Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

2010 feiert die internationale Gemeinschaft den zehnten Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates über Frauen, Frieden und Sicherheit. Die Resolution bestätigte erstmals die Bedeutung einer Geschlechterdimension in den Bereichen Friedensaufbau, Friedenssicherung und Konfliktprävention.

Die EU und Belgien organisieren drei Veranstaltungen in Brüssel, Genf und New York, die um die drei Säulen der Resolution 1325 herum aufgebaut sind: Teilhabe, Schutz und Prävention.

In Zusammenarbeit mit UN-Organisationen und NRO organisiert das Gemeinsame Team der Europäischen Union in Genf seine Veranstaltung rund um die Schutzsäule der Sicherheitsratsresolution 1325. Diese Konsultation wird Vertreter von Mitgliedstaaten, UN-Organisationen und NRO aus dem humanitären, Menschenrechts- und Sicherheitsbereich zusammenbringen.

Die Resolution 1325 stellt für die gesamte internationale Gemeinschaft einen Meilenstein dar. Sie macht den Weg frei für die Entwicklung globaler Ansätze und Pläne auf diesem Gebiet, indem sie anerkennt, dass wirksame institutionelle Maßnahmen, die den Schutz von Frauen und Mädchen gewährleisten, signifikant zur Bewahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beitragen können. Sie anerkennt die Handlungskompetenzen von Frauen und die Tatsache, dass ihre aktive Teilnahme an humanitärer Hilfe und dem Wiederaufbau nach der Beilegung von Konflikten entscheidend ist, um den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten. Trotz der Fortschritte klaffen heute noch immer sichtbare Lücken zwischen den Strategien und ihrer effektiven Durchführung.

Der zehnte Jahrestag der Resolution bietet eine einmalige Chance, bewährte Verfahrensweisen und Erkenntnisse aus ihrer Umsetzung auf verschiedenen Ebenen zu erörtern. Er bietet die Gelegenheit, die Defizite einzuschätzen, die nach wie vor die vollständige Durchführung der Empfehlungen behindern, die in der Resolution 1325, aber auch in den Resolutionen 1820, 1888 und 1889 enthalten sind. Die Resolution 1889 ermutigte insbesondere “die maßgeblichen Akteure, im Zeitraum 2009-2010 Veranstaltungen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene zu organisieren, um die Resolution 1325 stärker ins Bewusstsein zu rücken, auch durch Veranstaltungen auf Ministerebene, die Verpflichtungen im Hinblick auf “Frauen und Frieden und Sicherheit” zu erneuern und Wege für die Auseinandersetzung mit verbleibenden und neuen Herausforderungen bei der Durchführung der Resolution 1325 (2000) in der Zukunft aufzuzeigen".

Als Teil der Feiern zum zehnjährigen Bestehen der Resolution 1325 wird im Oktober eine hochrangige Ministerkonferenz im Sicherheitsrat in New York stattfinden. Schwerpunkt der Konferenz ist die Prüfung der Durchführung der Resolution 1325 und nachfolgender Resolutionen sowie die Prüfung künftiger Maßnahmen, die ihre Wirkung verstärken sollen.

Um ihren Beitrag zu dieser Ministerkonferenz zu gewährleisten, haben die Europäische Union und Belgien die drei ergänzenden Veranstaltungen geplant, die Aufschluss über die Durchführung der Resolution 1325 geben sollen. Verschiedene Akteure wie Regierungen, die Vereinten Nationen, akademische und Nichtregierungsorganisationen werden daran mitwirken. Das Ergebnis dieser Veranstaltungen wird in Empfehlungen bestehen, die den EU-Beitrag zur hochrangigen UN-Ministerkonferenz darstellen werden, die der Sicherheitsrat im Oktober in New York abhalten wird.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung in Genf am 15. und 16. September 2010, die von der Ständigen Vertretung Belgiens und der EU-Delegation in Zusammenarbeit mit den einschlägigen UN-Organisationen und NRO organisiert wird, steht der Schutz. Die Veranstaltung wird vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und dem UN-Flüchtlingshilfswerk mit Unterstützung des Ausbildungs- und Forschungsinstituts der Vereinten Nationen und der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit koordiniert. Die Veranstaltung wird Vertreter aus Mitgliedstaaten, UN-Organisationen und NRO aus dem humanitären, Menschenrechts- und Sicherheitsbereich zusammenbringen.

Im Vorfeld der Veranstaltung finden hochrangige Konsultationen statt, die von der Ständigen Vertretung Belgiens in Zusammenarbeit mit dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte und dem Büro der Vereinten Nationen in Genf durchgeführt werden.

Ziele

Ziel der Veranstaltung ist die Prüfung der Fortschritte, offenen Fragen und Strategien für die Durchführung des Schutzelements der Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit.

Das Ergebnis dieser Veranstaltungen wird in Empfehlungen bestehen, die den EU-Beitrag zur hochrangigen UN-Ministerkonferenz darstellen werden, die der Sicherheitsrat im Oktober in New York abhalten wird. Eine Fundgrube aus Literatur und bewährten Verfahrensweisen wird auf Peacewomen (www.peacewomen.org/pages/1325--10/1325--10-literature-repository) zusammengestellt; damit soll zum besseren Verständnis, Erfahrungs- und Wissensaustausch über die Durchführung der Resolution 1325 beigetragen werden.

Panel

• EU-Beitrag zur Durchführung der Sicherheitsratsresolution 1325/2000: Erkenntnisse aus Zentralafrika und der Region der Großen Seen

Dieses Panel wird die Rolle der EU im Zusammenhang mit der Resolution 1325 und die praktischen Maßnahmen prüfen, die zu ihrer Durchführung ergriffen wurden oder geplant sind. Dabei steht der Schutz im Mittelpunkt. Dieses Panel wird insbesondere Entwicklungen im Rahmen verschiedener externer EU-Maßnahmen und Strategien debattieren, darunter die humanitäre Hilfe und der Katastrophenschutz der Europäischen Kommission, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die Reform des Sicherheitssektors in DCR und die Beziehung der EU mit NRO, gemäß der Umsetzung des “Umfassenden Ansatzes der EU zur Durchführung der Resolutionen 1325 und 1820".

• Vetreibung und Schutz im Rahmen von Resolution 1325

Dieses Panel wird das Thema des Schutzes gemäß der Resolution 1325 aufgreifen und die Bedeutung des Schutzes im Rahmen der Resolution 1325 debattieren, wobei besonders auf Vertreibung (im Vorfeld von und nach Beilegung von Konflikten) Bezug genommen wird.

• Schutz – ‘Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und Mädchen'

Dieses Panel wird die Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und Mädchen untersuchen und prüfen, welche Rolle die Bestimmungen der Resolution 1325 dabei spielen, diese Auswirkungen zu entschärfen und sicherzustellen, dass Frauen Förderer des Wandels sind.

• Wiederherstellung nach Konfliktbeilegung – ‘Kein Frieden ohne Frieden für Frauen und ihre Gemeinschaften’

Dieses Panel wird die Frage diskutieren, wie die Teilhabe von Frauen den Schutz aller verbessert und den Friedensaufbau verstärkt.