Vorsitz im Rat der EU: eine echte Herausforderung in punkto Koordination
Belgien hat nun zum 12. Mal den Vorsitz im Rat der EU inne. Man kann also fast sagen, dass Belgien diese Funktion mittlerweile "im Blut" hat. Dennoch stellt die Organisation eines Vorsitzes eine Riesenarbeit dar. In dieser Woche möchten wir mit Ihnen zwei Schlüsselpersonen des Vorsitzes besuchen, nämlich den belgischen Außenminister, Steven Vanackere, und den Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Olivier Chastel. Hier nun die Ergebnisse unseres ersten Treffens im Rahmen des Vorsitzes: Staatssekretär Olivier Chastel.
Die Koordinierung des belgischen Vorsitzes im Rat der EU
Als Staatssekretär für europäische Angelegenheiten übernehmen Sie eine wesentliche Koordinierungsrolle. Können Sie uns mehr Details zu dieser Aufgabe sagen? Worin besteht sie genau?
Seit meinem Amtsantritt im März 2008 war es meine Aufgabe, den belgischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union sowohl im logistischen Bereich als auch bezüglich der Ausarbeitung des Programms des Vorsitzes zu koordinieren und vorzubereiten. An einem Vorsitz sind zahlreiche Akteure beteiligt: Verwaltungsstellen und Ministerkabinette, die sowohl auf der föderalen Ebene als auch auf der Ebene der föderalen Einheiten für die verschiedenen Ratsformationen zuständig sind. Darüber hinaus war die Zivilgesellschaft von Anfang an den vorbereitenden Arbeiten beteiligt; dies war ebenso innovativ wie die Art und Weise, in der wir beschlossen haben, zu dritt, also zusammen mit unseren spanischen und ungarischen Partnern, ein Arbeitsprogramm abzufassen.
Eine gute interne Koordination ist ganz wesentlich, und wir haben zu diesem Zweck die erforderlichen Mechanismen eingerichtet, nämlich Follow-up-Gruppe, Task Force und Arbeitsgruppen. Nun, da wir in die aktive Phase des Vorsitzes eingetreten sind, geht es bei der Koordinierungsarbeit vorwiegend um die Überwachung des Fortschreitens der Arbeiten.
Ich werde in den kommenden Monaten den Rat der EU im Europäischen Parlament vertreten und somit den Plenarsitzungen in Straßburg und Brüssel beiwohnen.
Was würden Sie als die größte Herausforderung bezeichnen, der Sie sich in diesem Zusammenhang stellen müssen?
Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments geknüpften Kontakte zu pflegen und den Vorsitz bei dieser europäischen Institution zu repräsentieren, deren Kompetenzen seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erweitert wurden. Natürlich werden auch die für die unterschiedlichen Bereiche zuständigen Minister mit dem Parlament in Kontakt stehen, aber es ist wichtig, einen horizontalen Überblick über das Fortschreiten der Arbeiten auf den verschiedenen Gebieten zu behalten. Wir wollen bei unserem Vorsitz nämlich Fortschritte bei den Dossiers bewirken und möglichst einige konkrete Dossiers abschließen, und in dieser Hinsicht ist das Europäische Parlament ein sehr wichtiger Partner. Dies bedeutet, dass wir die Entwicklungen in den vielen und sehr unterschiedlichen, zuweilen auch sehr technischen Dossiers genau verfolgen müssen.
Die Beziehungen zum Europäischen Parlament
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments wurden durch den Vertrag von Lissabon erweitert. Welche Beziehungen haben Sie im Zusammenhang mit dem belgischen Vorsitz im Rat der EU mit dieser Institution geknüpft? Welche Bedeutung messen Sie dieser Institution bei, wenn es darum geht, den belgischen Vorsitz zu einem Erfolg zu machen?
Seit Beginn des spanischen Vorsitzes im Rat im Januar 2010 wohne ich den Plenarsitzungen im Europäischen Parlament bei. Um eine effiziente Zusammenarbeit einzurichten und gute Kontakte zu entwickeln, habe ich darauf geachtet, mit den Schlüsselakteuren dieser demokratischen Institution zusammenzutreffen: Präsident Jerzy Buzek, die Vorsitzenden und Generalsekretäre der einzelnen politischen Gruppen, Klaus Welle, Generalsekretär des Parlaments, der Chef seines Beraterstabs, die Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze u. a. Diese Kontakte sind sehr wertvoll, da diese Personen die europäische Agenda beeinflussen. Der EU-Vorsitz ist eine kollektive Aufgabe. Mit Hilfe unserer ständigen Vertretung möchten wir die Beziehungen zwischen den Institutionen (Rat – Parlament) stärken.
Zahlreiche Zusammenkünfte
Welche von den vielen Zusammenkünften, die Sie im Rahmen des Vorsitzes hatten, hat oder haben Sie am meisten geprägt und was haben Sie sich gemerkt?
Die Zusammentreffen mit den Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments waren sehr interessant. Dadurch konnte man die Prioritäten der Fraktionen für die europäische Agenda kennenlernen. Hier besteht das Ziel vor allem darin, Bereiche der Verständigung zu finden, um bei der Umsetzung des belgischen Programms Fortschritte zu erzielen.
Welche der zukünftigen Zusammenkünfte erwarten Sie am ungeduldigsten und warum?
Ich bin sehr gespannt auf die Plenarsitzungen des Parlaments im kommenden September, um dort die Haltung des Rats zu aktuellen Debatten zum Ausdruck zu bringen, aber auch, um auf die mündlichen Fragen der europäischen Abgeordneten zu antworten. Dies wird eine gleichermaßen technische wie aufregende Aufgabe sein.
"Das Projekt Europa für die Bürger greifbar und zugänglich machen" über eine zeitgemäße Kommunikation: die (sozialen) Netze
Die Kommunikation der Präsidentschaft zielt auf die Interaktivität zwischen den Bürgern und den Institutionen ab. Dazu gehören ein Logo, das alle Bürger einlädt, sich das Projekt Europa wieder zu eigen zu machen, eine dynamische, viersprachige und reaktive Website, über die Aktuelles aus dem Vorsitz so weitreichend wie möglich verbreitet werden soll, aber auch – zur Zeit der "Internet-Generation" – die Nutzung sozialer Netze wie Twitter und Facebook. Welchen Platz nehmen die (sozialen) Netze in der Kommunikation des Vorsitzes ein?
Ich achte besonders auf die sozialen Netze (Twitter, Facebook), denn dies sind Instrumente, über die ich mit zahlreichen Bürgern einen Dialog führen kann. Indem wir quasi in Echtzeit Fotos, Videos und Presseartikel online stellen und ich meine Arbeit als Staatssekretär für europäische Angelegenheiten erläutere, hoffe ich, dass wir das Projekt Europa in gewisser Weise etwas greifbarer gemacht haben.
Wird diese Initiative Ihrer Meinung nach das Interesse und das Engagement der Bürger für das Thema Europa steigern?
Ja, denn es gibt eine größere Interaktion. Aber man darf dennoch nicht allein auf die sozialen Netze setzen. Man muss die Kommunikation in ihrer Gesamtheit ins Auge fassen und versuchen, auch die Aufmerksamkeit der Menschen zu wecken, die nicht im Internet surfen.
Darüber hinaus muss sich die Kommunikation auf konkrete Realisierungen stützen, die vor allem in dieser Zeit der Wirtschaftskrise den Erwartungen der Bürger entsprechen.
Die offizielle Website des Vorsitzes ist nun seit zwei Monaten online. Das Ziel dieser Website: sich nicht nur an Diplomaten und Journalisten, sondern auch an die breite Öffentlichkeit zu richten. Wurde dies Ihrer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt bereits verwirklicht? Haben Sie diesbezüglich Rückmeldungen erhalten?
Ja, viele Menschen haben mit mir über EuTrio.be gesprochen und gleichermaßen die "spielerische" Seite (Fotos, Videos, Twitter, Notizen des Vorsitzes) wie auch den pädagogischen Charakter dank der klaren Erläuterungen großer europäischer Dossiers gelobt.
Und Sie? Auf welche Rubrik gehen Sie zuerst, wenn Sie die Website besuchen?
Ich rufe vor allem "Aktuelles" ab, um mich über die Arbeit und Realisierungen meiner Ministerkollegen auf dem Laufenden zu halten.
