Die Mitgliedstaaten bauen auf die Innovation
Mit dieser Feststellung beendete Jean-Claude MARCOURT den Rat Wettbewerbsfähigkeit ‘Industrie’, der am Dienstag, den 12. Oktober, in Luxemburg endete und dessen Debatten sich vollständig mit der Union für die Innovation befassten. Diese ist eine Leitinitiative der Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Strategie EU 2020.
Die Innovation ist ein wichtiges Element der externen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Deswegen ist es wichtig, in diesen Bereich und speziell in die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, vor allem für die KMU, zu investieren. Nach Ansicht der meisten Delegationen erfüllt sie die gesellschaftlichen Herausforderungen und trägt zur Nachhaltigkeit der Industrie bei. Eine nachhaltige Industrie ist unser Wettbewerbsvorteil.
Die Mitgliedstaaten haben das Konzept der Kommission im Bereich der Finanzen genehmigt. Es geht künftig darum, auf mehreren Ebenen zu handeln: Unterstützung für private Finanzierungen, Ausbau der öffentlichen Mittel und Stärkung ihrer Effizienz. Dabei ist die Rolle der Europäischen Investitionsbank bei der Finanzierung wachsender innovativer Unternehmen von hoher Bedeutung. Es wurden Wege angesprochen: Garantiesysteme und Verbesserung des grenzüberschreitenden Marktes des Risikokapitals, stärkere Mobilisierung öffentlicher Aufträge, Schaffung eines europäischen Patent-Marktes. Diesbezüglich sind die europäischen Regeln zu modernisieren und die Umgebung der KMU zu vereinfachen.
Zahlreiche Beiträge sprachen die Form der staatlichen Beihilfe an. Die Revision des Rahmens der staatlichen Beihilfen – sei es im Zusammenhang mit der Unterstützung der Innovation in allen ihren Formen als auch im Bereich der Umstrukturierungen – ist eine Gelegenheit für die Unterstützung der Innovation. Bei der Revision sollte auch die externe Dimension berücksichtigt werden.
Die Kommission hat vorgeschlagen, einen Innovationsrat mit den Industrie- und Forschungsministern zu schaffen, der etwa alle sechs Monate tagt. Diese Idee wurde recht gut aufgenommen. Nach Ansicht der Delegationen ist es wichtig, dass ein solcher Rat jedoch im Rat Wettbewerbsfähigkeit zentralisiert bleibt, dessen Platz und Aufgabe gestärkt werden müssen. Doch es geht nicht darum, eine neue Einrichtung zu schaffen, sondern darum, einen Ort für Austausch und Follow up in den gemeinsamen Sitzungen zwischen den Bereichen Industrie und Forschung zu gründen, um die Positionen der verschiedenen Zweige kohärenter zu gestalten. Dieser Ort wäre dann auch der Austausch von Best Practices.
Schließlich wurden die Partnerschaften, um die aufgezeigten Herausforderungen anzunehmen (Clustering usw.), von mehreren Delegationen angesprochen. Ihre Durchführung bedarf jedoch noch der Klärung. Der von der Kommission empfohlene Pilotansatz wurde diesbezüglich mit Interesse aufgenommen.
3035th COMPETITIVENESS Council meeting (provisional version) - Luxembourg, 11-12 October 2010
