Grünes Licht für den Europäischen Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich über die Einsetzung eines neuen Europäischen Fonds für Investitionen in Projekte der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien geeinigt. Der Fonds wird mit bis zu 146 Millionen Euro durch die Europäische Union finanziert; das entspricht dem Restbetrag des Europäischen Plans zur Energierückgewinnung, der 2009 verabschiedet wurde.
Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) und die KFW-Bankengruppe, die das Projekt unterstützen, werden sich an dem Fonds beteiligen. Insgesamt wird der Fonds Investitionen im Betrag von mehreren Hundert Millionen Euro abdecken. Lokale und regionale Behörden können ab dem 1. Januar 2010 ihre Anträge bei der EIB einreichen, die den Fonds treuhänderisch verwalten wird.
Paul Magnette, aktueller Präsident des EU-Energierates, freut sich über diese Einigung mit dem EU-Parlament. „Die Entwicklung von Projekten, die mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu tun haben, sind das Mittel der Wahl zur Lösung der Probleme, die von Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Energieversorgung, der Reduzierung des CO2-Ausstosses und dem ständig steigenden Anteil der Energiekosten an den privaten Ausgaben aufgeworfen werden. Angesichts der reduzierten Verfügbarkeit von Krediten auf den Finanzmärkten und der Haushaltsengpässe, mit denen einige lokale Behörden konfrontiert sind, wird dieser Fonds den Start konkreter Projekte auf lokaler Ebene fördern, die sonst nicht möglich wären. »
Die Berichterstatterin Kathleen Van Brempt ist froh, dass es ihr gelungen ist, das Europäische Parlament von der Bedeutung dieses Fonds zu überzeugen. „Ohne die Unterstützung des Parlaments und der belgischen Präsidentschaft wäre es uns nicht gelungen, die Mittel auf lokale Projekte umzuleiten. Ich höre immer wieder von Projekten, die wegen fehlender Finanzmittel auf Eis gelegt werden. Wir werden diesen Trend hoffentlich umkehren können." »
