Olivier Chastel in seiner Antwort auf Präsident Barroso: "konkrete Maßnahmen!"
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Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Olivier Chastel, ergriff bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments als Erwiderung auf die Rede zur Lage der Union des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, das Wort.
Im Namen des Ratsvorsitzes der Europäischen Union nahm Olivier Chastel den zukunftsorientierten und ehrgeizigen Ansatz der Kommission zur Kenntnis, mit dem den derzeitigen Herausforderungen begegnet werden und die Wertvorstellungen der Union verteidigt werden sollen.
„Die vom Kommissionspräsidenten herausgestellten Herausforderungen stimmen mit den Prioritäten des Trios bestehend aus Spanien, Belgien und Ungarn und somit mit den des belgischen Ratsvorsitzes der EU überein“, erklärte der Staatssekretär.
Nach Meinung von Olivier Chastel, „erwarten die Bürger von unseren Institutionen konkrete Maßnahmen, die es ihnen ermöglichen, der Zukunft gelassener entgegenzusehen“. Eine effiziente Finanzaufsicht und –regulierung, ein erschwingliches, wettbewerbsfähiges europäisches Patent sowie ein operationeller europäischer diplomatischer Dienst gehören nämlich zu den dringenden Maßnahmen, aufgrund derer die drei europäischen Institutionen beurteilt werden. Der Staatssekretär hob anschließend die Bedeutung einer kollektiven, gemeinschaftlichen Arbeit zwischen den Institutionen (Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Vorsitzender des Europäischen Rates und Hohe Vertreterin) hervor, mit denen diese Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden können.
„Vor diesem Hintergrund hat der belgische Ratsvorsitz vorgeschlagen, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament über die Umsetzung der aktuellen Prioritäten zu intensivieren“, bestätigte Olivier Chastel. Es sind regelmäßige Treffen auf administrativer und politischer Ebene geplant, um die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu intensivieren. „In diesem Sinne wird der Ratsvorsitz seine Arbeiten in den kommenden 4 Monaten fortsetzen“, endete der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten.
