Priorität der Gleichstellung von Frauen und Männern während der belgischen Präsidentschaft
Joëlle Milquet, Vizepremierministerin und Ministerin für Beschäftigung und Chancengleichheit, hat heute Nachmittag an dem Treffen hoher Beamter und Experten der Europäischen Union für die Gleichstellung der Geschlechter teilgenommen, das im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft durchgeführt wurde. Frau Milquet hat bei dieser Gelegenheit das Programm der belgischen Präsidentschaft im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern vorgestellt. Für die Präsidentschaft ist die Gleichstellung der Geschlechter als absolute Priorität in allen gesellschaftlichen Bereichen anzusehen. Unser Programm fügt sich in das des Trios (Spanien-Belgien-Ungarn) ein und ist in vier Prioritäten unterteilt.
Die Gleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsplatz gewährleisten
Die belgische Präsidentschaft setzt als Erste die Europa 2020-Strategie für Beschäftigung und ein intelligentes, nachhaltiges und sozial integratives Wachstum um. Eines der großen Ziele dieser Strategie betrifft die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen und Männern zwischen 20 und 64 Jahren auf 75% bis zum Jahr 2020. Derzeit beträgt die durchschnittliche Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen 69% ; davon sind 76% Männer und 63% Frauen. Das globale Beschäftigungsziel kann folglich nur erreicht werden, wenn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sich verpflichten, die Beschäftigungsquote von Männern und Frauen zu erhöhen, und auf diesem Gebiet eine freiwillige Strategie anwenden.
Im Rahmen der Europa 2020-Strategie wird die belgische Präsidentschaft die Mitgliedstaaten anregen, in ihre nationalen Reformprogramme Zielvorgaben und einen Zeitplan aufzunehmen, die sich auf die Beschäftigungs- und Ausbildungsquote von Frauen, die Beseitigung des Lohngefälles und die Erhöhung des Betreuungsangebots für Kinder im Vorschulalter beziehen. Dieses Angebot muss größer oder genau so groß sein wie die Ziele, die der Rat von Barcelona 2002 festgelegt hat.
Das Lohngefälle im Rahmen der Europa 2020-Strategie bekämpfen
Das Lohngefälle beträgt in Europa noch immer im Durchschnitt 17,8%. Joëlle Milquet hat beschlossen, die Reduzierung des Lohngefälles zu einer ihrer politischen Prioritäten im Rahmen dieser Präsidentschaft zu machen, weil es für sämtliche berufliche Ungleichheiten steht, mit denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen haben. Aus diesem Grund veranstaltet sie am 25. und 26. Oktober 2010 eine Konferenz, bei der ein europäischer Bericht über das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in den 27 Mitgliedstaaten vorgestellt wird. Dieser Bericht wird es möglich machen, die Ursachen hierfür zu identifizieren. Die Konferenz wird der belgischen Präsidentschaft Gelegenheit bieten, alle wichtigen Akteure zu mobilisieren, damit die Mitgliedstaaten zielgerichtete und kohärente Vorgehensweisen zur Bekämpfung des Lohngefälles einführen. Die Schlussfolgerungen werden dem EPSCO-Rat am kommenden 6. Dezember vorgelegt.
Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Heute noch werden zwischen 20 und 25% aller Frauen Opfer von geschlechtsgebundener Gewalt: häusliche Gewalt, Belästigung, Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung, Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Verbrechen im Namen der Ehre usw. Die belgische Präsidentschaft setzt die Arbeiten der spanischen Präsidentschaft fort und plant zwei wichtige Veranstaltungen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ein:
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Konferenz mit der Europäischen Kommission über Gewalt gegen Frauen
Die belgische Präsidentschaft wird die Europäische Kommission in der Erarbeitung einer globalen europäischen Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterstützen. Eine gemeinsam mit der Europäischen Kommission veranstaltete Konferenz wird sich am 25. und 26. November mit der Gewalt gegen Frauen befassen. -
Gipfel der Ministerinnen der Europäischen Union
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Frauen in hohen Verantwortungspositionen für das Thema sensibilisiert sind. Daher wird Joëlle Milquet am kommenden 24. November alle Ministerinnen der Europäischen Union einladen und bei Abschluss der Sitzung eine Erklärung zum Kampf gegen die Gewalt, die Frauen angetan wird, vorlegen.
Die neue Strategie der Kommission für die Gleichheit von Frauen und Männern begleiten
Die Europäische Kommission wird am kommenden 21. September ihre neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) vorstellen. Zu diesem Thema wird Joëlle Milquet am 26. Oktober 2010 eine informelle Sitzung der für Geschlechtergleichstellung zuständigen Minister organisieren, um die konkrete Umsetzung der Strategie in Betracht zu ziehen. Die belgische Präsidentschaft möchte alle Mitgliedstaaten dazu bringen, sich den Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates im Dezember anzuschließen und die Stärkung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich Geschlechtergleichheit anzustreben.
