Chastel stellt der COSAC das Prioritätenprogramm des belgischen Vorsitzes vor
Am 5. Juli stellte Staatssekretär Oliver Chastel der Konferenz der Ausschüsse für Europaangelegenheiten das Programm des belgischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union vor. Bei der COSAC handelt es sich um ein Kooperationsorgan, in dem die für EU-Angelegenheiten zuständigen nationalen Parlamentsausschüsse und die Vertreter des Europäischen Parlaments zusammenkommen. Die Sitzungen finden meistens in der Hauptstadt des Landes statt, das den EU-Vorsitz innehat.
„Wir werden uns auf 6 große Prioritäten für Europa konzentrieren“, erklärte Olivier Chastel den Anwesenden. Die erste betrifft den Ausweg aus der Krise und die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Der belgische Vorsitz möchte Gesetzesinitiativen besondere Aufmerksamkeit schenken, mit denen die Aufsicht über den Finanzsektor gestärkt werden kann. Daneben betont Olivier Chastel die Dringlichkeit „der Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und des Europäischen Finanzaufsichtssystems, das den Bankensektor, den Versicherungssektor und den Finanzsektor mit drei Aufsichtsbehörden kontrollieren muss.“ Auch ein Richtlinienvorschlag über die Verwalter alternativer Investmentfonds zur Regulierung der so genannten „Hedge Fonds“ (Spekulationsfonds) ist dringend erforderlich.
Die zweite Priorität des Programms betrifft die Förderung des sozialen Fortschritts und den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „Der belgische Vorsitz wird der erste Vorsitz sein, der die neue europäische Beschäftigungsstrategie im Rahmen der für EU-2020 festgelegten Zielsetzungen für Beschäftigung und Wachstum anwenden wird“, so Olivier Chastel.
Die dritte Priorität betrifft die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu Klima und Umweltschutz und somit die Vorbereitung der Konferenzen von Cancun und Nagoya.
Die vierte belgische Priorität beinhaltet die Vertiefung des Raums der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Insbesondere im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wird der Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ergangenen justiziellen Entscheidungen Priorität eingeräumt. Dazu Olivier Chastel: „Wir möchten auch den Opferschutz und die Richtlinie über Menschenhandel vorantreiben.“
Die fünfte Priorität betrifft den Einfluss der Union in der Welt und die Effizienz ihres Auftretens nach außen, auch im Bereich der Erweiterung. „Unser Ziel ist die Verbesserung der Effizienz des externen Auftretens der Union. In dieser Hinsicht stellt der Vertrag von Lissabon einen Wendepunkt in der Organisation der auswärtigen Beziehungen dar“, erklärte Olivier Chastel.
Daneben ist auch die weitere Durchführung des Vertrags von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, eine Priorität des belgischen Vorsitzes. Gemeinsam mit dem „magischen Quadrat“ bestehend aus Parlament, Europäischem Rat und dessen ständigem Vorsitzenden, der Hohen Vertreterin und der Europäischen Kommission wird der belgische Vorsitz sich für eine flexible, positive, konstruktive und harmonische Zusammenarbeit einsetzen.
Der belgische Vorsitz hofft, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen, schloss Staatssekretär Olivier Chastel.
