Informelle Sitzung der EU-Landwirtschaftsminister

von 19 September 2010 bis 21 September 2010
12:00 - 14:00

Die Landwirtschaftsminister der 27 Mitgliedsländer der Union und der 4 EU-Beitrittskandidaten sowie der Europakommissar für die Landwirtschaft werden Montag, den 20. September, gemeinsam Landwirtschafsbetriebe besichtigen, um sich ein Bild von den Besonderheiten und der Dynamik der belgischen Landwirtschaft zu machen. Am 21. September werden sie auf einer informellen Sitzung über das Thema "Die europäische Landwirtschaft: heute die Weichen für eine starke GAP setzen" ihre Standpunkte über die künftigen Ausrichtungen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 austauschen.

Die Zukunft diverser Aspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 wurde bereits auf informellen Sitzungen, die von den vorhergehenden EU-Vorsitzenden organisiert worden waren, behandelt.

Von April bis Juni 2010 hatte die europäische Kommission eine öffentliche Beratung zu diesem Thema organisiert. Am 19. und 20. Juli eine große öffentliche Debatte in Brüssel ins Leben gerufen und die Schlussfolgerungen dieser Beratung vorgestellt. Für zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft und des Landwirtschaftssektors war dies die Gelegenheit, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden.

Des Weiteren hat Kommissar Ciolos für Ende November eine Mitteilung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach dem Jahre 2013 angekündigt.

Gesetzesvorschläge werden für Ende der ersten Hälfte von 2011 erwartet.

Die informelle Sitzung in La Hulpe über das Thema "Die europäische Landwirtschaft: heute die Weichen für eine starke GAP setzen" ist für die Minister die Gelegenheit zum freien Austausch ihrer Standpunkte über die Zukunft der GAP und die Berücksichtigung der Erwartungen und Anliegen der Zivilgesellschaft, die in der öffentlichen Beratung und in der Konferenz zum Ausdruck gebracht worden waren.

In diesem Sinne werden die Arbeiten in Arbeitsgruppen fortgesetzt. Sie erlauben einen offeneren, dynamischeren und konstruktiveren Dialog unter den Ministern. Die Ergebnisse der Arbeiten werden in der Vollversammlung der informellen Sitzung zusammengefasst.

Vorläufiges Programm

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Rat: Landwirtschaft und Fischerei

Wo

Dolce Hotel, Chaussée de Bruxelles 135, 1310 La Hulpe

Hotel, Konferenzzentrum, Parkplatz, Kost und Logis, WLAN

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Sophie Van Malleghem
Presse- und Kommunikationsverantwortliche
sophie.vanmalleghem@laruelle.fgov.be
+32 02 541 63 92

Entscheidungsprozess

Rat der EU:
Der Rat beschließt

Der Rat beschließt über Legislativvorschläge. Dies geschieht nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Benehmen mit dem Europäischen Parlament. Der Rat tritt in unterschiedlichen Formationen zusammen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es zehn verschiedene Ratsformationen. Jede Ratsformation behandelt mehrere feste Bereiche und setzt sich aus den zuständigen nationalen Ministern zusammen. Jeder Minister im Rat ist bevollmächtigt, im Namen seiner Regierung Verpflichtungen einzugehen. Jede Ratsformation – mit Ausnahme des Rates Außenbeziehungen, dessen Vorsitz vom Hohen Vertreter wahrgenommen wird – steht unter dem Vorsitz des Mitgliedstaates, der zu diesem Zeitpunkt die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft innehat.
Europäische Parlament:
Das Europäische Parlament beschließt

Das Europäische Parlament zählt verschiedene Ausschüsse. Diese bereiten die Stellungnahmen zu den Legislativvorschlägen inhaltlich vor. Das Europäische Parlament nimmt zusammen mit dem Rat Legislativvorschläge der Europäischen Kommission an. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gilt für die große Mehrheit der Bereiche das Verfahren, bei dem die beiden Organe gleichberechtigt beschließen (ordentliches Gesetzgebungsverfahren). In diesem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren müssen beide Organe dem betreffenden Legislativvorschlag zustimmen. Das Europäische Parlament kann den Inhalt der Legislativvorschläge annehmen, ablehnen oder ändern.
Ratsarbeitsgruppen und der COREPER:
Die Ratsarbeitsgruppen und der COREPER bereiten vor

Die Ratsarbeitsgruppen und der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereiten die Aktivitäten des Rats vor. Sie versuchen, so weit wie möglich den Weg für Kompromisse zu ebnen. Jedem Zusammentreten des Rates geht also eine intensive und lange Vorbereitungsphase voraus. Der Coreper und die Mehrheit der Ratsarbeitsgruppen unterstehen dem Vorsitz des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft innehat.
Europäische Kommission:
Die Europäische Kommission unterbreitet neue Legislativvorschläge

Die Europäische Kommission unterbreitet Legislativvorschläge, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt. Diese Vorschläge müssen die Interessen der EU als Ganzes vertreten. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern. Jeder Mitgliedstaat schlägt also ein Mitglied vor. Das Kollegium der Kommissare trifft sich jeden Mittwochmorgen in Brüssel. Während dieser Sitzungen erörtern sie alle Punkte der Tagesordnung und fällen danach kollegial einen Beschluss. Jedes Mitglied der Kommission kann eine Abstimmung beantragen. Die Europäische Kommission beschließt mit einfacher Mehrheit.

Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

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