Erste Sitzung des Rates für Allgemeine Fragen mit konkreten Ergebnissen
Der Rat für Allgemeine Fragen trat heute zum ersten Mal seit dem Beginn des belgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Vorstellung des Programmes des Vorsitzes, gefolgt von einer Reihe Debatten über verschiedene Themenkomplexe, unter anderem die Bewerbung Islands um den Beitritt zu EU sowie außerdem die Einrichtung eines europäischen Dienstes für externe Aktionen.
Die Diskussionen in dieser ersten Sitzung des Rates für Allgemeine Fragen führten zu konkreten Ergebnissen, sprich: Entscheidungen.
Der Rat für Allgemeine Fragen freut sich über die Eröffnung der Verhandlungen mit Island über den Beitritt zur Europäischen Union. Er vertritt den allgemeinen Standpunkt der EU bei diesen Beitrittsverhandlungen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates war der europäische Dienst für externe Aktionen, dessen Aufgabe darin bestünde, Frau Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, in ihren Aktionen für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (PESC) der Union zu unterstützen. Dies ist ein zentrales Thema seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009. Heute hat der Rat für Allgemeine Fragen einen wichtigen Schritt in dieser Materie gemacht. Er hat nämlich nicht allein beschlossen, diesen Dienst einzusetzen, sondern ebenfalls konkreter die Arbeitsweise und Organisation des neuen Dienstes festgelegt.
Der Rat hat schließlich eine Verordnung verabschiedet, um die Bestimmungen zu verstärken, denen die Verwendung statistischer Daten im Rahmen des EU-Verfahrens mit Bezug auf übermäßige Defizite unterworfen sind. Das Ziel dieser Verstärkung ist die Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit statistischer Daten, die zur Ermittlung des Haushaltsdefizits und der Staatsschuld verwendet werden.
Wenn Sie sich ein genaueres Bild von diesen Entscheidungen machen möchten, lesen Sie bitte die Anlagen dieses Artikels.
