Begegnung zwischen dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Olivier Chastel, und dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Laut Olivier Chastel stellt die Bürgerinitiative eine der deutlichsten Aspekte des Lissabon-Vertrages im Zuge der Annäherung zwischen der EU und ihren Bürgern dar.
Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Olivier Chastel, führte heute einen Gedankenaustausch mit dem AFCO-Ausschuss (Ausschuss für konstitutionelle Fragen) des Europarlamentes über das Programm des belgischen Vorsitzes der Europäischen Union. „Weil dies bereits das vierte Mal ist, dass wir uns treffen, kennen wir natürlich
die Ausgangspunkte“. Mit diesen Worten leitete Olivier Chastel seine Ansprache vor
den europäischen Volksvertretern ein. Olivier Chastel wollte drei Themen anschneiden, die auch den AFCO-Ausschuss betreffen.
Das erste Thema betrifft die Umsetzung des Lissabon-Vertrages. Es wird weiterhin an der Einrichtung des europäischen Außenvertretungsdienstes gearbeitet. Die finanzielle Ordnung und das Statut müssen noch abgeändert werden, doch muss dieser Dienst auch die erforderlichen Arbeitsmittel erhalten. "Wir rechnen weiter mit einem konstruktiven Beitrag des Europaparlamentes in dieser Sache“, so Olivier Chastel. Abgesehen davon ist es immer ein belgisches Anliegen gewesen, den Bürgern den europäischen Aufbau näher zu bringen. Der Staatssekretär hat während den Vorbereitungen des belgischen Vorsitzes auch stets dafür gesorgt, dass das „Mittelfeld“ einbezogen wird. „Die Bürgerinitiative ist ein bedeutsamer Schritt hin zu mehr Demokratie in der Union und wird dazu beitragen, dass die EU und ihre Bürger sich näher kommen. Es wird vor allem eine breitere Debatte über europäische Fragen über die Grenzen hinweg angespornt“, erklärte Olivier Chastel.
Der Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte verkörpert ebenfalls eine vorrangige Zielsetzung. Bezüglich der Haushaltsfragen wird der belgische Vorsitz der EU für einen zügigen Ablauf der jährlichen Haushaltsdebatten im Rat und im Parlament sorgen, damit während den Verhandlungen im November ein Ergebnis, das für jeden zufriedenstellend ausfällt, erzielt werden kann.
Das zweite Thema, das behandelt wurde, bezieht sich auf das Abkommen zwischen dem Europaparlament und der europäischen Kommission. Olivier Chastel ist der Ansicht, dass die Abkommen keinesfalls Fall irgendeinen Einfluss auf das Gleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen ausüben dürfen. "Der belgische Vorsitz wird stets den Dialog suchen sowie eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat anstreben“, fügte Olivier Chastel hinzu.
Die Frage der Anpassung des Wahlverfahrens der Europawahlen wird vom belgischen EU-Vorsitz auf jeden Fall auf die Tagesordnung gesetzt, wenn das Europarlament dem Rat eine diesbezügliche Initiative unterbreitet.
Der belgische Vorsitz zählt auf die Mitwirkung des Europaparlamentes bei der Untersuchung und Ausarbeitung der Neuerungen im Lissabon-Vertrag, die bewirken sollen, dass die Union effizienter und kohärenter in ihren Entscheidungen auftritt. "Wir setzen alles daran, um nationale Interessen unterzuordnen, damit alle Bürger sich in den europäischen Institutionen wiedererkennen“, erklärte Olivier Chastel abschließend.
