Unter dem Vorsitz von Jean-Claude Marcourt verschreibt sich die Europäische Union einstimmig einer neuen Industriepolitik

Aktuelles - 11/12/2010 Von frederic.depont

Der Wirtschaftsminister Jean-Claude Marcourt ließ die Schlussfolgerungen über die neue Industriepolitik der Europäischen Union von seinen für die Industrie zuständigen Amtskollegen annehmen. Diese Schlussfolgerungen waren einstimmig im Rahmen des Rates ‚Wettbewerbsfähigkeit’ (Industrie) angenommen worden, dessen Vorsitzender der wallonische Minister bis zum 31. Dezember ist.

Die für Industrie zuständigen Minister begrüßten also die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober über eine integrierte Industriepolitik in der Ära der Globalisierung. Diese Mitteilung ist eine Leitinitiative der Strategie EU 2020. Sie räumt der Industrie in der europäischen Wirtschaft einen zentralen Platz ein und kehrt somit den in den 90er Jahren festgestellten Trend um, als einige Stimmen Europa auf eine Dienstleistungswirtschaft ausrichten wollten. Die Mitteilung und die vom Ratsvorsitz geleistete Arbeit haben somit beide dazu beigetragen, das Image der Industrie bei den politischen Entscheidungsträgern zu ändern.

Der Ratsvorsitz hat einen Kompromiss zwischen den Anhängern einer transversalen Politik, die den Mitgliedstaaten einen großen Handlungsspielraum lässt, und gezielten sektorbezogenen Politiken gefunden. Der Text der Schlussfolgerungen hebt die Bedeutung der Nachhaltigkeit als Wettbewerbsvorteil und nicht als Sachzwang hervor. Er betont damit die Wichtigkeit einer Verbindung mit der Energie-, Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik, mit der Handelspolitik sowie mit dem Pakt für den Binnenmarkt und die Union für die Innovation.

Die KMU erhalten besondere Aufmerksamkeit, die sich in der Revision des Small Business Act, dem Rahmengesetz über die KMU, das unter dem ungarischen Ratsvorsitz veröffentlicht werden dürfte, niederschlägt. Die für die Industrie zuständigen Minister betonten, dass der Zugang zu den Finanzierungen für die KMU wichtig sei, die mehr Schwierigkeiten als die großen Unternehmen haben, Zugang zum Risikokapitalmarkt zu finden. Diese Schwierigkeit ist umso größer, je kleiner das Unternehmen ist.

Die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund eines gestärkten Binnenmarktes und die intelligente Spezialisierung der Regionen sind zwei wichtige Punkte in den Schlussfolgerungen des Rates.

Bei dem Rat ‚Wettbewerbsfähigkeit’ (Industrie) wurde auch die Entscheidung getroffen, die Stilllegungsbeihilfen der Steinkohlezechen von 2010 auf 2018 ohne Degressivität zu verlängern. Diese Entscheidung dürfte den vier davon betroffenen Ländern, nämlich Deutschland, Polen, Spanien und Ungarn, etwas mehr Zeit geben.

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Council: Wettbewerbsfähigkeit

Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

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