Olivier Chastel erläutert den Ablauf der Treffen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament in Hinblick auf die belgische EU-Ratspräsidentschaft
Olivier Chastel, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, hat im Ministerrat den Ablauf der bevorstehenden Treffen zwischen der belgischen Regierung und den europäischen Institutionen erörtert.
Die traditionelle Zusammenkunft zwischen der Europäischen Kommission und der ihr Amt antretenden Präsidentschaft wurde auf Freitag, den 2. Juli, festgelegt. Daran nehmen der Präsident Jose Manuel Barroso sowie alle Mitglieder des Kollegiums der Europäischen Kommissare teil. „Dieses Treffen setzt sich aus einer Plenarsitzung, in der ganz allgemein über die Präsidentschaft gesprochen wird, sowie mehr themenorientierten Sitzungen in Verbindung mit dem belgischen Programm zusammen“, kündigte Olivier Chastel an.
Die traditionellen Treffen zwischen der künftigen belgischen Präsidentschaft und den politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments wurden ebenfalls festgelegt. Die Treffen mit anderen Gruppierungen werden demnächst bestätigt. Für Olivier Chastel ist dieser erste formelle Kontakt mit den drei wichtigsten politischen Fraktionen (PPE, ALDE und S&D) des Europäischen Parlaments von entscheidender Bedeutung.
Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments stattet der belgischen Regierung ebenfalls einen Besuch ab. Die Konferenz setzt sich aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, dem Generalsekretär und seinem Stellvertreter sowie den Vorsitzenden der 7 politischen Fraktionen zusammen. Der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten erklärte seinen Ministerkollegen, dass die Konferenz der Präsidenten im Verlauf des Monats Juli belgische Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft treffen wird. „Wir schlagen außerdem vor, dass die Konferenz der Präsidenten die neu gewählten Kammern des föderalen Parlaments trifft“, ergänzte Staatssekretär Oliver Chastel.
Zu Beginn der Amtszeit (Woche ab dem 12. Juli) werden die einem Ratsausschuss vorsitzenden Minister das Programm der Präsidentschaft vorstellen und auf die Fragen der Europäischen Abgeordneten in den zuständigen Parlamentskommissionen des Europäischen Parlaments antworten.
Für Olivier Chastel ist „das Ziel der Besuche der Vertreter des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Institutionen und der rotierenden Präsidentschaft zu verstärken. Diese Gespräche bilden außerdem die Gelegenheit, die für das Arbeitsprogramm der Präsidentschaft gesetzten Prioritäten durchzugehen und gleichzeitig die politische und legislative Agenda jeder Instanz zu diskutieren.“
Dieses gemeinsame Treffen der Regierungen ermöglichte, sich mit dem ersten Entwurf des belgischen Programms auseinanderzusetzen, um die Arbeit für die kommenden Wochen vorzubereiten. Abhängig von den von der spanischen Präsidentschaft abgeschlossenen Arbeiten wird dieses Programm dem Europäischen Parlament über den Premierminister am 7. Juli vorgestellt.