Das soziale Europa darf nicht warten!
Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir erleben, zeigt, wie sinnvoll ein robustes Sozialsystem ist, ein wahrer Schild, der unsere Mitbürger schützt und den Verbrauch stützt. Doch obwohl Europa hier einige Fortschritte gemacht hat, wird der soziale Aspekt noch zu wenig in den auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen berücksichtigt.
Was können wir tun, damit die Europäische Union einen sozialen Mehrwert für unsere Mitbürger hat? Dies war die zentrale Frage dieses zweiten Konferenztags unter dem Vorsitz von Laurette Onkelinx, der belgischen Sozialministerin. Die europäische Strategie darf sich nämlich nicht darauf beschränken, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum zu fördern, sie muss sich auch Ziele im Sozial- und Umweltbereich setzen.
Die Vorreiterinitiative, die die Kommission im kommenden November vorlegen muss, ist entscheidend: Die Bekämpfung der Armut wird zu einem der 5 vorrangigen Ziele der EU, die die Anzahl der in Armut lebenden Personen bis 2020 um 20 Millionen senken will.
Doch nach Meinung der Ministerin muss man weiter gehen, indem die sozialen Ziele Europas nicht nur auf die Bekämpfung der Armut reduziert werden: "Die unmittelbare Zukunft des sozialen Europas findet heute statt, einerseits in der Errichtung des ‘sozialen Pfeilers’ der Strategie EU 2020 und andererseits in der Berücksichtigung des sozialen Aspekts der künftigen makroökonomischen Gouvernance und insbesondere im neuen ‚europäischen Semester"
Die belgische Sozialministerin unterstrich deswegen die Notwendigkeit, zwei grundlegende Instrumente zu entwickeln:
1. die integrierte Leitlinie Nr. 10, die im Juni dieses Jahres vom Europäischen Rat angenommen wurde: Sie muss insgesamt sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Europäischen Union umgesetzt werden.
Zur Erinnerung: Die Leitlinie 10 gibt die Richtungen vor, in die die Mitgliedstaaten ihre Sozialpolitiken entwickeln müssen: Sie betont die Notwendigkeit, im Bereich Beschäftigung, aber auch im Bereich Gesundheit und Altersversorgung über starke Sozialschutzsysteme zu verfügen.
Hierfür ist es ungemein wichtig, kurzfristig einige Sozialindikatoren zur Verfügung zu haben, mit denen die Effizienz der verschiedenen europäischen Sozialschutzsysteme gemessen werden kann, aber auch, die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung dieser Systeme zu unterstützen. Hierzu wurde im Juli dieses Jahres ein Abkommen geschlossen.
2. Die Berücksichtigung des sozialen Aspekts im Rahmen des neuen ‘europäischen Semesters’, das ab dem kommenden Jahr zur Anwendung kommt.
Zur Erinnerung: Das neue ‘europäische Semester’ sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat jährlich und gleichzeitig (im April) ein nationales Reformprogramm (NRP) und ein Stabilitätsprogramm (Haushaltslinien) vorlegt. Diese Programme werden auf der Grundlage des jährlichen sozioökonomischen Berichts der Kommission und der entsprechenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ausgearbeitet.
Die Ministerin ist hier der Meinung, dass die Aufwendungen für Soziales nicht – wie einige es befürworten – als eine einfache Anpassungsvariable betrachtet werden dürfen, die den Staaten gestatten würde, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.
Weiterhin bekundete die Ministerin auch ihren Willen, während des belgischen Ratsvorsitzes die „social impact assessment“ zu fördern.
Denn die Durchführung des Vertrags von Lissabon heißt auch, Artikel 9 in die Tat umzusetzen, der bestimmt, dass nun alle Politiken der EU ihre sozialen Folgen in Betracht ziehen müssen: Es handelt sich hier um den Grundsatz der transversalen Sozialklausel, ein positiver Weg, den man zur Verbesserung der Gouvernance in Europa auch auf makroökonomischer Ebene einschlagen muss.
Für Laurette Onkelinx ist es wesentlich, gemeinsam an einem sozialeren Europa zu arbeiten: "Die Krise ist ein Leid für die Schwächsten, sie ist aber auch eine Gelegenheit, die Herausforderungen von Morgen neu zu definieren und neue Lösungen zu finden. Wir sollten vermeiden, uns hinter unsere nationalen Grenzen und das Subsidiaritätsprinzip zurückzuziehen. Die EU entstand dadurch, dass wir unsere Bemühungen vereinen. Wir sollten diese Botschaft in Erinnerung behalten und gemeinsam für ein wirklich soziales Europa arbeiten!".
