Die zukünftige belgische Präsidentschaft empfängt das Europäische Parlament
Am 24. Juni 2010 hat sich die zukünftige belgische Präsidentschaft mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, sowie mit den Vorsitzenden der politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments getroffen.
Premierminister Yves Leterme und die föderalen Minister sowie die Minister von Regionen und Gemeinschaften, die einem Ausschuss des EU-Rates vorsitzen, haben dabei Prioritäten in Hinblick auf Politik und Gesetzgebung für den Zeitraum der belgischen Präsidentschaft vorgestellt. Insbesondere betonte der Premierminister die Absicht der belgischen EU-Präsidentschaft, die neuen Institutionen gemäß dem Vertrag von Lissabon umzusetzen. Dazu wurde die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Parlament im Rahmen des neuen Mitentscheidungsverfahrens unterstrichen. Außerdem wurde während des Treffens vereinbart, regelmäßig informelle Treffen zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments abzuhalten, um den Rechtssetzungszeitplan so gut wie möglich zu verwalten. Präsident Buzek lobte die Vorbereitungsarbeiten der zukünftigen belgischen Präsidentschaften und begrüßte diesen Willen zur beiderseitigen Zusammenarbeit.
