Olivier Chastel öffnet den Weg für die Bürgerinitiative
"Mit großer Zufriedenheit haben wir die Verordnung zur Einführung der Bürgerinitiative in 1. Lesung ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen", freute sich Olivier Chastel im Namen des belgischen Ratsvorsitzes der EU. Die Bürgerinitiative ist nämlich eine der spektakulärsten Innovationen des Vertrags von Lissabon und erlaubt die europaweite Einführung einer partizipierenden Demokratie.
"Wir haben ein gutes Gleichgewicht zwischen einfacher Nutzung für die Bürger und der Glaubwürdigkeit dieses Instruments erreicht", meinte Olivier Chastel, der diese Verordnung im Namen der 27 Mitgliedstaaten ausgehandelt hat. So war es für den Rat wichtig, dass die Unterzeichner einer Initiative aus relativ vielen Mitgliedstaaten stammen, um zu gewährleisten, dass es sich wirklich um eine europäische Initiative handelt. Ein Viertel der Mitgliedstaaten ist also ein guter Kompromiss.
Auch das Alter der Unterzeichner spielte eine wichtige Rolle für den Rat. Die Bindung des Alters an das erforderliche Alter für die europäischen Wahlen lässt sich mit praktischen Erwägungen erklären. "Doch es ist auch eine Frage des Prinzips: wir wollen die Bedeutung dieses Instruments betonen", betonte Olivier Chastel. Für die Mitgliedstaaten war es wichtig, je nach einzelstaatlichen Besonderheiten über ausreichende Identitätsnachweise zu verfügen, um die Unterschriften prüfen zu können.
Der Staatssekretär begrüßte das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments am heutigen Morgen. Der Rat hat seinerseits gestern seine politische Zustimmung zum Text bestätigt, und die formelle Annahme wird dann bei der nächsten Ratssitzung erfolgen. "Der Weg ist frei, dass die europäischen Bürger diese Initiative ausüben können, ich hoffe, dass sie dazu beiträgt, sie am europäischen Aufbauwerk zu beteiligen", schloss Olivier Chastel.
