Ministerin Schauvliege stellt auf dem formellen EU-Rat für Umwelt in Luxemburg die belgischen Prioritäten vor
Auf dem Europäischen Rat für Umwelt in Luxemburg stellte die zuständige flämische Ministerin Joke Schauvliege offiziell die Prioritäten der kommenden belgischen Ratspräsidentschaft der EU vor. Ab 1. Juli übernimmt Ministerin Schauvliege im Namen von Belgien den Vorsitz des EU-Rats für Umwelt. Am 11. Juni 2010 übernahm sie symbolisch das Staffelholz von ihrer spanischen Kollegin Elena Espinosa Mangana.
Vor der Vorstellung der belgischen Prioritäten dankte Ministerin Schauvliege der scheidenden spanischen Vorsitzenden. Sie wies unter anderem auf die schwierige Wirtschaftslage hin, in der Spanien im vergangenen Jahr arbeiten musste.
Unser Land übernimmt bereits vorab einige unerledigte Gesetzgebungsvorgänge, wie etwa die Richtlinien über die getrennte Abholung und Wiederverwertung von Elektro- und Elektronikschrott sowie die Verordnung über die CO2-Reduzierung bei Lieferwagen. Ministerin Schauvliege möchte während der belgischen Ratspräsidentschaft eine politische Einigung in diesen Fragen erzielen.
Danach stellte die Ministerin die vier Themen vor, denen unser Land in den kommenden sechs Monaten auf der EU-Agenda für Umwelt höchste Priorität einräumen möchte. Das erste Thema ist die nachhaltige Materialwirtschaft. Laut der Ministerien ist dies „eine wichtige Herausforderung, aber auch eine Chance für die europäische Wirtschaft“. Europa muss eine effiziente, umweltbewusste Nutzung von Materialien (Rohstoffe, Produkte, Abfälle) erreichen, die in einem Kreislauf verläuft. „In unserem Bestreben, dass der Begriff nachhaltige Materialwirtschaft in einem möglichst weitgefassten Sinn verstanden wird, möchten wir zu einem Europa beitragen, das mit seinen Ressourcen effizient wirtschaftet.“ Vom 12. bis 13. Juli findet zu diesem Thema übrigens in Gent ein informelles EU-Ministertreffen für Umwelt statt.
Ein zweites Thema ist die biologische Vielfalt. Zu diesem Thema möchte Ministerin Schauvliege mit Blick auf die internationale Konferenz über die biologische Vielfalt vom 27. bis 29. Oktober im japanischen Nagoya einen EU-Maßnahmenplan ausarbeiten. In diesem Zusammenhang möchte unser Land auch den Vorschlag der Europäischen Kommission zu genetisch veränderten Organismen berücksichtigen.
Die Vorbereitung der UN-Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún von 29. November bis 10. Dezember 2010 stellt die dritte Priorität dar. Belgien möchte im EU-Rat eine Debatte über die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission zur möglichen Änderung der Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen von 20 % auf 30 % anstoßen. Die Debatte ist für den 14. Oktober geplant. „Wir haben die Kommission gebeten, u. a. die Kosten und den Nutzen für die verschiedenen Mitgliedsstaaten und betroffenen Branchen zu berücksichtigen. Das ist nötig und zielführend“, so Ministerin Schauvliege. „Wir müssen bei den Besprechungen auch den Stufenplan bis 2050 und die Ausarbeitung von Strategien für einen geringeren Ausstoß seitens der EU und der Mitgliedsstaaten berücksichtigen.“
Die vierte und letzte Herausforderung ist die Frage, wie vorhandene europäische Instrumente zu einer besseren europäischen Umweltpolitik führen können. Dabei geht es unter anderem um bessere Regeln für die Prüfung der Umweltauswirkungen, eine bessere Umsetzung und ein optimiertes Berichtswesen. In diesem Zusammenhang möchte Ministerin Schauvliege auch Überlegungen über die Fortführung des derzeitigen Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft anstellen, das Ende 2012 ausläuft.