Die Entwicklung der europäischen Rentensysteme unter dem Mikroskop in Lüttich
Im Rahmen des belgischen Vorsitzes fand in Lüttich ein bedeutendes Kolloquium in Zusammenarbeit mit Frau Laurette Onkelinx, der Vizepremierministerin und Ministerin für Soziales, über verschiedene soziale Themen, unter anderem die Renten, statt. In dem Kontext hielt der Rentenminister Michel Daerden am Dienstag, den 7. September, eine Ministerkonferenz über die Art und Weise ab, in der die europäischen Rentensysteme und deren Finanzierung sich der Situation angepasst haben, als der Anteil der Betagten rasch anstieg.
Bei dieser Gelegenheit haben mehrere europäische Minister die Rentensysteme ihres Landes vorgestellt. Die europäischen Minister haben ebenfalls ihre jeweiligen Standpunkte und ihre Sicht zum europäischen Rentengrünbuch vorgebracht. Dieses Grünbuch ist zur Zeit Gegenstand einer breiten Debatte unter den Bürgern Europas.
„Es ist unter anderem derartigen gemeinsamen Überlegungen zu verdanken, dass wir in nächster Zukunft einen besseren europäischen Rahmen für die Unterstützung der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union bei der Sicherung eines finanziell und sozial nachhaltigen sowie adäquaten Rentensystems für ihre Bürger abstecken können, so dass jeder heutige und künftige Rentner und jede heutige und künftige Rentnerin ein würdiges Leben ohne zu große Abstriche in seiner bzw. ihrer Lebensqualität gegenüber der berufstätigen Zeit führen können. Betreffender europäischer Rahmen könnte zu einem Weißbuch der EU-Kommission werden, zugleich mit dem am 7. Juli herausgegebenem Grünbuch mit dem passenden Titel ‚Für adäquate, lebensfähige und sichere Rentensysteme in Europa’, bemerkte Michel Daerden.
"Aus den verschiedenen Diskussionen ist eindeutig hervorgegangen, dass das Subsidiaritätsprinzip das A und O für die Renten in Europa ist. Es erscheint mir logisch, dass jedes Land entsprechend seinen Besonderheiten seine Rentensysteme regelt“, fuhr Daerden fort, „doch muss man gleichzeitig feststellen, dass bestimmte Themen, zum Beispiel die Situation der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer, die Tragfähigkeit der Zusatzrentenansprüche, ferner der Regeln im Bereich der Regulierung und Zahlungsfähigkeit der Berufsrenteneinrichtungen, der Informationsvermittlung, der Statistiken usw. möglicherweise einem überstaatlichem Ansatz nützlicher unterworfen wären".
Der europäische Reflexionstag über die Renten verfolgte außerdem das Ziel, die Tätigkeiten der Ausschüsse für den Sozialschutz (CPS) und die Wirtschaftspolitik (CPE) sowie die öffentliche europaweite Debatte in der Zivilgesellschaft zu bereichern und zu ergänzen. Minister Daerden erhofft sich, wie er wiederholt zum Ausdruck brachte, die Verfassung eines Rentenweißbuches.
Diesbezüglich erscheint es Michel Daerden unabdingbar, dass diese Überlegungen gemeinsam vom ECOFIN (Wirtschafts- und Finanzrat der Europäischen Union) und EPSCO (Rat für die Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und die Verbraucher der Europäischen Union) geführt werden.
Es scheint, dass die Teilnehmer an der Lütticher Konferenz die Europäische Kommission dahingehend unterstützen, dass die Lösung für die Nachhaltigkeit und Aufrechthaltbarkeit unserer Rentensysteme von einem integrierten sozialwirtschaftlichen Ansatz abhängig ist, der wirtschafts-, sozial- und finanzpolitische Maßnahmen beinhaltet. Dieser Ansatz findet sich auch im Rahmen der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltige und integratives Wachstum wieder:
- Anhebung der Beschäftigungszahlen, hochwertigere Arbeiten, rückläufige Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und positive Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (Beschäftigungsrate der Arbeitnehmer ab 55 Jahren);
- Armutszielsetzung: Herabsetzung der Armut in der Europäischen Union um 20 Millionen Menschen bis 2020;
- Verstärkung der Sicherheit und der Integration des Binnenmarktes der Finanzprodukte (z.B. Renten durch Kapitalisierung);
- Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Bürger (Übertragbarkeit der Kapitalisierungsrenten);
- langfristige Lebensfähigkeit der öffentlichen Mittel (und demnach auch der Renten).
Schließlich gestattete sich Michel Daerden, belgischer Minister für Pensionen, einige eher persönliche Überlegungen in Form einer Zusammenfassung bei der europäischen Abschluss-Pressekonferenz an diesem Mittwoch, den 8. September, im Beisein der Vizepremierministerin und Ministerin für soziale Angelegenheiten über verschiedene Sozialthemen und insbesondere Pensionen und im Beisein des europäischen Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration anzustellen:
„Zunächst einmal möchte ich erneut unsere belgischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beruhigen:
- Die Renten werden gezahlt werden und dies umso sicherer als die öffentlichen Finanzen saniert sind.
Können Sie sich vorstellen, dass eines Tages ein demokratisches Land wie Belgien etwa 1/3 seiner Bevölkerung im Stich lässt? Die Renten werden gezahlt, wie man auch stets andere Aufgaben des Staates (Justiz, Sicherheit, Gesundheitsversorgung, öffentliches Amt...) finanzieren wird.
Abgesehen davon habe ich das Ziel, niemanden am Rande stehen zu lassen:
- Für die am stärksten benachteiligten und schwächsten Menschen ist es sehr wichtig, dass sie durch die „Einkommensgarantie für ältere Menschen (GRAPA)“ über Mittel verfügen, die sie vor Armut schützen, und ihre Höhe muss der Entwicklung der Armutsschwelle folgen. (Was derzeit der Fall ist, da die Armutsschwelle bei 899 Euro und die GRAPA bei 916 Euro für Alleinstehende liegt).
- Für die Arbeitnehmer, die eine volle Berufslaufbahn als Selbständige oder Angestellte absolviert haben, sollte die Rente mindestens 1150 Euro netto (das sind 1250 Euro brutto) betragen.
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Mein Traum: so handeln, dass unsere Mitbürger den Wohlstand erreichen können, das sind etwa 1.500 Euro (brutto etwa 2000 Euro).
Der erste Pfeiler muss weiter verstärkt und dauerhaft gemacht werden!
3. Wie?
- Vor allem muss man wieder einen ausgewogenen Haushalt erreichen.
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Die wirtschaftliche Erholung muss unterstützt und Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
Ein Arbeitsloser weniger ist ein Arbeitnehmer mehr (Gewinn von 1.500 Euro pro Monat) -
Man sollte mit Anreizen die Steigerung der Beschäftigungsquote in der Altersstufe 55/65 Jahre ohne Veränderung des gesetzlichen Rentenalters planen.
Laut dem letzten Bericht des Comité de vieillissement (etwa Ausschuss für demografische Fragen) hat man, wenn es gelingt, 3 Jahre Erwerbsquote zu gewinneN, bereits den halben Weg zurückgelegt.
Allerdings muss der Beschwerlichkeit der Arbeit Rechnung getragen werden (Nationaler Arbeitsrat).
Es müssen Arrangements für das Ende der Berufstätigkeit geschaffen werden.
Das aktuelle System des Vorruhestands muss wieder zur Sprache gebracht werden.
Muss nicht das Mindestalter für den Rentenantritt mit der Lebenserwartung in Bezug gesetzt werden? -
Jedes Rentensystem hat seine Besonderheiten, aber:
ich befürworte auf der einen Seite für eine Harmonisierung der Mindestrenten der selbständigen Arbeiter mit denjenigen der angestellten Arbeitnehmer.
Mit identischen Solidaritätsanstrengungen zwischen den Arbeitnehmern, wie sie bei den angestellten Arbeitnehmern zu finden ist, muss man zum selben Niveau des Sozialschutzes kommen, wie es heute im Bereich der Gesundheitsversorgung der Fall ist und morgen im Bereich der Renten der Fall sein sollte.
Auf der anderen Seite werde ich nicht zulassen, dass man die wichtigen Grundsätze des Rentensystems des öffentlichen Sektors antastet. Ich möchte außerdem so handeln, dass die Vertragsbeamten auf das gleiche Niveau wie ihre per Satzung ernannten Kollegen gehoben werden, indem für sie ein zweiter Pfeiler eingeführt wird -
Der Altersfonds (derzeit mit ± 17 Milliarden Euro ausgestattet) muss vor dem aktuellen Hintergrund der öffentlichen Finanzen überarbeitet, korrigiert und neu mit Mitteln versorgt werden
Die Reservefonds „Renten » und « Gesundheitsversorgung“ müssen vereint werden
Man muss eine Pflichtanmeldung vorsehen, die die Prognosen der Kosten für das Alter abdeckt. -
Ich bin für eine Generalisierung des zweiten Pfeilers.
Es gibt bereits Sektoren, die davon profitieren, wie z.B. die Stahlindustrie, die Bauindustrie, die Nahrungsmittelindustrie... Es gibt auch Sektoren, wo es dies noch nicht gibt, wie Zeitarbeit, der nicht marktbestimmte Sektor oder auch die Vertragsbeamten des öffentlichen Dienstes. Ich habe übrigens ein fertiges Projekt für die Vertragsbeamten. Der Sturz der Regierung und die laufenden Geschäfte hemmen mich aber noch. - Schließlich befürworte ich eine strukturelle Bindung der Renten an die Entwicklung des Wohlstands.
- Bei der genehmigten Arbeit bin ich unter bestimmten Bedingungen auch nicht gegen eine weitgehende Erhöhung der Höchstbeträge“
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