Aktuelle Verhandlungen in Bonn über den Klimawandel

Der derzeitige Zyklus der Klimagespräche in dieser Woche in Bonn ist die vorletzte Etappe vor der Konferenz von Cancún, die zu einem internationalen Klimaabkommen führen sollte.
Diese Etappe ist deswegen ungemein wichtig für die Abgeordneten der 178 innerhalb des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vertretenen Länder. Sie übernehmen nämlich die schwere Verantwortung, „die entscheidenden Etappen im Kampf gegen den Klimawandel zu überwinden,“ wie Christiana Figuères, die neue UN-Klimabeauftragte erklärte.
Closing Statement by Belgium and The European Commission on Behalf of the EU and its Member States (pdf)
Kyoto: 1. größerer Durchbruch im Kampf gegen die globale Erwärmung
Das in der japanischen Stadt Kyoto 1997 angenommene Kyoto-Protokoll ist das wichtigste verbindliche Rechtsinstrument, über das die internationale Gemeinschaft beim Kampf gegen den Klimawandel verfügt. Es trat 2005 in Kraft und wurde von 184 Staaten ratifiziert.
Das Hauptziel in diesem Protokoll ist die Reduzierung der Treibhausgase im Zeitraum 2008-2012 um durchschnittlich fünf Prozent. Diese Verpflichtung wurde von 37 Industriestaaten und der Europäischen Gemeinschaft eingegangen.
Obwohl dieses Protokoll ein enormer Fortschritt war, leidet es doch unter zwei wichtigen Lücken: Seine Lebensdauer ist auf 2012 begrenzt und es verpflichtet nur die am stärksten industrialisierten Länder. Deswegen sucht die internationale Gemeinschaft nach einer Lösung dieser klimatischen Herausforderung für die Zeit nach 2012, die für noch mehr Länder verbindlich ist.
Von Bali über Kopenhagen nach Cancún
Seit der Klima-Konferenz in Bali im Jahr 2007 versucht also die internationale Gemeinschaft, einen weltweiten Ansatz für die Zeit nach Kyoto angesichts der Herausforderung des Klimawandels zu definieren. In diesem Prozess sind der Klima-Gipfel in Kopenhagen und das dort geschlossene Abkommen eine wichtige Etappe.
Allerdings müssen in bestimmten Punkten noch größere Fortschritte gemacht werden: eine Bezifferung der Emissionsbegrenzung, die Finanzierungsfrage, der Einsatz sauberer Technologien, die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder auf der Erde usw.
Wie Christiana Figuères betonte, ist die Zeit für die Regierungen in der Welt gekommen, das, was politisch machbar ist, in etwas zu verwandeln, das politisch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Die Tagung in dieser Woche findet in diesem Zusammenhang statt und dient der Wegbereitung für ein Abkommen bei der Konferenz in Cancún.
Nächste Phase in China
Der nächste Verhandlungszyklus wird in der Stadt Tianjin in China vom 4. bis 9. Oktober 2010 stattfinden. Die Konferenz in Cancún, die den offiziellen Namen Vertragsstaatenkonferenz (Conference of Parties) trägt, wird dann vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Mexico stattfinden. In diesem Zusammenhang übernimmt der belgische Vorsitz des Rates der EU die Koordinierung der Positionen der Mitgliedstaaten der EU im Rat. Die Konferenz in Cancún gehört im Übrigen zu den vorrangigen Tagungen des internationalen Terminplans im Programm des belgischen Ratsvorsitzes.