Minister für den Außenhandel Steven Vanackere sprach vor dem Ausschuss für den internationalen Handel des Europaparlamentes
Dienstag, den 13. Juli, sprach der Minister für den Außenhandel, Steven Vanackere, vor dem Ausschuss für den internationalen Handel des Europaparlamentes (INTA-Ausschuss). Er erläuterte die Prioritäten des belgischen EU-Vorsitzes auf dem Gebiet des Handels.
Für den belgischen EU-Vorsitz ist die Doha-Runde nach wie vor erste Priorität, selbst wenn bilaterale und regionale Handelsverhandlungen eine unabdingbare Ergänzung der multilateralen Beziehungen bleiben. Der Minister gab eine Übersicht der regionalen und bilateralen Verhandlungen, bei denen der EU-Vorsitz Belgiens gemeinsam mit den europäischen Institutionen Fortschritte machen möchte. Bei den bilateralen Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen mit Südkorea an allererster Stelle. Der Minister gelobte, dass der Rat sein Bestes tun werde, um einen endgültigen Abkommenstext nach dem Sommerurlaub dem Parlament zur Begutachtung und Verabschiedung zu unterbreiten.
Der Minister befasste sich ebenfalls ausführlicher mit den Neuerungen, die der Lissabon-Vertrag für die Gemeinsame Handelspolitik mit sich gebracht hat. Der belgische Vorsitz wird den Wortlaut und Geist des Vertrages beachten und das Parlament regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen unterrichten. Der Lissabon-Vertrag hat der Europäischen Union auch neue Zuständigkeiten für direkte Investitionen im Ausland verschafft. Am 8. Juli hatte die Kommission ihre seit langem erwartete Verordnung und die betreffende Mitteilung veröffentlicht. Der Minister versprach, in dieser Debatte den Rat zu mobilisieren.
Des Weiteren behandelte der Minister die Handelsbeziehungen mit unseren wichtigsten Handelspartner, den USA, China und Russland. Er wiederholte auch die europäische Position in den Verhandlungen über ein plurilaterales Nachahmungsverbot (das ACTA-Abkommen). Große Aufmerksamkeit wurde ebenfalls der Entwicklung gewidmet. Auf der Tagesordnung stehen weitere Verhandlungen über wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern und die Revision des Allgemeinen Präferenzsystems.
Nach der Ansprache entstand eine fruchtbare Frage- und Antwortsitzung zwischen dem Minister und den Parlamentsmitgliedern. Letztere stellten vor allem Fragen über die Rolle, die das Europaparlament in der erneuerten europäischen Handelspolitik übernommen könnte.
