Chastel: "Der belgische Vorsitz wird sich pragmatisch und entschlossen bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zeigen"
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Der Staatssekretär für europäische Fragen, Olivier Chastel, traf sich am 22. Juli 2010 mit seinem kroatischen Amtskollegen, Herrn Andrej Plenkovic. Bei diesem Treffen stellte er – Olivier Chastel – die Prioritäten des belgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vor und erklärte diesbezüglich: "Der belgische Vorsitz wird "ergebnisorientiert" zu Werke gehen und die goldene Mitte zwischen Realismus und Ehrgeiz im Auge behalten."
Die beiden Staatssekretäre haben sich ebenfalls über die Erweiterung der Europäischen Union unterhalten, insbesondere über die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.
Die Erweiterung der EU ist eine der Prioritäten des belgischen Vorsitzes. Der Einsatz der EU, die Vorbereitungen der Bewerberländer und der neue Konsens von 2006 über die EU-Erweiterung sind die Eckpfeiler der Tätigkeiten des belgischen Vorsitzes im nächsten Halbjahr. "Belgien wird die Rolle eines ehrlichen Vermittlers spielen und möchte dabei pragmatisch und entschlossen diejenigen Kompromissformeln finden, die Fortschritte in den einzelnen Angelegenheiten bringen", erklärte der Staatssekretär, Olivier Chastel.
Die Verhandlungen mit Kroatien begannen im Oktober 2005. Alle Themen konnten noch unter spanischem Vorsitz eröffnet werden, mit Ausnahme der Punkte "Verschiedenes" und "Institutionelles", die auf der Zielgeraden erörtert werden. Zur Zeit sind 20 von 35 Kapiteln geschlossen und wird über 13 zusätzliche Kapitel verhandelt.
"Die Europäische Union beurteilt erst die Bewerberländer nach ihren Eigenverdiensten und nach der vollständigen Erfüllung der Bedingungen für den Beginn und den Abschluss der Verhandlungen. Ein fester Zeitplan kann nicht mit dieser Vorgehensweise in Einklang gebracht werden", erklärte Olivier Chastel dem kroatischen Kollegen, Andrej Plenkovic, und fügte hinzu, dass Belgien dazu bereit sei, möglichst viele Kapitel bis Ende des Jahres abzuschließen, angefangen bei den Kapiteln 12 (Ernährungssicherheit) und 32 (Kontrolle der Finanzen), die anlässlich der Konferenz der Staats- und Regierungschefs am Tag der Sitzung des Rates für Allgemeine Fragen, am Dienstag, den 27. Juli, aufs Tapet gebracht werden.
