Vanackere möchte Brücke zwischen EU und Bürger schlagen
Noch vier Monate lang ist Belgien Schauplatz europäischer und internationaler Spitzentreffen. Dem belgischen Außenminister Steven Vanackere zufolge ist dies eine absolut einmalige Chance, um die Union näher zum Bürger zu bringen. „Alle Belgier können die Früchte unseres europäischen Engagements pflücken, es gibt keinen Grund, um dies nicht in den Vordergrund zu rücken.“
Welches Ihrer zahlreichen Treffen im Rahmen der Vorbereitung des Ratsvorsitzes hat Sie am meisten geprägt und was blieb bei Ihnen zurück?
Vanackere: Die Vorbereitung unseres EU-Ratsvorsitzes hat zwangsläufig mit Treffen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament begonnen. Diese beiden Institutionen sind mit dem Rat die Pfeiler unseres Europas. Bei diesen Kontakten war ich jedes Mal erstaunt über die großen Hoffnungen, die an den belgischen Ratsvorsitz geknüpft wurden. Europa steht vor großen Herausforderungen: Die wirtschaftliche und finanzielle Lage ist nicht einfach, und infolge des neuen Vertrags von Lissabon muss unsere ‘interne Küche’ umorganisiert werden. Dennoch verspürte ich viel Vertrauen. Die europäischen Kommissare wissen, dass Belgien das Potenzial des ‘institutionellen Motors’, also die Kommission, maximal nutzen wird. Die europäischen Abgeordneten legen großen Wert auf die Tatsache, dass Belgien die institutionelle Stärkung des Parlaments im Rahmen des neuen Vertrags berücksichtigt. Wir sind uns dessen vollkommen bewusst, dass die Abgeordneten ihre Rolle als wichtiger Partner im Entscheidungsprozess der EU in vollem Umfang übernehmen wollen.
Wie weit sind die Vorbereitungen der informellen Sitzung der 27 europäischen Außenminister am 10. und 11. September (‘Gymnich’)? Welche Punkte werden auf der Tagesordnung stehen und wie ist die Bedeutung eines derartigen Treffens einzustufen?
Der ‘Gymnich’ gestattet es den Außenministern, informell miteinander zu sprechen. Die Debatte ist freier, weil man nicht zu Schlussfolgerungen gelangen muss. Wir bereiten derzeit die Tagesordnung unter der Leitung von Catherine Ashton vor, die den Vorsitz dieses ‚Gymnich’ haben wird; zudem freue ich mich, meine europäischen Kollegen in Brüssel im Palais d’Egmont zu empfangen. Wir werden sicherlich über die Beziehungen der Europäischen Union mit Pakistan sprechen, nicht nur wegen der aktuellen humanitären Krise, sondern auch, indem wir die Frage stellen, wie wir unsere Beziehungen zu diesem Land, das eine wichtige strategische Rolle in Asien spielt, ausbauen können. Das humanitäre Drama geht in Pakistan weiter und verpflichtet uns zu langfristigen Anstrengungen – der Wiederaufbau wird noch viele Jahre beanspruchen.
Die Beziehungen der EU mit ihren strategischen Partnern wird ein Hauptthema sein, da es auch als Vorbereitung für den Europäischen Rat am 16. September dient, der sich mit demselben Thema befassen wird. Das traditionelle Treffen mit den 4 Ländern, die derzeit ihren Beitritt zur EU aushandeln (Türkei, EJRM, Kroatien, Island), wird ebenfalls ein wichtiger Teil unseres Treffens im Palais d’Egmont sein.
Welche nächsten großen Phasen stehen im Rahmen der Vorbereitung des Europa-Asien-Gipfels (ASEM) an, der am 4. und 5. Oktober 2010 stattfindet? Welches sind die größten Herausforderungen, damit dieser Gipfel ein Erfolg wird?
Dieser Gipfel soll die Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern zusammenbringen. Das ist ein Viertel der Länder dieser Welt, die überdies mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung vertreten. Wir sorgen dafür, dass unsere hohen Gäste sich in einer repräsentativen und angenehmen Umgebung aufhalten werden. König Albert hat sich bereit erklärt, den königlichen Palast von Brüssel zur Verfügung zu stellen. Die internationale Presse wird das nagelneue Square-Kongresszentrum einnehmen, wo wir gleichzeitig 21 Pressebriefings durchführen können. Die Delegationsmitglieder werden im Palast der Akademien untergebracht.
Die ASEM-Agenda steht noch lange nicht fest. Unter der Leitung von Herman Van Rompuy, der dem Gipfel vorsitzen wird, arbeiten auch belgische Diplomaten intensiv an der gründlichen Vorbereitung des Treffens. Das alles überspannende Thema lautet „Mehr Wohlstand und Würde für alle Bürger", mit einem Wort: "Lebensqualität". Dabei wird die globale Wirtschaftspolitik unter den Staats- und Regierungschefs zweifellos ein entscheidendes Thema sein.
Die offizielle Website des belgischen Vorsitzes ist inzwischen seit gut zwei Monaten online. Haben Sie schon gehört, dass die Site nicht nur von Diplomaten und Journalisten, sondern auch von der breiten Öffentlichkeit besucht wird?
Ja, unser Vorsitz ist ein Glücksfall, um Europa dem Bürger näher zu bringen. Manchmal beziehen sich die Menschen auf spezifische Beiträge auf der Website, wenn sie uns auf den Vorsitz ansprechen. Das verdanken wir der Tatsache, dass die Website sich vielen verschiedenen Themen widmet. Da ist für jeden etwas dabei: Berichte über Aktuelles, Hintergrundinformationen über die Länder, Reportagen, usw.
Wenn Sie selbst auf die Site surfen, welche Rubrik suchen Sie zuerst auf
Erst die aktuellen Beiträge, damit ich immer über die neuesten Nachrichten informiert bin.
Gibt es noch etwas, was Sie uns gerne sagen würden?
Europa wirkt auf den ersten Blick komplex und bürokratisch. Einige sagen auch, dass die EU keine gute Kommunikationspolitik betreibt, eine Kritik, die häufig zutreffend ist - der europäische Jargon macht es uns schon mal schwer, die EU zu verstehen. Als nationale Politiker sollten wir den Fehler auch bei uns selbst suchen und uns mehr Mühe geben, um dem Bürger die EU zu erklären, sodass er es verstehen kann. Wenn wir dem etwas mehr Aufmerksamkeit widmen, wird der Bürger sehr schnell feststellen, welchen großen Einfluss die EU auf unser Alltagsleben hat. Alle Belgier können von unserem europäischen Engagement profitieren und es gibt keinen Grund, weshalb wir das nicht betonen sollten.
