Minister Vanackere Co-Vorsitzender der EUROMED-Konferenz der Handelsminister
Außenminister Steven Vanackere leitete als Co-Vorsitzender im Namen der rotierenden EU-Präsidentschaft heute die 9. EUROMED-Konferenz der Handelsminister. Dieses Treffen war wichtig, da die EU und die Länder des südlichen Mittelmeers strategische Handelspartner sind.
Der europäisch-mediterrane Gesamthandel belief sich im Jahre 2009 auf fast €200 Milliarden (EU-Exporte in Länder des südlichen Mittelmeers: €114 Milliarden; Exporte der Länder des südlichen Mittelmeers in die EU: €86 Milliarden). Dieser Bereich stellt fast 10% des gesamten EU-Außenhandels und über 40% des gesamten Handels des südlichen Mittelmeers dar.
Während die Handelsbeziehungen jetzt von den Euro-Mediterranen Assoziationsabkommen geregelt werden, die zwischen der EU und jedem Partner des südlichen Mittelmeers (mit Syrien als einziger Ausnahme) abgeschlossen wurden, werden diese Abkommen nun durch eine Anzahl von Zusatzabkommen ergänzt.
- Die EU zielt darauf ab, zusätzlichen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu eröffnen (Verhandlungen wurden mit Jordanien, Israel, Ägypten und Marokko abgeschlossen; mit Tunesien laufen sie noch).
- Die EU beabsichtigt außerdem, den Handel mit Dienstleistungen sowie die Niederlassung von Dienstleistern zu liberalisieren (Verhandlungen laufen mit Ägypten, Marokko, Tunesien und Israel)
- Und schließlich möchte die EU bilaterale Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten bei Handelssachen aufstellen.
Ein erstes Protokoll war bereits mit Tunesien unterzeichnet worden, und Steven Vanackere freut sich, ankündigen zu können, dass die EU und Ägypten beziehungsweise der Libanon heute auch ein bilaterales Abkommen über Streitbeilegung unterzeichnet haben. Diese Abkommen sind sehr wichtige Schritte auf dem Weg zum Aufbau eines gemeinsamen Rechtssystems zwischen unseren Ländern, ein signifikanter Schritt, der weiteres Vertrauen für Unternehmen der Länder der Euromed-Region schaffen wird, um sich in neuen Handelsinitiativen und Investitionen zu engagieren.
Minister Vanackere war besonders glücklich über die Genehmigung von Maßnahmen durch die Konferenz, die Exporte aus Palästina in die Euromed-Region erleichtern werden. Das bedingt unter anderem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen ihres „Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses“ (Joint Economic Committee) mit aktiver Unterstützung der EU. Technische Zusammenarbeit wird zum Beispiel die administrativen Kapazitäten der Palästinenser in Bezug auf Ernährungssicherung verbessern. Das wird dazu beitragen, Exporte aus Palästina abwechslungsreicher zu gestalten und zu vermehren.
Steven Vanackere drückte sein Vertrauen darauf aus, dass wir in absehbarer Zukunft in der Lage sein werden, konkrete Initiativen umzusetzen, um die Euro-Mediterrane Handelspartnerschaft näher an die Wirtschaftsbetreiber zu bringen. Die konstruktive Debatte konzentrierte sich heute auf die Umsetzung derartiger Initiativen, welche die Aufstellung eines europäisch-mediterranen Mechanismus zur Handels- und Investitionserleichterung, die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Piraten- und Fälschungsbekämpfung sowie die Stärkung der Kooperation in Wirtschaftsbereichen umfassen, die auf beiden Seiten des Mittelmeers von Interesse sind.
Der belgische Außenminister schloss, dass wir mit dem heutigen Treffen Fortschritte in Richtung auf eine umfassende und solidere europäisch-mediterrane Freihandelszone gemacht haben.
