Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Aktuelles - 15/07/2010 Von lien.vandenbossche

Am Schluss der gemeinsamen informellen Sitzung der Forschungs- und Industrieminister, die sich am heutigen Donnerstag, den 15. Juli 2010 in Brüssel im Wettbewerbsrat der Europäischen Union versammelt haben, möchte die belgische Präsidentschaft, die von den Ministern Benoît Cerexhe und Jean-Claude Marcourt vertreten wird, folgende Punkte unterstreichen:

1. Wenn Europa die Krise überwinden will, ohne unser Gesellschaftsmodell und die Nachhaltigkeit unserer Umwelt aufzugeben, muss es sich für ein neues Wachstum entscheiden, das vor allem von Wissen und Innovation angetrieben wird und immer weniger von der Ausnutzung erschöpfbarer natürlicher Ressourcen.
2. Um den Übergang zu dieser neuen europäischen Wirtschaft und die tatsächliche Umsetzung der Strategie 2020 zu verwirklichen, muss Europa kürzere Wege zwischen Forschung und Markt eröffnen. Dieser Weg führt über die Unternehmen und insbesondere über die KMU.
3. Diese notwendige Entwicklung hin zu einer neuen europäischen Wirtschaft erfolgt über eine Beschleunigung der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. Diese Ausgaben müssen als lebensnotwendige Investitionen in das Wohlergehen künftiger Generationen angesehen werden.
4. Dieser Übergang geschieht durch den Abbau etlicher Hindernisse, die in Europa festgestellt wurden: die Fragmentierung, die Uneinigkeit und die unnötige Konkurrenz zwischen Mitgliedstaaten; der schwierige Zugang zu Risikokapitalmarkt, vor allem für junge, innovative Unternehmen; Lücken im Patentbereich; der ausgeprägte Mangel an Wissenschaftlern sowie an qualifizierten wissenschaftlichen und technischen Mitarbeitern; und das Problem der Ausbildung und der schwachen Innovationskultur.
5. Und schließlich erfolgt der Übergang durch eine bessere Konvergenz zwischen den Forschungs- und Innovationspolitiken, die von den Mitgliedstaaten betrieben werden, und derjenigen der Union. Er erfolgt ebenfalls über eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen und eine bessere Koordinierung zwischen den übrigen Politiken der Union. Die Verbesserung der Koordinierung zwischen den Forschungs- und Industriepolitiken ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Union im Innovationsbereich. In der Tat wird immer deutlicher, dass wir nicht in der Lage sein werden, auf die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft zu reagieren, wenn wir uneinheitlich handeln: Klimawandel, effiziente Nutzung der Energie und der natürlichen Ressourcen, demografischer Wandel, Aufgaben im Bereich Gesundheit und soziale Ausgrenzung...

Aus all diesen Gründen setzen die für Industrie und Forschung zuständigen Minister große Hoffnungen in das Programm für Forschung und Innovation, das – wie Frau Máire Geoghegan-Quinn, die für Forschung und Innovation zuständige Kommissarin,–heute bestätigte - im kommenden September offiziell vorgestellt wird.

Auf der Basis der ersten Elemente, die die Kommission zum Inhalt ihres künftigen Forschungs- und Innovationsprogramms bekannt gegeben hat, haben die Industrie- und Forschungsminister heute über verschiedene konkrete Vorschläge diskutiert:

Die schnelle Verbesserung der Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Innovation durch folgende Reformen:

• für die Unternehmen, insbesondere die jungen, innovativen Unternehmen: die Einführung eines europäischen Programms zur Bezuschussung von Projekten mit hohem Risiko und die Einrichtung eines europäischen Risikokapitalfonds, der in der vorkommerziellen Phase intervenieren kann.
• eine Erhöhung der Möglichkeit der Mittelvergabe der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds für innovative Projekte, insbesondere für KMU.
• Unterstützungsmechanismen für ökologische Innovationen, insbesondere für KMU.
• Eine Lockerung der staatlichen Beihilferegelung. Diese Lockerung würde darin bestehen, die Höhe der öffentlichen Risikokapitalinvestitionen im Bereich Innovationen, die zurzeit nur vorübergehend gestattet sind, dauerhaft zu gewähren;
• die Stärkung der Konzentration der Strukturfonds für Forschung und Innovation und eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Strategien;
• die Förderung einer Konvergenz der steuerlichen Maßnahmen und der finanziellen Anreize auf europäischer Ebene für Ausgaben zugunsten von Forschung und Entwicklung (einschließlich für das Mäzenatentum)
• die Förderungen des Erfahrungsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten über die Finanzierungsmechanismen der Innovation.

 

Insoweit, als die Finanzierungen zugunsten der Grundlagenforschung auf ihrem aktuellen Niveau aufrechterhalten, ja sogar erhöht werden, ist das Prinzip selektiverer Finanzierungen für Forschung und Entwicklung denkbar. Für die belgische Präsidentschaft könnte diese Selektivität auf den großen gesellschaftlichen Herausforderungen und den thematischen Prioritäten, die sich daraus ergeben, gestützt sein.

Mehrere Minister haben die Qualität des Hochschulwesens und der Grundlagenforschung als Grundvoraussetzung für effiziente Innovationen betont.

 

Die notwendige Beseitigung der Hindernisse für den Innovationsbinnenmarkt. Dazu müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Die Akte des europäischen Patents freigeben.
• Die europäische Standardisierung entwickeln, insbesondere für Elektrofahrzeuge und im Bereich der digitalen Interoperabilität.
• Die Hebelwirkung des öffentlichen Auftragswesens in Europa (17 % des BIP) besser nutzen. Es geht darum, grenzüberschreitende Ausschreibungen für innovative Produkte und Dienstleistungen zu fördern und – wenn möglich – mit einer europäischen Kofinanzierung auszustatten.
• Spezifische Maßnahmen für KMU entwicklen: Die spezifische Rolle der KMU in der Innovationskette und in der europäischen Wirtschaft erfordert besondere Aufmerksamkeit, vor allem im Rahmen des Small Business Act. Der Erfolg der Strategie beruht in der Tat auf einem Ansatz, der die KMU einbezieht.
• Die Aufwertung der Forschung stärken, zum Beispiel durch die Einrichtung eines europäischen Fonds, der den Zugang zu den Patenten erleichtert.
• Die Vereinfachung: Ein neues Instrument darf nur geschaffen werden können, wenn dafür wenigstens ein bereits bestehendes Instrument gestrichen wird.

Ein integrierter Innovationsansatz über die Konvergenz der Akteure und der Strategien.

Die Kommission hat bereits nähere Angaben zu den künftigen Partnerschaften gemacht.

Dabei wird es sich nicht um ein weiteres Programm handeln; vielmehr sollen die bestehenden Instrumente im Rahmen von Plattformen neu organisiert werden, um Angebot und Nachfrage einander näher zu bringen. Die Themen Alterung der Gesellschaft und Gesundheit oder das Thema Emissionsreduzierung im Stadtverkehr können eine Grundlage für den Abschluss der ersten Partnerschaften sein.

Die Minister begrüßen den Grundsatz der Partnerschaften und betonen dabei die hervorragende Leistung, Einfachheit. Es wird wichtig sein, darauf zu achten, dass die künftigen Partnerschaften die Möglichkeit bieten, die Beziehungen zwischen Universitäten und Unternehmen neu zu knüpfen.

Ferner muss die europäische Vernetzung im Rahmen innovativer Cluster gestärkt werden und es müssen auf Gegenseitigkeit beruhende Maßnahmen für den Zugang zu Ressourcen, den Austausch bewährter Vorgehensweisen, die Professionalisierung der Cluster-Verwaltung... vorgesehen werden.

Schließlich ist es wichtig, die Regionen und die lokalen Behörden in vollem Umfang an der europäischen Innovationsstrategie zu beteiligen.

Sensibilisierung

Innovation geht nicht nur Fachleute an. Europa braucht eine größere Innovations-, Veränderungs- und Risikokultur, die über mehr Vertrauen in unsere Stärken und den Willen, unsere Schwächen zu überwinden, erfolgt. Dafür müssen jedoch nicht nur die Entscheider überzeugt werden, sondern auch die öffentliche Meinung im Allgemeinen und die Jugend im Besonderen.

Es gilt daher, eine breitere Vision von Innovation zu fördern; dazu gehört auch Innovation im gesellschaftlichen und im Umweltbereich, mit konkreten Auswirkungen für den Bürger, was seine Lebensqualität anbelangt.Die belgische Präsidentschaft unterstützt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines ständigen Programms zur Innovationssensibilisierung:

Kreativität und Unternehmergeist müssen noch mehr gefördert werden, vor allem in der Bildung. Die belgische Präsidentschaft setzt sich für das Projekt der Gründung einer Vereinigung der „Europäischen Innovationsstädte“ und die Durchführung einer europäischen Innovationskonferenz ein.

Ein antizipatives Management der Arbeitnehmerkompetenzen

Innovationsgeist erfordert die besondere Aufmerksamkeit aller Beteiligten, vom Labor bis zum Unternehmen. Die Unternehmen müssen auf ein antizipatives Management der Arbeitnehmerkompetenzen achten, damit diese den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden können.