Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

2010 findet in Cancún (Mexiko) das 16. Treffen der Vertragsparteien der Klimakonvention statt. Gegenstand der Verhandlungen wird hauptsächlich die zukünftige Regelung von Klimafragen sein (ab 2012). Der Beitrag der Industrieländer und der Entwicklungsländer zur weltweiten Klimaregelung sowie die entsprechende Finanzierung bilden den Schwerpunkt dieser komplexen Verhandlungen, bei denen auch die Anpassung an den Klimawandel, die Rolle der Technologie und Maßnahmen gegen die Entwaldung zur Sprache kommen werden. Im 

Die UN-Klimarahmenkonvention wurde 1992 ins Leben gerufen und 1997 durch das Kyoto-Protokoll ergänzt. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichten sich die Industrieländer, die jährlichen Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5 % im Vergleich zum Bezugsjahr 1990 zu reduzieren. Die Verhandlungen hinsichtlich der Klimapolitik nach 2012 haben im Jahr 2005 (Montreal) begonnen und wurden im Jahr 2007 (Bali) verstärkt fortgesetzt. Ursprünglich sollten die Verhandlungen 2009 in Kopenhagen abgeschlossen werden. Trotz der erzielten Fortschritte kam aufgrund zu weit voneinander entfernter Standpunkte jedoch keine neue Klimapolitik zustande. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen über das Kopenhagener Übereinkommen hinaus fortzusetzen. Im April 2010 wurde über das Arbeitsprogramm beschlossen. Im Juni 2010 (AWG-KP 12 und AWG-LCA 10) wurden die Grundsatzverhandlungen wieder aufgenommen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 werden zwei weitere Zwischentreffen sowie zur Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) ein Treffen auf hoher Ebene stattfinden.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen werden der Beitrag der Industrieländer und der Entwicklungsländer zur weltweiten Reduzierung der Emissionen sowie die Finanzierung dieser Maßnahmen stehen. Darüber hinaus werden weitere Themen behandelt, insbesondere flexible Mechanismen für den Emissionsrechtehandel, die Anpassung an den Klimawandel, der Ausbau von Kapazitäten sowie Technologien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung in tropischen Gebieten.

In Anbetracht der Erfahrungen von Kopenhagen wird allgemein nicht angenommen, dass die Konferenz von Cancún zum vollständigen Abschluss der Arbeiten führt. Dennoch werden für bestimmte konkrete Bereiche möglichst umfassende Fortschritte angestrebt, damit im Jahr 2011 ein bindendes Abkommen erreicht werden kann.

Vorfeld der Klimakonferenz werden im Laufe des Jahres 2010 zwei oder drei Zwischenverhandlungen stattfinden:

• Ad-hoc Working Group Kyoto Protocol 13 (Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Vereinbarung zukünftiger Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll
• AWG-KP) und Ad-hoc Working Group Long term Cooperative Action under the Convention 11 (Ad-hoc-Arbeitsgruppe für langfristige Zusammenarbeit unter der Klimarahmenkonvention – AWG-LCA)
• AWG-KP 14 und AWG-LCA 12
• Treffen auf hoher Ebene der Beteiligten an AWG-KP und AWG-LCA