Rudy Demotte: „Die Strukturfonds sind ein Wachstumsfaktor für die Regionen.“
Der wallonische Ministerpräsident der französischsprachigen Gemeinschaft stellte am 13. Juli den Europa-Abgeordneten das Programm der belgischen Präsidentschaft im Bereich Kohäsionspolitik vor.
In seiner Rede vor dem Europaparlament unterstrich der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte die große Bedeutung der Fortsetzung eines ausgewogenen europäischen Ausbaus der in den Verträgen verankerten Kohäsionspolitik.
Ganz besonders gilt dies natürlich im aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld, wo die Krise und deren verheerende Folgen für die Beschäftigung und die soziale Kohäsion noch lange nicht überwunden sind, betonte er.
Mit ihrer Mitteilung zur Strategie „Europa 2020“ machte die Kommission deutlich, wie sehr die Krise die strukturellen Schwächen der Wirtschaft in Europa ans Licht gebracht hat.
Die Strukturfonds sind vor diesem Hintergrund ein nachhaltiger Wachstumsfaktor für die Regionen, die Gebietskörperschaften und die Städte in Europa. Mit ihnen lassen sich immense Hebelwirkungen erzielen. Sie ermöglichen die Einrichtung struktureller Instrumente, welche sich langfristig positiv auf die Entwicklung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken.
Und ist die Kohäsionspolitik außerdem nicht auch ein unverzichtbares Instrument zur Flankierung des Ausbaus des Binnenmarkts?
Für die belgische Präsidentschaft istes deshalb äußerst wünschenswert, dass der Handlungsspielraum, den die EU mit den Strukturfonds genießt, erhalten und nach Möglichkeit verstärkt wird. Die Kohäsionspolitik muss ein wichtiger Pfeiler der regionalen Entwicklung in der gesamten Union bleiben.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Verknüpfung mit anderen Politikfeldern und Instrumenten der EU.
All diese Themen werden auf dem informellen Treffen der Minister der Kohäsionspolitik behandelt, das am 22. und 23. November 2010 in Liège stattfindet.
