Steven Vanackere trifft eine Delegation des Europäischen Parlaments
Der Vizepremierminister und Außenminister Vanackere empfing heute zusammen mit dem Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Olivier Chastel, eine Delegation des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments, angeführt vom Präsidenten dieses Ausschusses, Herrn Carlo Casini.
Diese informellen Gespräche waren für Minister Vanackere ein wichtiger Moment bei der Vorbereitung der belgischen EU-Präsidentschaft. Der Vertrag von Lissabon hat dem Europäischen Parlament letztlich neue und wichtige Zuständigkeiten übertragen.
Belgien will in optimaler Weise mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und dabei alle neuen Vorrechte berücksichtigen, die der Vertrag von Lissabon eingeräumt hat. Mehrere Themen, die im von Steven Vanackere präsidierten „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union angesprochen werden und in dem Olivier Chastel den Sitz von Belgien einnimmt, werden außerdem vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen behandelt. Es handelt sich unter anderem um den neuen diplomatischen Dienst für Europa (Europäischer Auswärtiger Dienst) unter der Leitung der Hohen Vertreterin Catherine Asthon, der das auswärtige Handeln der EU abgestimmter und nachdrücklicher gestalten soll. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission diskutieren momentan über die Modalitäten der konkreten Arbeit dieses Dienstes. Alle Beteiligten sind sich aber einig, dass er so schnell wie möglich geschaffen und operativ werden muss.
Ein zweites wichtiges Diskussionsthema war die Rolle der künftigen rotierenden Präsidentschaft Belgiens im Verhältnis zu den neuen institutionellen Akteuren wie dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und Catherine Asthon. Minister Vanackere hat deutlich ausgedrückt, dass Belgien während seiner Präsidentschaft uneingeschränkt konform zu der neuen institutionellen Situation, die nunmehr mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vorliegt, handeln und Herman Van Rompuy und Lady Asthon in jeder möglichen Weise unterstützen wird.
Ein drittes angesprochenes Thema war die Bürgerinitiative, eine Innovation des Vertrags von Lissabon, die es europäischen Bürgern gestatten soll, von der Europäischen Kommission per Petition zu fordern, Gesetzesvorschläge in ihren Zuständigkeitsbereichen auszuarbeiten. Minister Vanackere und Staatssekretär Chastel unterstrichen die Tatsache, dass Belgien eine konstruktive Zusammenarbeit verfolgen wird, um dieser Bürgerinitiative Form zu geben.
Dieses Treffen bot außerdem die Gelegenheit, kurz die innenpolitische Situation Belgiens anzusprechen. Steven Vanackere versicherte der parlamentarischen Delegation, dass die Vorbereitung der Präsidentschaft planmäßig verläuft. Die Delegation des Europäischen Parlaments bestätigte ihrerseits ihr Vertrauen in den Erfolg der belgischen Präsidentschaft.