Olivier Chastel: Für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ratspräsidentschaft und Europäischem Parlament
Der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten ist am heutigen 14. September 2010 mit dem Europaabgeordneten und Präsidenten der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments Klaus-Heiner Lehne zusammengetroffen.
Das Gespräch schloss sich an den Vorschlag an, die Verbindungen zwischen Rat und Parlament zu stärken, der beim letzten Zusammentreffen zwischen der belgischen Ratspräsidentschaft und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden im vergangenen Juni gemacht wurde. Für Olivier Chastel bestand das Ziel des Zusammentreffens darin, sich über die Arbeiten von Rat und Parlament abzusprechen, vor allem, was den Zeitplan der legislativen Themen anbelangt. Die Vertreter der beiden anderen Mitglieder des Trios – Spanien und Ungarn – haben ebenfalls an dem Zusammentreffen teilgenommen.
Olivier Chastel und Klaus Lehne haben verschiedene Themen erörtert, bei denen die belgische Präsidentschaft auf eine Einigung hofft. Was den Europäischen Auswärtigen Dienst anbelangt, so haben die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die finanzielle Regelung und das Personalstatut begonnen. „Ziel ist, das Thema im Oktober abzuschließen, sodass der Dienst am 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen kann", erklärte der Staatssekretär.
Dieser erinnerte auch an die Bedeutung, die die belgische Präsidentschaft der Einführung der europäischen Bürgerinitiative bis zum Ende des Jahres beimisst. Die Abstimmung in der Plenarsitzung ist für Mitte Dezember vorgesehen.
„Was die AIFM-Richtlinie (alternative investment fund managers-Richtlinie) anbelangt, hat der Trialog vom 8. September den Hoffnungen, zu einer Einigung zu gelangen, neue Nahrung gegeben", erklärte der Staatssekretär. In der Tat möchte die belgische Präsidentschaft zu einer Einigung über die Richtlinie über Investmentfondsmanager gelangen, mit der Hedge Funds und Private Equity-Firmen geregelt werden sollen.
„Die belgische Präsidentschaft wird dafür Sorge tragen, den ordnungsgemäßen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens im Rahmen einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu fördern", mahnte Olivier Chastel den Europaabgeordneten im Hinblick auf den EU-Haushalt 2011.
Der Premierminister Yves Leterme und der Staatssekretär Olivier Chastel werden am Freitag, den 17. September, mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments H. Buzek zusammentreffen. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat ebenfalls um einen Besuch von Olivier Chastel in der Plenarsitzung vom Dienstag, den 19. Oktober, gebeten, um eine Halbzeitbilanz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zu ziehen.
