Konferenz Sozialstandards und Mindesteinkommen
Das Europäische Armutsnetzwerk oder European Anti-Poverty Network (EAPN) organisiert im Rahmen des Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung eine große Konferenz. Ziel dieser Konferenz ist die Erlangung eines Konsenses bezüglich der Notwendigkeit eines Fortschritts auf dem Weg zur Gewährleistung eines angemessenen Mindesteinkommens für alle, welches für ein menschenwürdiges Leben unverzichtbar ist. Ein angemessenes Mindesteinkommen als Grundlage für eine gerechte EU. Diese Konferenz wird von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2010) unterstützt und von der Europäischen Kommission (PROGRESS-Programm) und vom belgischen Sozialministerium gefördert.
Die Garantie eines Mindesteinkommens ist eine Sozialleistung des untersten Auffangnetzes und daher eine Rettung für Menschen, die in großer Armut leben. Die Beihilfe durch ein Mindesteinkommen richtet sich oftmals an Menschen, die zur Altersklasse der Erwerbstätigen gehören, und der Zugang zu dieser Leistung ist mit der Bedingung verknüpft, dass die betreffende Person aktiv auf Arbeitssuche ist. Die Verfügbarkeit eines Mindesteinkommens ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht, und wird von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterstützt.
Das EAPN führt seit langem eine Aufklärungskampagne über die Bedeutung eines angemessenen Mindesteinkommens und zwar aus der Überzeugung heraus, dass ein hohes qualitatives Mindesteinkommen für das Zusammenwachsen und die Gestaltung eines gerechten Europas von großer Relevanz ist.
Im Juni 1992 gab der Europäische Rat eine Empfehlung zu den gemeinsamen Kriterien bezüglich ausreichender Mittel und Sozialhilfe im Sozialleistungssystem heraus.
Diese Empfehlung regte die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Gesetzgebung in Bezug auf Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten an. Im Jahr 2008 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung zur Aktiven Inklusion von Personen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, in der das individuelle Grundrecht auf Leistungen und Sozialhilfe, welches allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, anerkannt wurde.
Im Zeitraum 2008 bis 2009 sind wichtige Schritte für die Implementierung dieser Empfehlung unternommen worden, einschließlich der Veröffentlichung eines unabhängigen Expertengutachtens über die soziale Inklusion in der EU, in welchem betont wurde, dass, abgesehen von einer fehlenden Gesetzgebung zum Mindesteinkommen in drei Mitgliedstaaten, die meisten Grundsicherungsregelungen die Menschen nach wie vor unter den Armutsgrenzen halten und von der Bereitstellung eines angemessenen Mindesteinkommens noch weit entfernt sind. 2010 verfasste das Europäische Parlament einen Bericht über „Mindesteinkommen als Mittel zur Armutsbekämpfung“. Aber wird dies ausreichen?
Ausgehend von den Erfahrungen von Menschen, die von einem Mindesteinkommen leben müssen, wird die Konferenz einen Eindruck der Aktivitäten vermitteln, die im Laufe der Zeit zwecks Einhaltung dieser Empfehlungen unternommen worden sind. Wir werden uns auf die Suche nach verfügbaren Alternativen machen und werden, im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung, auf Vorschläge drängen, die ab 2010 ein bleibendes Erbe sichern, Vorschläge, die einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Europäern haben werden. Diese Vorschläge können die Idee beinhalten, eine europäische Richtlinie bezüglich des Mindesteinkommens zu erstellen. Dies wäre im Rahmen des neuen Abkommens und bei der Erzielung von hohen sozialstaatlichen Niveaus in der EU ein historischer Schritt nach vorn in der EU-Zusammenarbeit.
Praktische Informationen
Vorbereitende Sitzung: für die EAPN-Mitglieder werden am 23. (ab 14.00 Uhr) Workshops zur gemeinsamen Vorbereitung der Konferenz angeboten.
Teilnehmer: Etwa 180 Teilnehmer – bestehend aus circa 80 EAPN-Mitgliedern (1 Vertreter + aus jedem nationalen Netzwerk 1 Mensch, der in Armut lebt und EU-NGO-Mitglieder des EAPN), 20 EAPN-Mitglieder des BAPN, 80 Stakeholder aus Brüssel: soziale Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner, Vertreter der EU und anderer nationaler Behörden, Wissenschaftler und sonstige in der Sozialpolitik Tätige.
Videoreportage über das 8. Europäische Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen (auf Französisch)
