Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Aktuelles - 29/09/2010 Von antoine.simon2

Interview. Kurz vor dem informellen Treffen des Rats ECOFIN, das am 30. September und 1. Oktober 2010 stattfindet, haben wir die Persönlichkeit aufgesucht die dieser Zusammenkunft vorsitzen wird, nämlich Herrn Didier Reynders, den belgischen Premierminister sowie Minister für Finanzen und institutionelle Reformen. Dieser zeigt sich sehr optimistisch in Bezug auf die Ziele, die im Rahmen dieses Vorsitzes erreicht worden sind. Nachstehend das Ergebnis unseres Gesprächs.

Dies ist die Übersetzung eines Interviews, das im Original in französischer Sprache geführt wurde.

Welche Aufgabe haben Sie bei dieser Präsidentschaft? Was ändert sich durch Ihren Vorsitz im ECOFIN-Rat konkret in Ihrer täglichen Arbeit?

Ich hatte bereits 2001 während der vorangegangenen Präsidentschaft Gelegenheit, dem ECOFIN-Rat und der Euro-Gruppe vorzusitzen. Was heute anders ist – nun, einerseits bekleiden wir nicht mehr die Präsidentschaft des Europäischen Rates, weil dessen ständiger Präsident jetzt Herman Van Rompuy ist. Andererseits gibt es keine Präsidentschaft mehr für den gesamten Bereich der Außenpolitik der EU, da dafür Lady Ashton zuständig ist.

Diese Veränderungen führen dazu, dass die Rolle des ECOFIN-Rates im Rahmen eines wechselnden Vorsitzes neben anderen Räten wie etwa dem Agrarrat praktisch zur wichtigsten Aufgabe geworden ist.

Die Bedeutung des ECOFIN ist also größer geworden. Der beste Beweis dafür ist – ich sprach gerade noch mit meinen Kollegen darüber -, dass ich soeben zwei Mal hintereinander im Parlament in Straßburg war, wo gerade über die Finanzaufsicht abgestimmt worden ist. Es handelt sich hier praktisch um die einzigen Debatten, bei denen sich die belgische Präsidentschaft zu Wort meldet. Ansonsten melden sich nur der Präsident des Europäischen Rates, der Kommissionspräsident und die Kommissare zu Wort.

 

Hat sich dadurch Ihr Terminkalender wesentlich verändert?

Ob ich nun Vorsitzender oder Mitglied des ECOFIN-Rates bin, die Anzahl der Sitzungen bleibt für mich selbstverständlich gleich. Die Tatsache, dass ich Vorsitzender bin, führt in der Tat zu unglaublich vielen Kontakten und Vorbereitungssitzungen, die parallel stattfinden.

 

Welche sind im Wirtschafts- und Finanzbereich die wichtigsten Baustellen der belgischen Präsidentschaft?

Bevor der informelle ECOFIN beginnt und man versucht, die Themen voranzubringen, glaube ich sagen zu können, dass das Hauptziel der belgischen Präsidentschaft im Finanzsektor und vielleicht sogar allgemein darin bestand, neue Aufsichtsstrukturen für die Finanzwelt einzuführen und den Ausschuss für Systemrisiken einzusetzen.

Ich habe mich bereits im 1. Juli dieses Themas angenommen und Sitzungen mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat abgehalten. Am vergangenen Mittwoch ist nun in Straßburg über die Gesetze abgestimmt worden. Am 1. Januar wird es also die neuen Strukturen geben.

Wie ich im Europäischen Parlament gesagt habe, wird nun endlich die erste große Lektion, die wir aus der inzwischen schon seit zwei Jahren andauernden Finanzkrise gelernt haben, umgesetzt. Wie viele Parlamentarier bestätigt haben, handelt es sich in gewisser Weise um ein historisches Abkommen: Es werden tatsächlich Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen.

Ich würde also sagen - und ich habe gerade noch mit einigen Kollegen darüber gesprochen -, dass wir das wichtigste Ziel, das wir uns für die belgische Präsidentschaft gesetzt hatten, erreicht und das bewerkstelligt haben, was die Bürger von uns erwarteten. Alles andere wird nur eine Ergänzung dessen sein.

Es stimmt, dass wir noch auf eine Einigung über das europäische Patent hoffen. Darüber hinaus fallen alle erwarteten Entscheidungen erneut in den Bereich des ECOFIN: ob es sich um die Entscheidung über die wirtschaftspolitische Steuerung, die Hedgefonds oder um eine ganze Reihe von Verordnungen handelt, die verabschiedet werden müssen.

 

Die "Finanzaufsicht" stellt ein vorherrschendes Thema für die Präsidentschaft dar. Können Sie uns konkret erläutern, was dieser Begriff bedeutet und warum die Finanzaufsicht zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise von entscheidender Bedeutung ist?

Im Grunde ist es ganz einfach. Wir haben eine Krise erlebt, die aus den Vereinigten Staaten zu uns gekommen ist. Diese Krise hat die europäischen Banken getroffen, auch in Belgien, und diese Banken waren - und sind es im Übrigen immer noch - in sehr vielen Ländern aktiv. Diese Banken üben also grenzübergreifende Tätigkeiten in vielen europäischen Ländern, ja sogar in ganz Europa aus.

Bisher war aber die Aufsicht ausschließlich auf nationaler Ebene organisiert. Es war also sehr schwierig, die Probleme vorauszusehen, da die Informationen einen nationalen Markt betrafen und nicht das Auftreten von Problemen derselben Art in verschiedenen Märkten.

Die Lösung der Probleme und Krisen gestaltete sich ebenfalls sehr komplex, da in Belgien, in Frankreich, in den Niederlanden und in Luxemburg Gespräche mit sehr vielen verschiedenen nationalen Regulierungsbehörden geführt werden mussten. So war das beispielsweise bei Fortis oder bei ING.

Was sich geändert hat, ist, dass man jetzt, ungefähr wie beim Geld, beide Rollen auf die europäische Ebene überträgt.

Einerseits die Rolle der Prävention: Die Informationen darüber, was sich auf dem Finanzmarkt abspielt, wird viel stärker zentralisiert. Ziel ist es, Krisen zu vermeiden (wie die Krise der Subprimes, der toxischen Produkte usw.). Wenn wir ab dem 1. Januar eine neue europäische Instanz haben werden, wird diese die Informationen aus Spanien, Irland, Belgien und aus etlichen anderen Ländern erhalten. Sie kann sich also sehr viel einfacher darüber im Klaren werden, dass etwas vorgeht. Während es mit rein nationalen Strukturen, so wie wir sie heute haben, sehr viel schwerer ist, sich des Ausmaßes der Krise bewusst zu werden. Wir werden also der Krise besser vorbeugen können.

Andererseits werden wir im eigentlichen Krisenfall eine stärkere Handlungs- und Reaktionsgewalt besitzen, weil diese Gewalt auf europäischer Ebene besteht.

 

Das Ziel ist also bereits erreicht?

Wir müssen natürlich realistisch bleiben. Es handelt sich in der Tat um ein wichtiges Ereignis, ein historisches Abkommen, aber auch um den Anfang eines Prozesses. Ab dem 1. Januar muss bewiesen werden, dass diese neuen europäischen Instanzen funktionieren und wir ihnen folglich noch mehr Befugnisse übertragen können.

Ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren eine Behörde bekommen werden, die immer stärker auf europäischer Ebene verankert sein wird, etwa so wie die Zentralbank. Es wird darum gehen, die Informationen auf europäischer Ebene zu erfassen und die Themen hier zu bearbeiten, und nicht einzeln von vielen nationalen Akteuren bearbeiten zu lassen. Wir werden also besser in der Lage sein, Probleme aufzuspüren, und somit schneller reagieren können. Oberstes Ziel ist es, Krisen zu vermeiden. Es werden daher vor allem solide und effiziente Vorbeugungsstrukturen benötigt.

 

Sie sehen diesen Erfolg also als Fundament, während der Rest "Stein für Stein" aufgebaut werden muss?

Ja. Es handelt sich in der Tat um einen Rahmen, den wir Stein für Stein ausfüllen werden. Tatsächlich gibt es zwei Elemente. Derzeit werden die Strukturen eingesetzt: Banken-, Versicherungs- und Finanzmarktaufsicht, und der "Ausschuss für Systemrisiken“, der alles beaufsichtigen wird, was sich auf eine potenzielle Krise in der Bankenwelt auswirken kann, die – wie wir gesehen haben – erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen für alle Länder hat. Es geht also darum zu prüfen, dass es nicht an mehreren Stellen in Europa neue Elemente gibt, die eine Krise im Bankensektor befürchten lassen könnten, mit all ihren Folgen für die Unternehmen und für die Beschäftigung.

Soviel zum Rahmen, zu den Strukturen. Diese müssen durch spezifische Vorschriften ergänzt werden. Nennen wir ein Beispiel, das zurzeit in aller Munde ist. Es gibt ziemliche strenge Aufsichtsregeln für Banken. Was aber machen wir mit den anderen Investmentfondsarten? Es ist viel über die Deckungsfonds, die sogenannten Hedgefondsdiskutiert worden. Diese sind nicht unbedingt der Auslöser der Krise. Könnten die Regeln, die wir den Banken vorschreiben, möglicherweise auch für andere Sektoren gelten, die schließlich denselben Einfluss haben können? Genau das versuchen wir zu tun.

Es wird auch – und wir werden darüber im informellen ECOFIN diskutieren – Regelungen für Ratingagenturen geben. Über diese Agenturen ist viel diskutiert worden. Jedermann bezieht sich auf diese Agenturen, um die Stabilität eines Produkts oder einer Institution zu analysieren. Kann man diesen Agenturen mehr Verantwortlichkeiten vorschreiben? Über die Architektur hinaus werden wir also eine ganze Reihe von besonderen Regeln erlassen müssen, die für bestimmte Tätigkeitssektoren gelten.

 

Ein kurze Frage zur 2020-Strategie. Welchen Beitrag leistet oder welche Rolle spielt der ECOFIN für diese Strategie?

Traditionell spielt der ECOFIN hier eine treibende Rolle. Tatsächlich werden in diesem Rahmen alle Analysen der großen wirtschaftspolitischen Richtungen und die Definition dessen, was "Strategien" sein können, zusammengetragen.

Die Rolle des ECOFIN in diesem Zusammenhang betrifft drei wesentliche Elemente. Zunächst: Wie können wir zu einem Haushaltsgleichgewicht zurückkehren und somit vermeiden, dass sich die Länder zu stark verschulden, mit der Konsequenz, dass die künftigen Generationen den Preis für diese Verschuldung zu zahlen hätten? Es ist nötig, allmählich wieder die klassischen Haushaltsgrundsätze zu beachten.

Zweitens: Ab dem Zeitpunkt, in dem bekannt ist, dass es aus Sicht des Haushaltes schwieriger wird, muss man wissen, wie man das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen in die Forschung usw. erhalten kann. In gewisser Weise geht es also um die Frage, wie wir uns noch mehr auf das konzentrieren können, was man die "Qualität der öffentlichen Finanzen“ nennt. Werden die öffentlichen Finanzen trotz der strengen Sparmaßnahmen die Bildung, Ausbildung, Forschung und all diejenigen Elemente ausreichend finanzieren können, die Wachstum und Beschäftigung versprechen?

Drittens, müssen wird uns mit sehr viel wirksameren Instrumenten ausstatten. Wir müssen uns auf bestimmte Ziele konzentrieren. Und wenn wir sie nicht erreichen, müssen wir wissen, welche Aktionsmöglichkeit oder sogar Sanktions- oder Druckmöglichkeit die EU gegenüber den Mitgliedstaaten hat. Mit anderen Worten: Was werden wir einem Mitgliedstaat sagen können, der sich in Sachen Wettbewerb, Beschäftigung, Forschung, Bildung usw. nicht mehr kontrollieren lässt?

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es neben der Geldpolitik, die bei der Zentralbank zusammengefasst ist, das Problem der wirtschaftspolitischen Steuerung gibt (und zwar seit Einführung des Euro, ja sogar noch länger). Ist neben der Geldpolitik eine Haushalts- und Wirtschaftspolitik möglich, die im weitesten Sinne integriert ist?

 

Zum Abschluss: Welche Erwartungen haben Sie an den informellen ECOFIN-Rat? Was bringen diese informellen Sitzungen im Vergleich zu den formellen Ratssitzungen?

Wir haben eine dieser Ratsformationen mit den meisten Sitzungen (zusammen mit dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und dem Agrarrat). Bei den meisten Ratsformationen besteht das größte Problem darin, dass die Minister nur ein paar Mal im Jahr zusammentreffen. Was uns anbelangt, so sehen wir uns mindestens einmal monatlich. Und nicht nur einen Tag lang … Diese Woche beispielsweise sehen wir uns mindestens drei Tage lang und zwar an unterschiedlichen Wochentagen. Es finden also ziemlich viele Sitzungen statt.

Informelle Sitzungen bieten den Vorteil, dass die Diskussionen noch offener und direkter geführt werden können als während eines formellen Rates, der eine strenge Tagesordnung und die Verabschiedung etlicher sehr konkreter Punkte erfordert.

 

Wie lauten die gewünschten Ziele eines informellen Rates?

Einerseits Themen voranbringen, die blockiert sind oder blockiert werden könnten. So wie wir das in den vergangenen Wochen mit der Aufsicht gemacht haben, werden wir über Hedgefondsund Investmentsfonds beraten. Wir hoffen, dem Europäischen Parlament im Oktober dazu eine Richtlinie vorlegen zu können.

Wir werden ebenfalls versuchen, einige stärker politisch geprägte Debatten voranzubringen, etwa die über die Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe (mit anderen Worten, die Bankenumlage, um die Lösung künftiger Krisen im Bankensektor finanzieren zu können).

Und schließlich werden wir die Art unserer Fortschritte bei den Reformen der Finanzmärkte in Europa im Vergleich zu den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bewerten. Dazu wird es einige Referenten und Höhepunkte geben: So gehen wir beispielsweise davon aus, dass Dominique Strauss-Kahn bei einem Teil der Sitzungen anwesend sein wird. Das muss aber noch bestätigt werden. Ich habe auch die Chefs der wichtigsten Ratingagenturen zu einem Frühstück eingeladen. Das sind Dinge, die bei einem informellen Rat möglich sind, sich aber während eines formellen Rates nicht durchführen lassen.

Traditionell bereitet der informelle Rat im September auch die Sitzung vor, die in Korea (G20) stattfinden wird, ebenso die Sitzungen des IWF, die im Oktober in Washington stattfinden werden. Wir versuchen, zu einem gemeinsamen europäischen Standpunkt für diese großen internationalen Versammlungen zu gelangen.

 

Eine besondere Botschaft zum Schluss?

Meine Botschaft lautet, dass man versuchen muss, die Verwaltung der Finanzmärkte und die wirtschaftspolitische Steuerung zu integrieren. Das versuchen wir auf europäischer Ebene. Man muss aber versuchen, das auf globaler Ebene umzusetzen.

In dieser ECOFIN-Sitzung werden wir also versuchen, eine europäische Botschaft zu vermitteln, die zeigt, dass es wichtig ist, auf internationaler Ebene dafür zu sorgen, dass die großen Akteure (die Schwellenländer, die Vereinigten Staaten, Japan, China, Europa) ihre Rolle in einer globalen Führung tatsächlich übernehmen. Wenn man sich aber dafür einsetzen will, muss man zeigen, dass man in Europa dazu in der Lage ist. Es nutzt nichts, sich auf der Weltbühne für eine internationale Führung einzusetzen, wenn wir nicht in der Lage sind, selbst den ersten Schritt zu tun.

Was wir bezüglich der Finanzaufsicht erreicht haben, ist ein echter europäischer Erfolg. Wenn es uns gelingt, diesen Erfolg auf andere europäische Entscheidungen zu übertragen, werden wir mehr Glaubwürdigkeit genießen, wenn wir den anderen großen Akteuren sagen: "Lasst es uns auch auf internationaler Ebene tun!"