Zu einem echten 7. Umweltaktionsprogramm
Der Einsatz war hoch: Über die europäische Umweltpolitik für die kommenden zehn Jahre diskutieren. Die europäische Konferenz, die soeben abgeschlossen wurde, war somit von großer Bedeutung.
Europäische Umweltpolitik: Was bietet die Zukunft?...
Diese Konferenz, die von Ministerin Evelyne Huytebroeck – Brüsseler Ministerin für Umwelt, Energie und Stadterneuerung, und ihrer Verwaltung Brüssel Umgebung, im Rahmen des belgischen Vorsitzes der Europäischen Union organisiert wurde, versammelte 400 Teilnehmer, worunter den europäischen Umweltkommissar Janez Potocnik, die stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Isabelle Durant, die Umweltminister von Deutschland, Dänemark, Ungarn, Polen und Slowenien, verschiedene Spitzenexperten und zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft.
Die Konferenz kam zum Beschluss, dass die Europäische Union ein echtes 7. Umweltaktionsprogramm benötigt, in Nachfolge des 6. Programms, das 2012 abläuft. Indem man neben dem Parlament und dem Europarat auch die Zivilgesellschaft in ihrer Gesamtheit daran beteiligt, stellt die Vorbereitung dieses zukünftigen Programms eine enorme Umweltherausforderung im Hinblick auf partizipative Demokratie dar, die die Politik für das folgende Jahrzehnt steuern muss.
Das Thema lässt jedoch einige Kontroverse entstehen, was nochmals betont, wie wichtig es ist. Die Europäische Kommission möchte zuerst die Ergebnisse der Evaluierung des 6. UAP abwarten, bevor man sich für ein neues Umweltaktionsprogramm entscheidet. Die Kommission ist zudem der Meinung, dass der Vorschlag über die effiziente Nutzung der Hilfsquellen, den sie 2011 im Rahmen der Strategie Europa 2020 vorlegen wird, bereits ein wichtiger Schritt in Richtung eines Umweltprogramms ist. Aber auch wenn bestimmte Umweltaspekte in dieser Strategie anwesend sind, ist sie doch in erster Linie eher sozialökonomischer Art. Eine echte Umweltpolitik reicht weiter als bis zur wirtschaftlichen Dimension, und umfasst auch Aspekte wie Gesundheit, Umweltschutz für die zukünftigen Generationen, Verhaltensänderung, spezifische Umweltthemen, wie z.B. diffuse Verunreinigungsquellen usw. Ein spezifisches Umweltprogramm ist also eine absolute Notwendigkeit.
Die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten und nahezu alle Umweltakteure (NRO, Politik usw.) möchten noch weiter gehen und ein echtes 7. Programm realisieren.
Welchen Inhalt für das Programm?
Das Programm müsste:
- einen globalen Rahmen für die Umweltpolitik für die kommenden zehn Jahre bilden;
- deutliche Verbindungen zu den anderen europäischen Strategien schaffen, wie beispielsweise zur Strategie EU2020, zur Strategie bezüglich nachhaltiger Entwicklung und anderen transversalen politischen Instrumenten (wie beispielsweise dem Aktionsplan für Umwelt und Gesundheit);
- bezifferte Zielsetzungen für alle Umweltsektoren enthalten.
Das Programm müsste jedoch viel weiter gehen, und auch folgende Elemente umfassen:
- Eine Denkübung, eine bessere Definition der Instrumente (in Bezug auf Reglementierung, Evaluierung und Sanktionierung) der europäischen Umweltpolitik und die Entwicklung guter Steuerungsinstrumente:
- In Bezug auf den Gesetzgebungsprozess (einfache, eindeutige und zwingende Vorschriften, die mit wirtschaftlichen Instrumenten ergänzt werden (Preispolitik, CO2-Besteuerung)) ;
- In Bezug auf die Evaluierung der Ergebnisse (Indikatoren, die weiter gehen als das BIP, wie beispielsweise die Ökobilanz und Auswirkungsanalysen, wobei die Unabhängigkeit garantiert wird) ;
- In Bezug auf die konkrete Ausführung (zuerst von besser formulierten Vorschriften und daraufhin von internationalen Unterstützungs-, Kontroll- und Sanktionsmechanismen).
- Eine neue globale Vorgehensweise, verknüpft mit mehr nachhaltigen Lebensweisen (Konsum-, Produktions- und Handelsweisen), unter Berücksichtigung der Knappheit von Energiequellen und Grundstoffen: Stimulation sowohl der Ökotechnologien, der Energieeffizienz, aber auch von Verhaltensänderungen und der Anpassung unseres Lebensstils.
Während des Umweltrates vom 20. Dezember 2010 werden die Denkübungen und Empfehlungen bezüglich der Verbesserung der Instrumente der Umweltpolitik von den Umweltministern der gesamten Europäischen Union besprochen.
