Steven Vanackere über die Annäherung Serbiens an die EU
Der stellvertretende Premierminister und Außenminister Steven Vanackere traf sich heute mit seinem serbischen Kollegen Vuk Jeremic. Die beiden Minister nahmen anschließend am Arbeitsessen teil, zum dem Premierminister Yves Leterme den serbischen Präsidenten Boris Tadic eingeladen hatte.
Die Minister bestätigten die bestehenden, hervorragenden Beziehungen zwischen Belgien und Serbien. Sie unterzeichneten heute ein Abkommen über bilaterale Zusammenarbeit im Bereich soziale Absicherung. Weitere Abkommen in den Bereichen Investitionen und polizeiliche Zusammenarbeit sind in Vorbereitung. Darüber hinaus gab es Gespräche über die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen.
Selbstverständlich war auch die europäische Agenda ein wichtiger Gesprächsgegenstand und dies vor allem im Hinblick auf den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, den Steven Vanackere innehat. In den letzten Monaten machte Serbien spürbare Fortschritte auf seinem Weg hin zum Beitritt in die Europäische Union. Steven Vanackere unterstrich die konstruktive Rolle, die Serbien auf dem Balkan spielt: „Die Erklärung des serbischen Parlaments zu den Ereignissen in Srebrenica und die aufmerksam verfolgte Teilnahme von Präsident Tadic an den Gedenkveranstaltungen des letzten Wochenendes sind sehr ermutigend.“ Die serbische Regierung hat zudem Maßnahmen in Bezug auf interne Reformen und die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ergriffen. ”Ich wiederhole, was ich schon bei der Regierungskonferenz in Sarajevo gesagt habe: Alle Länder des Balkans haben den Schlüssel für ihre Zukunft selbst in Händen. Ich lade Serbien daher ein, mit seinen Anstrengungen fortzufahren. Als Vorsitzender des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen habe ich die Absicht, einen Konsens zwischen den 27 Mitgliedsstaaten zu erzielen, wie die neuen Schritte aussehen, die im Rahmen der Annäherung Serbiens an die EU zu ergreifen sind.“
Der Besuch der serbischen Delegation findet zu einem wichtigen Zeitpunkt statt; in wenigen Tagen wird der Internationale Gerichtshof sein Urteil über den Kosovo-Status fällen. Minister Vanackere hofft, ”dass alle betroffenen Parteien besonnen und gemäßigt auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs reagieren”. Viel hängt darüber hinaus vom Dialog ab, der das Vertrauen zwischen Belgrad und Pristina neu wachsen lässt. Hierzu zählen konkrete Maßnahmen wie der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Straffreiheit oder gegen die Verhinderung sinnloser Gewalt.
