanische Länder feiern im Jahr 2010 fünfzig Jahre Unabhängigkeit. Aus Anlass davon organisieren BOZAR und das Königliche Museum für Zentralafrika in Tervuren das Festival „Visionäres Afrika“ mit Konzerten, Ausstellungen, Performances und einem Literaturfestival. GEO-graphics ist die Hauptausstellung dieses Sommerfestivals.

Am heutigen Mittwoch, den 22. September, äußerte sich der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Olivier Chastel, im Namen der Hohen Vertreterin Cathy Ashton, über die Frage des Schutzes der Menschenrechte und der Justiz in der Demokratischen Republik Kongo bei der aktuellen Fragestunde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

Natura 2000 ist ein europäisches Netzwerk von Naturschutzgebieten, die im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelegen sind. Das Netzwerk bildet den Eckstein der europäischen Politik für die Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität. Natura 2000 dient dabei nicht nur dem Schutz von Lebensräumen, sondern trägt auch zum Artenschutz bei.

Vizepremierministerin und Arbeitsministerin Joëlle Milquet daran erinnert, dass die künftige Steuerung der Europa 2020-Strategie zu den wichtigsten Baustellen der belgischen Präsidentschaft gehört und dass die Rolle der europäischen und nationalen Sozialpartner noch nicht die Aufmerksamkeit erhalten hat, die ihr in den aktuellen Diskussionen zusteht.

Heute, am 16 September, ändert der Europäische Rat den Namen des Rates zuständig für Bildung, Jugend und Kultur. Offiziell heisst der Rat jetzt der Rat Bildung, Jugend, Kultur - inklusiv Audiovisuelles Angelegenheiten - und Sport. Die Hinzufügung von Sport zum offiziellen Namen des Rates bestätigt die Abischt, diese Neue Befugnis auch zu berücksichtigen.

Die Brüsseler Ministerin vertritt Belgien beim Informellen EU-Ministerrat in Antwerpen. Brigitte Grouwels (CD&V), Brüsseler Ministerin für Transport, Öffentliche Arbeiten und den Hafen von Brüssel hat heute Nachmittag als belgische Vertreterin eine Rede beim Informellen EU-Ministerrat über Transport in Antwerpen gehalten.

Der Rat hat heute einen Beschluss verabschiedet, mit dem die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Freihandelsabkommens mit Südkorea genehmigt wird.

An diesem Mittwoch, 15. September, war Paul Magnette, der amtierende Vorsitzende des Rats Minister für Energie, von den europäischen und nationalen Parlamentariern des EUFORES (Europäisches Forum für Erneuerbare Energien) in Brüssel eingeladen. Ziel dieser Zusammenkunft war die Erörterung des Projekts des Offshore-Windkraftanlagennetzes in den nördlichen Meeren Europas. Die Konkretisierung eines „Europäischen Supergrids“ ist eine der Prioritäten des belgischen Vorsitzes im Bereich Energie.

Der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten ist am heutigen 14. September 2010 mit dem Europaabgeordneten und Präsidenten der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments Klaus-Heiner Lehne zusammengetroffen.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kam die "Bürgerinitiative" zu einer Reihe von Instrumenten hinzu, die den europäischen Bürgern zur Verfügung gestellt wurde, damit sich sich an der Politik der Europäischen Union beteiligen können.

"Today, of course, the General Affairs Council will be preparing for the European Council of Thursday and this is the first Council on which the Foreign Affairs Ministers will be assisting the Prime Ministers and the Presidencies of the governments to discuss how we can make it possible that the foreign policy of the European Union becomes more effective."

Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen denselben Herausforderungen im Hinblick auf die Gewährleistung und Aufrechterhaltung entsprechender Arbeitskräfte zur Erfüllung der veränderlichen und zunehmenden Gesundheitsanforderungen gegenüber. Die Alterung der Bevölkerung, die zunehmende Anzahl chronischer Krankheiten, die Verlagerung von Krankenhauspflege zu Prävention und Primärversorgung sind eine schwere Belastung für den Gesundheitssektor.

Mehr Beachtung der maßgenauen Mitwirkung von Jugendlichen, mehr Zusammenarbeit und wissenschaftliche Untersuchung und mehr Mittel für Vorschuleinrichtungen – so lauten die wichtigsten Forderungen der Experten beim Jugendkongress "Europa der Kindheit". Drei Tage lang befassten sie sich mit der neuen EU-Strategie für Kinderrechte und den verschiedenen Politikagendas auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik und Kinderrechte.

In Anwesenheit Ihrer Königlichen Hoheit, Prinzessin Astrid von Belgien, haben Catherine Ashton und Steven Vanackere,  Außenminister Belgiens, am heutigen Tag aus Anlass des 10. Geburtstags der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" gemeinsam eine hochrangige Konferenz im Palais d'Egmont in Brüssel organisiert und dazu aufgerufen, die Resolution rasch und in vollem Umfang umzusetzen.

Im Rahmen des belgischen Vorsitzes fand in Lüttich ein bedeutendes Kolloquium in Zusammenarbeit mit Frau Laurette Onkelinx, der Vizepremierministerin und Ministerin für Soziales, über verschiedene soziale Themen, unter anderem die Renten, statt. In dem Kontext hielt der Rentenminister Michel Daerden am Dienstag, den 7. September, eine Ministerkonferenz über die Art und Weise ab, in der die europäischen Rentensysteme und deren Finanzierung sich der Situation angepasst haben, als der Anteil der Betagten rasch anstieg.

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Am 6. und 7. September 2010 fand in Brüssel der informelle Rat der Minister für Energiefragen statt.

Speech des Staatssekretärs für europäischen Angelegenheiten : Die Situation der Roma in Europa - Straßburg

Monsieur le président, Honorables Parlementaires,

Brüssel, 7. September 2010 – Die europäische Konferenz Industrial technologies 2010 findet vom 7. bis 9. September im Konferenz- und Ausstellungszentrum Tour & Taxis in Brüssel statt. Bei dieser der Integration der Natotechnologien und Nanowissenschaften gewidmete Konferenz werden über 1000 Teilnehmer anwesend sein, darunter hohe Verantwortungsträger der Unternehmen und KMU, die in der Forschung aktiv sind, sowie hochrangige Entscheidungsträger der EU und wichtige Wissenschaftler und Forscher der Industrie und der öffentlichen Forschungseinrichtungen.

Noch vier Monate lang ist Belgien Schauplatz europäischer und internationaler Spitzentreffen. Dem belgischen Außenminister Steven Vanackere zufolge ist dies eine absolut einmalige Chance, um die Union näher zum Bürger zu bringen. „Alle Belgier können die Früchte unseres europäischen Engagements pflücken, es gibt keinen Grund, um dies nicht in den Vordergrund zu rücken.“