Dezembertagung des Europäischen Rates

16 Dezember 2010
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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder treten am 16. und 17. Dezember in Brüssel zur Tagung des Europäischen Rates zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Pläne zur Schaffung eines dauerhaften Mechanismus, durch den die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes gewahrt werden soll.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, wird voraussichtlich einen Entwurf einer begrenzten Änderung des Vertrags von Lissabon vorlegen, um den Weg für die Schaffung eines ständigen Stabilitätsmechanismus für den Euro-Währungsraum zu ebnen. Dies geht auf den Wunsch der Staats- und Regierungschefs zurück, die sich auf ihrer Oktober-Tagung darauf verständigt hatten, dass die Mitgliedstaaten einen derartigen Mechanismus schaffen müssen.

Im Abschluss des Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs Schlussfolgerungen annehmen, die unverzüglich in allen EU‑Amtssprachen auf der Website des Europäischen Rates veröffentlicht werden.

Quelle: Europäischer Rat

Invitation letter by President Herman Van Rompuy to the European Council (EN)

Presseinformation(EN)

Indicative Media Programme (EN)

Background briefing (EN)

Background note (EN)

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Wo

Justus Lipsius, Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel

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Entscheidungsprozess

Rat der EU:
Der Rat beschließt

Der Rat beschließt über Legislativvorschläge. Dies geschieht nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Benehmen mit dem Europäischen Parlament. Der Rat tritt in unterschiedlichen Formationen zusammen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es zehn verschiedene Ratsformationen. Jede Ratsformation behandelt mehrere feste Bereiche und setzt sich aus den zuständigen nationalen Ministern zusammen. Jeder Minister im Rat ist bevollmächtigt, im Namen seiner Regierung Verpflichtungen einzugehen. Jede Ratsformation – mit Ausnahme des Rates Außenbeziehungen, dessen Vorsitz vom Hohen Vertreter wahrgenommen wird – steht unter dem Vorsitz des Mitgliedstaates, der zu diesem Zeitpunkt die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft innehat.
Europäische Parlament:
Das Europäische Parlament beschließt

Das Europäische Parlament zählt verschiedene Ausschüsse. Diese bereiten die Stellungnahmen zu den Legislativvorschlägen inhaltlich vor. Das Europäische Parlament nimmt zusammen mit dem Rat Legislativvorschläge der Europäischen Kommission an. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gilt für die große Mehrheit der Bereiche das Verfahren, bei dem die beiden Organe gleichberechtigt beschließen (ordentliches Gesetzgebungsverfahren). In diesem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren müssen beide Organe dem betreffenden Legislativvorschlag zustimmen. Das Europäische Parlament kann den Inhalt der Legislativvorschläge annehmen, ablehnen oder ändern.
Ratsarbeitsgruppen und der COREPER:
Die Ratsarbeitsgruppen und der COREPER bereiten vor

Die Ratsarbeitsgruppen und der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereiten die Aktivitäten des Rats vor. Sie versuchen, so weit wie möglich den Weg für Kompromisse zu ebnen. Jedem Zusammentreten des Rates geht also eine intensive und lange Vorbereitungsphase voraus. Der Coreper und die Mehrheit der Ratsarbeitsgruppen unterstehen dem Vorsitz des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft innehat.
Europäische Kommission:
Die Europäische Kommission unterbreitet neue Legislativvorschläge

Die Europäische Kommission unterbreitet Legislativvorschläge, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt. Diese Vorschläge müssen die Interessen der EU als Ganzes vertreten. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern. Jeder Mitgliedstaat schlägt also ein Mitglied vor. Das Kollegium der Kommissare trifft sich jeden Mittwochmorgen in Brüssel. Während dieser Sitzungen erörtern sie alle Punkte der Tagesordnung und fällen danach kollegial einen Beschluss. Jedes Mitglied der Kommission kann eine Abstimmung beantragen. Die Europäische Kommission beschließt mit einfacher Mehrheit.

Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

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