Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde 1958 mit den Römischen Verträgen gegründet und soll zu einer ausgeglichen Entwicklung und zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion zwischen den Mitgliedstaaten der EU beitragen.

Aufgaben der EIB

Die Europäische Investitionsbank soll unter Einsatz der Kapitalmärkte und ihrer Eigenmittel ohne Behinderung des Binnenmarktes zur ausgeglichen Entwicklung im Interesse der Union beitragen. Konkret nimmt die EIB Geld auf den Kapitalmärkten auf und verleiht es anschließend zu günstigen Bedingungen für Projekte, die zum Erreichen der Zielsetzungen der EU beitragen. Innerhalb der EU hat sie folgende Prioritäten:

• Unterstützung der Entwicklung benachteiligter Regionen u. a. durch Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit oder Bildung
• Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) mit dem EIB-Darlehensprogramm für KMU
• Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Investitionen in Stadterneuerung, Energieeffizienz und den Erhalt natürlicher Ressourcen
• Unterstützung der Umsetzung der Initiative „Innovation 2010“;;
• Unterstützung des Ausbaus der Transeuropäischen Netze (TEN), d. h. großer Infrastrukturnetze für Verkehr, Energie und Telekommunikation in den 27 EU-Mitgliedstaaten
• Unterstützung von erneuerbaren Energien, Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung und Diversifizierung von Energiequellen 

Außerhalb der Europäischen Union unterstützt die Bank auch die europäische Entwicklungszusammenarbeit und –hilfe.
Regionen, die davon profitieren, sind Beitrittskandidaten, Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie der Europäischen Politik für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

In Zahlen

2009 gewährte die EIB 79,1 Milliarden Euro an Darlehen: 70,5 Milliarden in den Mitgliedstaaten der EU und den EFTA-Ländern und 8,6 Milliarden in Partnerländern außerhalb der EU. Das Kapital der Bank beträgt 232,4 Milliarden Euro. Aktionäre sind die Mitgliedstaaten der EU.

In der Praxis

Die EIB ist eine Institution mit Rechtspersönlichkeit und finanzieller Unabhängigkeit. Sie verfügt über folgende internen Beschlussorgane:

• Direktorium. Es besteht aus neun Mitgliedern und ist das Exekutivorgan der EIB. Es kümmert sich um die laufenden Geschäfte der Bank.
• Rat der Gouverneure. Er besteht aus 27 Mitgliedern, in der Regel den 27 Finanzministern der Mitgliedstaaten. Er legt die Leitlinien für die Kreditvergabe der Bank fest, genehmigt die Jahresbilanz und die Ergebnisrechnung, erteilt Genehmigungen für die Beteiligung der Bank an Finanzierungen außerhalb der Union und entscheidet über eventuelle Kapitalerhöhungen.
• Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat besteht aus 28 Mitgliedern, 27 werden von den Mitgliedstaaten ernannt und eines von der Europäischen Kommission, den Vorsitz führt der EIB-Präsident. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Gewährung von Darlehen und die Aufnahme von Anleihen und gewährleistet die ordnungsgemäße Führung der EIB. Den Vorsitz in den Verwaltungsratssitzungen führt der Präsident oder bei dessen Abwesenheit einer der Vizepräsidenten des Direktoriums, der jedoch nicht an den Abstimmungen teilnimmt.

Der Belgier Philippe Maystadt ist seit Januar 2000 Präsident der EIB und des Direktoriums. Der Hautsitz der EIB befindet sich in Luxemburg. Im Übrigen hat die EIB mehrere Niederlassungen innerhalb und außerhalb der EU.

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das die EIB keine normale Geschäftsbank ist? Ihr Ziel ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Unterstützung der EU-Politik.