Sitzung des Beratenden Forums der Generalstaatsanwälte und der Generallandesanwälte der Mitgliedstaaten
Auf Initiative des Forums der Generalstaatsanwälte (Belgien) und im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes haben sich die Generalstaatsanwälte und die Generallandesanwälte der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit und mit Unterstützung von Eurojust am 16. Dezember 2010 in ’s-Gravenhage versammelt.
Das Beratende Forum der Generalstaatsanwälte und der Generallandesanwälte, das zum ersten Mal unter der spanischen Präsidentschaft zusammengetreten war, hat sich jetzt erneut versammelt und sich über seinen Auftrag geeinigt.
Der Beratende Ausschuss ist u. a. auf folgende Grundsätze gestützt:
- Im Forum versammeln sich Vertreter aller Mitgliedstaaten, die innerhalb der Staatsanwaltschaften Spitzenpositionen bekleiden;
- Das Forum tritt wenigstens ein Mal jährlich auf Einladung des Mitgliedstaates, der den EU-Ratsvorsitz innehalt, zusammen; und
- Eurojust wird gebeten, die Versammlungen des Beratendes Forums in seinen Räumen in ’s-Gravenhage zu organisieren.
Das Beratende Forum hat sein Hauptziel bestätigt, nämlich die justizielle Dimension der inneren Sicherheit der EU zu verstärken, indem es:
- aufgrund seiner praktischen gerichtlichen Erfahrung die Trends der Kriminalität in Europa prüft, die zu einem Beitrag von Eurojust führen könnten.
- Beratungen abhält mit dem Ziel, die internationale justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zu fördern, zu einer europäischen Vision beizutragen und Erfahrungen mit Strategien und bewährten Verfahrensweisen der Strafverfolgung auszutauschen: (1) auf dem Gebiet der Schwerkriminalität und der organisierten Kriminalität (wie Menschenhandel, Drogenhandel Terrorismus, Betrug und andere Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen); (2) beim Einsatz von Verfahren (vor allem Ermittlungstechniken und Beweisvorschriften); und (3) bei der Anwendung von praktischen Maßnahmen der Zusammenarbeit wie dem europäischen Haftbefehl und internationalen Rechtshilfeersuchen;
- zur Evaluierung der Lehren, die aus der Erfahrung gezogen wurden, beiträgt, damit diese in den nächsten Politikzyklus integriert werden können;
- aufgrund seiner praktischen gerichtlichen Erfahrung gfs. zu gesetzgebenden Initiativen auf europäischer Ebene beiträgt.
Ungarn und Polen, die den nächsten Ratsvorsitz wahrnehmen werden, kündigten an, 2011 Versammlungen des Beratenden Forums abzuhalten.
