Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Aktuelles - 19/10/2010 Von antoine.simon2

Am heutigen 19. Oktober legte Staatssekretär Olivier Chastel den Zustandsbericht der Arbeiten der belgischen Präsidentschaft des EU-Rates der Konferenz der Kommissionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments vor. Diese Instanz ist das politische Organ, das es erlaubt, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen parlamentarischen Kommissionen zu gewährleisten.

Daher besteht sie aus den Vorsitzenden aller dauernden und speziellen parlamentarischen Ausschüsse. Es handelt sich um ein wichtiges Organ, das der Konferenz der Präsidenten Empfehlungen über die Arbeit der Ausschüsse und die Aufstellung der Tagesordnung der Sitzungsperioden machen kann.

"Bei meiner vorhergehenden Passage hatte ich die großen Achsen des Programms der belgischen Präsidentschaft vorgestellt; die heutige Anhörung hat es erlaubt, den Schwerpunkt auf die Diskussionen über diejenigen Dossiers zu legen, die noch im Gange sind, ja sogar diese Diskussionen zu beschleunigen", erklärte der Staatssekretär.

In Bezug auf die Verstärkung der Überwachung und der finanziellen Regelung erinnerte Olivier Chastel an die Investition der belgischen Präsidentschaft in dieses Dossier. Im Rat gehen Verhandlungen für die Richtlinie über die Investmentfondsmanager weiter. "Wir hoffen, dass diese Richtlinie vom Europäischen Parlament in seiner Novembersitzung genehmigt werden kann", erklärte der Generalsekretär.

Er erinnerte an die Strategie EU2020: "Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten sich die Strategie aneignen und dass wir vermeiden, wieder in die Irrtümer der Strategie von Lissabon 2010 zu verfallen", bekräftigte Olivier Chastel. Die Vorstellung seines nationalen Programms durch den jeweiligen Mitgliedstaat stellt das beste Mittel zur Gewährleistung dieser Aneignung dar.

Betreffs der Verhandlungen über das europäische Patent ist es das Ziel der Präsidentschaft, vor Ende Dezember zu einer Einigung zu gelangen. "Eine diplomatische Aktion in großem Maßstab wurde in den europäischen Hauptstädten durchgeführt, dauernde Verständigungen mit der Europäischen Kommission, den Vertretern der Unternehmen sind nach wie vor im Gange, um zu einer Einigung über das Sprachensystem zu gelangen", erklärte Olivier Chastel vor den Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse.

Auch die Erweiterung stellt eine der Prioritäten der belgischen Präsidentschaft dar. Bei der Türkei bleibt das Ziel die Eröffnung eines neuen Kapitels bezüglich des Wettbewerbs und einen Fortschritt in der Umsetzung des Protokolls von Ankara. Es handelt sich auch um die Aufstellung einer ersten Bestandsaufnahme in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit Island, die Schließung der meisten Kapitel mit Kroatien (mit Ausnahme des Kapitels über den Wettbewerb und über die Neuordnung des Justizapparates).

"Bis zum Ende dieses Halbjahres wird die belgische Präsidentschaft zahlreichen Herausforderungen die Stirn bieten, und für jede von ihnen wird die Präsidentschaft weiterhin das kollektive Handeln mit den Mitgliedstaaten innerhalb des Rates, aber auch mit den Institutionen, vorziehen, um den europäischen Aufbau voranzutreiben", schloss Olivier Chastel bei seiner Ansprache vor der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments.