Konferenz über die europäische Koordinierung der Sozialpolitiken in Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020
Am 14. und 15. September fand eine Konferenz zur Koordinierung der Sozialpolitiken auf europäischer Ebene in Zusammenhang mit der neuen Strategie Europa 2020 statt. Die Delegationen der Mitgliedstaaten und internationale Experten hatten die Möglichkeit, Wege für Verbesserungen auf diesem Gebiet auf der Grundlage der Erfolge aus der Vergangenheit zu untersuchen. So konnten sich Verantwortliche aus Politik, aber auch Sozialpartner und Zivilgesellschaft zu Wort melden.
Nachstehend die Schlussrede von Frau Laurette Onkelinx, Vizepremierministerin und Ministerin für Soziales und Gesundheit.
Sehr geehrte Damen und Herren.
Anlässlich der letzten Sitzung des EPSCO haben viele meiner europäischen Kollegen die notwendige Stärkung der Governance im Bereich Soziales befürwortet.Diese Diskussion wird bei der nächsten EPSCO-Sitzung im Oktober stattfinden.Natürlich wird sie von den Arbeiten des Ausschusses für Sozialschutz sowie von den Schlussfolgerungen der sehr interessanten Konferenz, die heute zu Ende geht, genährt werden.
Sie wissen, dass der belgische Ratsvorsitz in der EU die Frage des sozialen Europas zu einer seiner wichtigsten Prioritäten erklärt hat.Wie Professor Ferrara dies gestern ausführte, wird diese Priorität von drei Hauptgründen bestimmt:
1. Zunächst durch den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit:Man kann kein Europa der Bürger schaffen, wenn man immer mehr von ihnen von einem Leben in Würde ausschließt.
2. Zweitens ist das Sozialmodell ein Faktor für Produktivität, was unter anderem durch seine Rolle des „automatischen Stabilisators“ gezeigt wurde, die es während der Krise, die wir gerade erlebt haben, gespielt hat.
3. Und schließlich, weil man sich der Tatsache bewusst sein muss, dass es sich hier um einen grundlegenden Faktor für die Legitimierung des Projekts Europa handelt.
Für mich ist dieser letzte Punkt grundlegend.Die Globalisierung beunruhigt die Europäer, und dies zu Recht.Unser schwaches Wachstum und die Schaffung einer Konkurrenzsituation zwischen Beschäftigten aus der ganzen Welt beunruhigen.In diesem Zusammenhang erscheinen wir, die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU, ebenfalls zu Recht wie der Schutzwall gegen die sozialen Schäden einer Globalisierung, die leider schneller voranschreitet als das Treffen politischer Entscheidungen.
Es besteht Dringlichkeit!Und diese Dringlichkeit wird noch von einem Phänomen verschärft, das Roger Liddle sehr gut betont hat, nämlichdie wachsenden Unterschiede zwischen den Sozialmodellen innerhalb der Europäischen Union.
Wir brauchen also dringend ein soziales Europa.Es bedarf dringend einer sozialen Konvergenz in Europa!
Wir dürfen uns nicht mehr mit Worten zufrieden geben.Handeln ist nun angesagt, das ist es, was unsere Bürger von uns erwarten und wofür die verschiedenen „Stakeholder“ gestern in den Debatten zum Teil leidenschaftlich plädiert haben.
Wie Philippe Courard zu Beginn Ihrer Arbeiten sagte, war diese Konferenz grundlegend, denn sie musste uns allen – der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den „Stakeholdern“ – als „Vorschlagswesen“ dienen.
Angesichts dieses Ziels glaube ich, sagen zu können, dass viele „gute Ideen“ im Verlauf dieser zweitägigen Arbeit vorgebracht wurden.Wir haben ermutigende Vorschläge von Akteuren gehört, die ganz vorne an der Front stehen.Wir konnten einen gewissen Konsens über die Richtung der Vorgehensweise feststellen.
Ich denke, alle sind sich darin einig zu sagen, dass der Sozialbereich drei große Chancen ergreifen muss, die sich ihm bieten:
1. Die Union hat sich eine Strategie EU 2020 zugelegt, bei der die soziale Dimension bestätigt wurde und die eine Strategie sein will, die besser zwischen den einzelnen Bestandteilen integriert ist.
2. Der Vertrag von Lissabon öffnet neue Bereiche auf dem Gebiet Soziales, und zwar insbesondere durch die Umsetzung von Artikel 9 des Vertrags – darüber wurde erneut gesprochen.
3. Die laufenden Debatten über die makroökonomische Governance, in denen die soziale Dimension unbedingt ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen muss – Frau Berès hat sich ausführlich dazu geäußert.
Zunächst die Strategie EU 2020.
Wie kann man das gesamte soziale Potenzial nutzen, dass EU 2020 bietet?
Dies muss auf allen Ebenen geschehen:
- Auf der Ebene der Kommission muss das Flagschiff „Plattform Armut“ ehrgeizig sein und eine breitere Perspektive für die sozialen Herausforderungen geben, mit denen Europa konfrontiert ist.Dieses Flagschiff muss, wie Professor Zeitlin gesagt hat, das „Gesicht“ des sozialen Europas sein.Dieses Flagschiff muss auch eine maximale Beteiligung der verschiedenen „Stakeholder“ vorsehen.Schließlich noch haben zahlreiche Redner die Tatsache betont, dass diese neue „Plattform“ keinesfalls die offene Koordinierungsmethode ersetzen konnte, auf die ich noch zu sprechen komme.
- Auf der Ebene des Rats muss eine effiziente Umsetzung der Leitlinie Nr. 10 durchgeführt werden.Das bedeutet ein gewisse Anzahl von konkreten Handlungen, von denen ich fünf nenne:
1. Wie Professor Walker unterstrichen hat, ist es ungeheuer wichtig, dass es sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU auf höchster politischer Ebene eine Zuständigkeit (die berühmte „Ownership“) für die sozialen Ziele gibt, um eine wirkliche Effizienz zu erreichen.In dieser Hinsicht hat der Rat EPSCO eine wichtige Rolle zu spielen, und zwar vor allem im Vorfeld des Gipfels im kommenden Frühjahr (im Rahmen der Empfehlungen, die dort unterbreitet werden) und danach (im Rahmen der Aufarbeitung und der Auswertung der NRP).
2. Der Ausschuss für Sozialschutz ist zweifellos der Eckpfeiler des Prozesses:Angesichts der neuen Pläne und zu erfüllenden Aufgaben des Ausschusses müssen die Arbeiten der Berichterstattung vereinfacht und stärker auf die Ergebnisse und die zu unterbreitenden politischen Vorschläge ausgerichtet werden.Diese Berichterstattung und diese Empfehlungen müssten sich u. a. auf einen Satz neuer und enger gefasster Indikatoren stützen, mit dem die Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten in allen von der Leitlinie anvisierten Bereichen bewertet und „überwacht“ werden können.Die Leitlinie setzt nämlich den mehrdimensionalen Charakter der sozialen Schutzsysteme um und erfordert die Entwicklung neuer Instrumente.Die große Herausforderung, der wir gegenüberstehen, ist die relativ rasche Ausarbeitung von qualitativ hochwertigen statistischen Instrumenten.Es müssen auch neue Wege entwickelt werden wie beispielsweise Mikrosimulationen und die Berechnung der Ersatzraten der Sozialzulagen.
3. Die Stärkung des Ausschusses erfolgt auch über eine Arbeit, die besser mit den anderen Ausschüssen integriert wird, welche wesentlich für den Erfolg der EU 2020 sowohl im Bereich Soziales selbst (mit EMCO, dem Beschäftigungsausschuss) als auch mit anderen Bereichen und vor allem ECOFIN sind.In dieser Hinsicht konnten wir gestern mit Freude den klaren Willen zu einer besseren Zusammenarbeit feststellen, der von den drei Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialschutz, des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zum Ausdruck gebracht wurde.
Heute Morgen haben wir uns im belgischen Ministerrat zu mehreren über ein Schreiben eines Kommissars gewundert, den ich nicht nennen möchte, in dem verlangt wird, dass ECOFIN die Debatte über Renten, Gehalts- und Lohnpolitik sowie die strukturelle Reform des Arbeitsmarkts übernimmt.
4. Was ich gerade skizziert habe, ist in gewisser Weise die neue Architektur der offenen Koordinierungsmethode, angewandt auf soziale Governance der EU 2020.Auf der Grundlage unserer Erfahrungen aus den vergangenen zehn Jahren bei der Entwicklung des gegenseitigen Lernens und der Überwachungsinstrumente muss die offene Koordinierungsmethode nun schneller voranschreiten und sich stärker auf die Empfehlungen und Auswertungen der Fortschritte konzentrieren.Sie muss dies unter umfassender Einbindung der verschiedenen „Stakeholder“ tun.Ihre Arbeiten müssen auch sichtbarer werden.
5. Mein Ziel ist es, diese Methode in den beiden EPSCO-Ratssitzungen unter belgischem Vorsitz am 21. Oktober und 6. Dezember durchzuziehen.Um den Schwung aus der informellen Ratssitzung des EPSCO vom vergangenen Juli fortzusetzen, wird eine Erklärung von Trio nach Ende dieser Konferenz abgefasst.In gewisser Weise wäre dies, wie Bart Vanhercke gemeint hat, das Nachfassen zum Konsens von La Hulpe.
- Das Europäische Parlament hat ebenfalls seine Aufgabe für die Förderung der sozialen Dimension der Strategie EU 2020.Bereits in der vergangenen Woche hat es dies bei der Verabschiedung der integrierten Leitlinien gezeigt.Als mitentscheidende Stelle in diesem Bereich müsste das Europäische Parlament ebenfalls an der Auswertung des Prozesses sowie an der Möglichkeit zur Unterbreitung von Empfehlungen arbeiten.Wie bereits in der Vergangenheit kann das Europäische Parlament auf die anderen Organe anspornend wirken…
Der Vertrag von Lissabon öffnet, wie ich bereits gesagt habe, neue Bereiche auf dem Gebiet Soziales, und zwar insbesondere durch die Umsetzung von Artikel 9 des Vertrags. Zahlreiche Redner haben den Mehrwert dieser transversalen sozialen Klausel bei der Integration der verschiedenen Politiken betont, und zwar vor allem durch die Generalisierung und eine bessere Sichtbarkeit der „social impact assessments“ (soziale Folgenabschätzungen) der Kommission.Ich war sehr aufmerksam bezüglich des berechtigten Verlangens der Zivilgesellschaft nach Beteiligung und Rechenschaftsablegung.
Der Vertrag von Lissabon hat auch die Charta der Grundrechte in das primäre Europarecht integriert, was den sozialen Plänen, welche die Kommission vorschlagen könnte, auch mehr Gewicht verleihen muss.
Schließlich müssen wir, wie ich bereits in der vergangenen Woche anlässlich der Konferenz über sozialen Schutz in Lüttich gesagt habe, weiter daran arbeiten, dass der Bereich Soziales – auch auf der Ebene der Sozialpartner – voll und ganz in die neue makroökonomische Governanceund insbesondere das neue europäische Semester einbezogen wird, damit die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht unter Haushaltszwänge gestellt werden, die dem Wohl der Bürger zuwiderlaufen.
Sehr geehrte Damen und Herren.
Angesichts der neuen Herausforderungen durch die Strategie EU 2020 muss sich der Bereich Soziales mit einer neuen Governance und neuen Mitteln, die den neuen Chancen entsprechen, versehen.Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission müssen sich dessen wohl bewusst sein.
Die Herausforderungen sind so groß wie die Erwartungen der Bürger an das soziale Europa.
Zeigen wir, dass wir dem gewachsen sind!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und die hervorragende Arbeit, die Sie während der gesamten Konferenz geleistet haben.
Laurette Onkelinx
