Die Prioritäten der Innenministerin für die belgische Präsidentschaft
Die Innenministerin Annemie Turtelboom hält die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie für eine Priorität der belgischen Präsidentschaft. "Die Mitgliedstaaten müssen diese Strategie gemeinsam umsetzen, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen," erläutert Turtelboom. "Nur wenn wir die Phänomene frühzeitig aufdecken, Prioritäten aufstellen und aktiv handeln, werden wir die Sicherheit der Bürger erhöhen."
Kriminalität macht nicht an den Grenzen Halt. Deshalb muss Europa – heute mehr denn je – zusammenarbeiten, Informationen und beste Verfahrensweisen austauschen. Mit einer besser strukturierten, besser organisierten und systematischeren Arbeit kann die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpft werden.
Turtelboom wird während der Präsidentschaft das Phänomen des illegalen Waffenhandels ansprechen. "Nicht nur Belgien, auch andere europäische Länder sind mit Gewalttaten konfrontiert, bei denen zunehmend schwere Waffen wie Kalaschnikows eingesetzt werden." Der internationale Waffenhandel, der nach dem Balkankonflikt in Erscheinung getreten ist, macht einen gemeinsamen Ansatz in einem Europa mit offenen Binnengrenzen erforderlich.
"Wie die Kriminellen sich nicht an den Grenzen eines Mitgliedstaates aufhalten lassen, darf auch die Arbeit der verschiedenen Polizeidienste aus demselben Grund nicht behindert werden," erläutert Turtelboom. "Die verschiedenen Polizeidienste müssen innerhalb der Grenzen Europas intensiv zusammenarbeiten und Informationen austauschen, damit die neuen Phänomene, die sich in ganz Europa ausbreiten, schnell und frühzeitig antizipiert werden können."
Neben dem Waffenhandel wird Ministerin Turtelboom sich während der Präsidentschaft auf marodierende Diebesbanden konzentrieren. Diese Kriminellen begehen häufig Einbruchdiebstähle in den Grenzgebieten, verschwinden anschließend über die Grenze und entkommen so der Polizei. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten das Problem der marodierenden Diebesbanden einheitlich definieren und analysieren, um sich ein aussagekräftiges Bild von dem Phänomen zu machen und aktiv einzugreifen. Der Informationsaustausch zwischen den Polizeidiensten ist diesbezüglich von entscheidender Bedeutung.
Minister der Innenpolitik Annemie Turtelboom erklärt Prioritäten für belgischem Vorsitz: Video (370 MB).