Informelle EPSCO-Versammlung mit Sozialpartnern und der Sozialplattform
Am Vorabend des informellen Treffens der europäischen Minister für Beschäftigung und Soziales sind die Minister der Troika (Belgien, Ungarn, Polen) gemeinsam mit dem für Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Eingliederung verantwortlichen Kommissar László Andor mit den europäischen Sozialpartnern und der Europäischen Sozialplattform zusammengetroffen.
Für den belgischen Vorsitz hat die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Beschäftigung Joëlle Milquet die Diskussion über Beschäftigung geleitet, während Laurette Onkelinx von dem für Soziale Angelegenheiten verantwortlichen Staatssekretär Jean-Marc Delizée im Hinblick auf die sozialen Aspekte des Programm des Vorsitzes vertreten wurde.
Beschäftigung
Joëlle Milquet, die den Vorsitz der Versammlung mit den europäischen Sozialpartnern übernahm, erklärte in ihrer Einleitung, dass "dies ein ausschlaggebender Moment für die Entscheidungen ist, die auf europäischer Ebene getroffen werden müssen, sowohl im Hinblick auf die Strategie Europa 2020 als auch die zukünftige wirtschaftliche Steuerung. Für den belgischen Vorsitz ist es wesentlich, Beschäftigung in den Mittelpunkt dieser beiden Prioritäten zu rücken und unverzüglich zielgerichtete und ambitiöse Maßnahmen zu treffen, die nicht durch blinde Sparmaßnahmen gehemmt werden, die im Widerspruch zur Entfaltung der EU2020-Strategie stehen".
- Es ist erstens notwendig, eine Wachstumspolitik vorzubereiten, die dauerhafte Arbeitsplätze durch Ankurbelung der Nachfrage (Ausbildung, Arbeitsbeteiligung) sowie auch des Angebots (Arbeitskosten, Arbeitsplatzschaffung in neuen Sektoren, Unterstützung des Unternehmertums) zu schafft.
- Es ist notwendig, die Beschäftigungsrichtlinien, Hauptfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit, im Zentrum der neuen Vorschriften wirtschaftlicher Steuerung und der makroökonomischen Aufsicht zu platzieren, indem man dem Epsco-Rat eine wesentliche Rolle zuteilt, im Kontext des Entwurfs von Empfehlungen zum selben Zeitpunkt als jene des ECOFIN-Rates, vor den künftigen Europagipfeln im Frühling und im Juni, die über die zukünftigen Empfehlungen an Mitgliedsstaaten entscheiden werden.
Der belgische Vorsitz wird die zukünftigen Strategien für die Arbeitsmärkte durch Bewältigung zweier wichtiger Herausforderungen lancieren, die neue und überzeugende Beschäftigungsrichtlinien erfordern: grüne Arbeitsplätze und Vergreisung. Der Vorsitz plädiert für eine vorsichtige und phasenweise "Ausstiegsstrategie" in Bezug auf die Krisenmaßnahmen für Beschäftigung.
Soziale Angelegenheiten
Jean-Marc Delizée, der den Vorsitz der Diskussion mit der Sozialplattform übernahm, fügte hinzu, dass "das Hauptziel für soziale Angelegenheiten sein wird, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller europäischen Bürger zu nutzen".
Für den Staatssekretär wird "eine der größten Arbeiten des Vorsitzes die Umsetzung der EU2020-Strategie sein. Die sozialen Aspekte werden eine wesentliche Rolle in dieser Strategie spielen müssen, um sowohl die heutigen Krisen als auch die künftigen Herausforderungen zu beantworten". Im Juni hat der Rat das Ziel in Bezug auf die Reduzierung der Armut genehmigt. Er hat auch den Beschäftigungsrichtlinien politisch zugestimmt, wovon eine (Nummer 10) rein sozialen Aspekten gewidmet ist. Die Europäische Kommission wird ihre Hauptinitiative zur Bekämpfung von Armut im Oktober präsentieren. Es steht uns jedoch noch eine Herausforderung bevor: diese Initiative sollte in der Tat als Plan für die Umsetzung der sozialen Aspekte der Strategie dienen.
Wir müssen auch eine Verstärkung unserer sozialen Schutzsysteme anstreben, und genauer gesagt unserer Pensionen, wobei diese letzteren ein Hauptfaktor für die Aufrechterhaltung von sozialem Zusammenhalt und Stabilität sind. Bis Ende des Jahres 2010 – dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut – werden wir schließlich die volle Unterstützung der Sozialpartner benötigen, um eine überzeugende Schlusserklärung zu erreichen.
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Pressekontakte :
Benoit Lannoo
lannoo@milquet.belgium.be
+32 (0)476 761 943
Barbara De Clippel
Barbara.declippel@minsoc.fed.be
