Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Aktuelles - 09/07/2010 Von matthias.vanhentenryk

Der zweite Tag des informellen EPSCO-Rates, der sich mit der Sozialpolitik befasste, fand unter dem Vorsitz der Sozialministerin Laurette Onkelinx und in Anwesenheit des Pensionsministers Michel Daerden, des Staatssekretärs Jean-Marc Delizée, verantwortlich für behinderte, und des für soziale Integration zuständigen Staatssekretärs Philippe Courard statt.

Die Diskussionen verteilten sich auf zwei Arbeitssitzungen:

Die soziale Dimension der "Europa 2020"-Strategie

Die erste Arbeitssitzung – unter dem Vorsitz von Laurette Onkelinx – beschäftigte sich mit der sozialen Dimension der neuen "Europa 2020"-Strategie.

In ihren Ausführungen betonte die Ministerin die sehr schweren sozialen Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise und stellte fest, dass das große Ziel Europas, nämlich zur wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft mit einem starken Gesellschaftsmodell zu werden, mit einer großen Hypothek belastet ist.

Laurette Onkelinx ist in der Tat der Auffassung, dass es einer drastischen Mentalitätsveränderung bedarf: "Der Schwerpunkt der europäischen Politik, der auf der Verringerung der Defizite der öffentlichen Haushalte liegt, kann negative Folgen für unser Engagement für soziale Integration haben, wenn wir neben den notwendigen Zielvorgaben zum Abbau der öffentlichen Defizite nicht auch für Zielsetzungen bezüglich Beschäftigung und sozialer Kohäsion eintreten. Europa muss auf zwei Beinen stehen: auf einem ökonomischen, aber auch auf einem sozialen Bein. In diesem Sinne ist es für mich sehr wichtig, die soziale Konvergenz aller europäischen Länder in Richtung eines ehrgeizigen Gesellschaftsmodells zu stärken".

Wie anlässlich des Treffens mit den Sozialpartnern und der sozialen Plattform am Mittwoch mehrfach betont wurde, soll die Entwicklung der Europa 2020-Strategie zu den großen Errungenschaften der Präsidentschaft gehören. Alle verfügbaren Mittel müssen eingesetzt werden, um die Lebensumstände aller Europäer zu verbessern.

Zum Abschluss der Versammlung nannte Ministerin Onkelinx folgende vier Punkte:

• Die Entwicklung neuer Instrumente ist mehr denn je eine Notwendigkeit, wenn wir wollen, dass der EPSCO-Rat neben dem ECOFIN-Rat bei der Wirtschafts- UND Sozialpolitik eine zentrale Rolle spielen soll.
• Jeder Minister hat die Bedeutung der 10. Richtschnur betont, die sich zum ersten Mal auf spezifische soziale Aspekte der Europa 2020-Strategie konzentriert. In diesem Zusammenhang hat Laurette Onkelinx ihren europäischen Kollegen vorgeschlagen, dem Social Protection Committee den Auftrag zur Entwicklung neuer Indikatoren zu erteilen, mit denen die Umsetzung der verschiedenen Punkte der 10. Richtschnur überwacht werden kann. Diese Indikatoren bilden auf diese Weise die Grundlage für die Stärkung des Prozesses der sozialen Konvergenz und müssen die Möglichkeit bieten, die verschiedenen Initiativen der Mitgliedstaaten zur Sozialpolitik zu unterstützen und zu evaluieren. Dieser Vorschlag wurde vom informellen Rat sehr positiv aufgenommen. Die Ministerin wird in Kürze mit dem Vorsitzenden des SPC zusammentreffen.
• Die Europäische Kommission wird im Oktober ihr Flagship vorstellen, das den Fahrplan der Kommission für die Ausarbeitung des sozialen Flügels der Strategie darstellen soll. Für die Ministerin kommt es darauf an, auch kreativ zu sein und bei Themen wie der Anpassung des Artikels 9 des Lissabon-Vertrags – die horizontale Sozialklausel - entschlossen vorzugehen. Diese Klausel ist wichtig, denn sie schreibt für jede Politikmaßnahme, die auf europäischem Gebiet durchgeführt wird, eine soziale Dimension vor. Die Nützlichkeit dieses Instrumentes wurde von zahlreichen Teilnehmern des informellen Rates betont.
• Die Methode der offenen Koordinierung wurde von allen als „Schatz für den Austausch bewährter Vorgehensweisen“ gelobt.

Im Oktober wird eine Konferenz stattfinden, die diese Methode der sozialen Konvergenz stärken soll. Diese Konferenz wird parallel an der bevorstehenden "Armutsplattform" arbeiten, die von der Europäischen Kommission angekündigt wurde.

Renten und soziale Integration

Die zweite Arbeitssitzung – unter dem Vorsitz von Michel Daerden – befasste sich mit den Problemen der Renten und der sozialen Integration, vor allem mit der wichtigen Rolle der sozialen Sicherungssysteme im Kontext der Wirtschaftskrise.

Um die Diskussionen auf den richtigen Weg zu bringen, wurden zwei Themen vorgeschlagen: das Konzept eines menschenwürdigen Mindesteinkommens und das Konzept der angemessenen Rente.

Was das Mindesteinkommen anbelangt, so sagte der Staatssekretär für Armutsbekämpfung, dass die Politik der Mitgliedstaaten überall in Europa ein angemessenes und zugängliches Mindesteinkommen als wichtiges Element der aktiven Integration gewährleisten muss, damit wir unsere bezifferte und in der neuen EU 2020-Strategie beschriebene Zielvorgabe für die Armut (20 Millionen Arme weniger) erreichen können.

Im Wesentlichen muss dafür gesorgt werden, dass jeder europäische Bürger oberhalb der Armutsgrenze lebt.

In diesem Zusammenhang beabsichtigt die belgische Präsidentschaft, die Mitgliedstaaten aufzufordern, sich auf den europäischen Runden Tisch „gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ vorzubereiten. Dieser Runde Tisch findet im Oktober in Brüssel statt. Ziel ist es, die Diskussionen über den Datenaustausch im Zusammenhang mit einem "angemessenen" Mindesteinkommen in der gesamten EU zu intensivieren. Um die Diskussionen zu führen, hat die belgische Präsidentschaft den Mitgliedstaaten die von unabhängigen europäischen Experten durchgeführte Studie „A social Inclusion Roadmap for EU2020“ übergeben.

Was die Renten in einem Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise anbelangt, ist das "Grünbuch" der Kommission, das sich hauptsächlich auf den Bericht stützt, der gemeinsam vom Ausschuss für Sozialschutz und vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik verfasst wurde, in 14 Grundsatzfragen auf die entsprechenden Probleme in unseren Ländern eingegangen.

Dieses Dokument betont insbesondere folgende Aspekte:

• die Notwendigkeit der ökonomischen Gesundung und Verbesserung der öffentlichen Finanzen;
• die Notwendigkeit, ein angemessenes Rentenniveau zu gewährleisten; 
• die Notwendigkeit, über eine Anhebung des tatsächlichen Rentenalters nachzudenken;
• die Notwendigkeit, Rentenregelungen mit Kapitalisierung zu gewährleisten und zu regulieren;
• die Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Rolle der Pensionsfonds.

Minister Daerden erinnerte an die besondere Herausforderung an die Renten: "Ich wage es, die verschiedenen Mitgliedstaaten aufzufordern, zur Umsetzung des künftigen "Weißbuchs" der Kommission beizutragen, und ich fordere sie auf, gleich über die Fragen aus dem Grünbuch nachzudenken, insbesondere über das Problem der angemessenen Rente sowie über die Bezahlbarkeit der Renten, denn wie Sie wissen, wird dies das wichtigste Thema unserer Konferenz über die Rente sein, die am 7. September in Lüttich stattfinden wird."