Minister Bourgeois über seine Aufgaben während der europäischen Präsidentschaft
Der flämische Minister Geert Bourgeois hat sehr unterschiedliche Zuständigkeiten: Verwaltungsangelegenheiten, Inlandsverwaltung, Einbürgerung, Tourismus, bauliches Kulturerbe und Vlaamse Rand, also die 19 flämischen Gemeinden, die wie ein Gürtel um die Hauptstadt Brüssel liegen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wird er die Aufmerksamkeit auf etliche „vergessene“ Politikbereiche in Europa lenken, etwa die Kulturerbestrategie und das E-Government.
Welche Aufgaben werden Sie während der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen?
Ich organisiere einige Konferenzen, bei denen Experten aus ganz Europa Erfahrungen austauschen werden. So findet am 9. Dezember in Brügge ein Konferenz über Kulturerbestrategie und am 14. Dezember in Gent eine Konferenz über E-Government statt. Ziel ist, mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für diese Themen zu erreichen, die auf europäischer Ebene leicht vernachlässigt wurden. Am 25. und 26. November findet zudem noch eine Konferenz über Integrationspolitik in Gent statt.
Ich unterstütze ebenfalls das High Level Meeting der Spitzenbeamten auf dem Gebiet der Inlandsverwaltung am 29. September. Diese Sitzung steht im Zeichen der Effizienz und Effektivität lokaler Behörden.
Und schließlich will ich auch mithilfe eines Speakers’ Corner in Tervuren die ausländische Presse und Pressevertreter über die Sprachen- und Territorialitätspolitik in unserem Land informieren. Ich hoffe, auf diese Weise einige Missverständnisse über Flandern und den Vlaamse Rand aus der Welt zu schaffen.
Welchen Einfluss hat die Europäische Union auf Ihre Politikbereiche?
Europa hat einen sehr großen Einfluss auf die Politikbereiche, für die ich verantwortlich bin.
So sind die Qualität der Rechtssetzung und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands sehr wichtige Punkte auf der europäischen Tagesordnung. Wir in Flandern wollen auf diesem Gebiet zu den besten Schülern der europäischen Klasse zählen.
Die europäischen Vorschriften etwa im Bereich Umwelt, Arbeitssicherheit und Energieeinsparung haben ihrerseits eher indirekt großen Einfluss auf die Kulturerbepolitik. Die große Herausforderung besteht hier darin, die Gesetzgebung besser auf die spezifischen Bedürfnisse des Kulturerbes abzustimmen.
Im Bereich Tourismus sorgt die Europäische Union bereits dafür, dass die Verbraucher hohen Schutz genießen. Dank des Europäischen Integrationsfonds können wir die verschiedenen Integrationsinitiativen in Flandern weiter ausbauen.
Welchen Durchbruch in Ihren Politikbereichen würden Sie gerne auf europäischer Ebene erzielt sehen?
Zu den größten Herausforderungen für die Europäische Union gehört meiner Ansicht nach die Einführung einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Eine Verknüpfung mit Integration und (freiwilliger) Rückkehr darf dabei sicher nicht fehlen.
Ferner würde ich es auch gerne sehen, wenn wir zu einer eindeutigen europäischen Hotelklassifikation und touristischen Routenbeschilderung kämen. Auf dem Gebiet des baulichen Kulturerbes wird Europa dafür Sorge tragen müssen, dass neue EU-Vorschriften in anderen Politikbereichen keine unerwünschten Auswirkungen auf das Kulturerbe haben. Ich setze mich auch für ein neues Instrument ein, um die lokale Verwaltung hinsichtlich ihrer Effizient und Effektivität international vergleichbar zu machen.
Allgemeiner wäre es auch gut, wenn Europa Teilstaaten mit Rechtssetzungsbefugnis mehr Aufmerksamkeit beimessen würde.
Wie sehen Sie die Zukunft der Europäischen Union?
Die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union besteht meines Erachtens in der gemeinschaftlichen Herangehensweise an grenzüberschreitende Probleme. Ein einzelner Mitgliedstaat ist so großen Herausforderungen wie Demografie, Globalisierung, Umwelt und Klima allein nicht gewachsen. Hier ist eine Zusammenarbeit in einem europäischen Verbund mehr als nötig.
Europa kann aus dem Ruder gelaufene Staatsfinanzen wieder an die Kandare nehmen, Europa ist der Akteur schlechthin für Regeln bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung, Europa ist nützlich bei der Bekämpfung des Terrorismus und kann für grenzüberschreitende Mobilität sorgen. Vor kurzem hat sich auch sehr deutlich gezeigt, dass Europa dringend eine europäische Regulierungs- und Kontrollinstanz für den Banken- und Finanzsektor benötigt.
Daneben messe ich der "Subsidiarität” großes Gewicht bei. Damit meine ich, dass eine starke Union auf Verschiedenartigkeit gestützt sein muss: Europa wird nur dann europäische Bürger haben, wenn es durch die souveräne Übertragung von Befugnissen von unten her aufgebaut wird.
Welches ist Ihr Lieblingsreiseziel in Europa?
Ohne Zweifel Lissabon. Die Stadt ist in jeder Hinsicht authentisch: die Straßenbahnen, die Fußwege, die Buchläden, die Wehmut, die Friedhöfe, der Fado.... Lissabon ist eine Großstadt, in der du dennoch die Geborgenheit einer Gemeinschaft spürst. Lissabon, das sind sieben verschiedene Dörfer, die nebeneinander liegen und von denen jedes seinen eigenen Charme hat.
