Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Aktuelles - 15/07/2010 Von lien.vandenbossche

Unter der Präsidentschaft von Melchior Wathelet, Staatssekretär für die Migrations- und Asylpolitik, in Anwesenheit von Antonio Guterres, Hochkommissar des UNHCR, tagte ein informeller Rat für JAI (Justiz internes Asyl) am 15. Juli in Brüssel im Palais d’Egmont.

Bereich des Asyls und der Zuwanderung konzentrieren, bei der die Vorstellung der Verantwortung und der Solidarität einen zentralen Platz einnehmen. Die belgische Präsidentschaft wollte bei diesem informellen Rat den Schwerpunkt auf die Umsetzung des Programms von Stockholm setzen. Dieses ehrgeizige Programm, das vom europäischen Rat Ende 2009 angenommen wurde, strebt die Aufstellung einer gemeinsamen Asylordnung für das Jahr 2012 an. Das Ziel der Diskussion war es, sich auf die anzunehmende Strategie zu einigen, um dieses Ziel anzusprechen.

Zurzeit werden sechs Gesetzestexte geprüft (Qualifikations-Richtlinie, Verordnung von Dublin, Eurodac-Verordnung, Richtlinie des Langzeitaufenthaltes, Verfahrensrichtlinie und Richtlinie über die Mindestnormen für die Aufnahme).

Es ist notwendig, die Diskussionen über alle diese Vorschläge fortzusetzen. Melchior Wathelet freut sich jedoch darüber, dass der Rat die Vorgehensweise der Präsidentschaft unterstützt hat, den Schwerpunkt auf vier Instrumente zu legen (Qualifikations-Richtlinie, Verordnung von Dublin, Eurodac-Verordnung, Richtlinie des Langzeitaufenthaltes). Bei den Letztgenannten könnte kurzfristig ein substantiellerer Fortschritt verwirklicht werden. Diese Arbeiten müssten in enger Zusammenarbeit mit dem europäischen Parlament und der Kommission durchgeführt werden, die ihre Unterstützung im Hinblick auf die Vorgehensweise der belgischen Präsidentschaft angezeigt haben.

Melchior Wathelet bekräftigte die Notwendigkeit, eine echte Solidarität zwischen den Mitgliedsländern umzusetzen, wobei er die Übernahme von Verantwortungsbereichen bei der Umsetzung der gemeinsamen Mechanismen unterstützte. Trotz der von bestimmten Delegationen erwähnten Fragen möchte die Präsidentschaft die Mittel finden, um diese Solidarität zu konkretisieren.

Kontakt: Benoît Pitance : +32 (0)497/792478