Der 2004 unterzeichnete Entwurf einer europäischen Verfassung wird ein Jahr später durch Frankreich und die Niederlande abgelehnt. Für die Mitgliedstaaten muss aber unbedingt ein neuer Abschnitt eingeleitet werden. Die Union der 25, bald auf 27 erweitert, muss in der Tat reformiert werden. Die Architektur ihrer Institutionen muss erneuert werden, ihre Entscheidungsverfahren müssen flexibler werden, und die Vertretung der EU auf der internationalen Bühne muss verbessert werden.
Der Vertrag von Lissabon leitet diesen so dringend erwarteten neuen Abschnitt ein. Er ersetzt aber nicht die vorhandenen Verträge, sondern ändert sie nur ab. Dennoch stellt er einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Integration dar.
Rein juristisch gesehen basiert die Union jetzt auf zwei Verträgen (abgesehen vom Euratom-Vertrag): dem Vertrag über die Europäische Union (VEU) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die an die früheren Verträge, nämlich den VEU und den EGV, nach ihrer Abänderung durch den Vertrag von Lissabon anschließen.
Flexiblere Entscheidungsverfahren
In den Entscheidungsprozessen erstreckt sich das Verfahren der Mitentscheidung auf zahlreiche Bereiche (insbesondere auf die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei). Dieses Verfahren gilt nunmehr sogar als das „normale“ legislative Verfahren. Auch die Befugnisse des Europäischen Parlaments sind wesentlich größer geworden, weil es im Rahmen des Entscheidungsverfahrens auf einer Stufe mit dem Ministerrat steht.
Die nationalen Parlamente haben ebenfalls an Bedeutung gewonnen. Sie können sich einem Gesetzesvorschlag widersetzen, wenn ein Drittel von ihnen der Auffassung ist, dass er dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht. Bei Gesetzesvorschlägen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Justiz beträgt diese Schwelle ein Viertel. Der Gesetzesvorschlag muss erneut geprüft werden, aber die Kommission kann entscheiden, ob er beibehalten, abgeändert oder zurückgezogen wird. Diese Entscheidung muss begründet werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen können das Europäische Parlament und der Rat über die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente und die Stellungnahme der Kommission abstimmen. Wenn eine Mehrheit von 55 % der Ratsmitglieder oder eine Mehrheit der im Europäischen Parlament abgegebenen Stimmen befindet, dass der Vorschlag nicht vereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip ist, wird die Prüfung des Gesetzesvorschlags nicht weiterverfolgt.
Es kann nun über mehr Angelegenheiten mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden, bis hin zu bestimmten traditionell zwischenstaatlichen Kompetenzen wie etwa der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. In sehr sensiblen Bereichen wie etwa Finanzen, soziale Sicherheit, Außenpolitik und gemeinsame Verteidigung ist weiterhin Einstimmigkeit erforderlich.
Eine stärkere Position auf der internationalen Bühne
"Welche Telefonnummer hat Europa?, fragte der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger. Hinter dieser vielleicht harmlos anmutenden Frage steckt eine sehr viel komplexere Wahrheit. Um auf der Weltbühne eine wichtige Rolle spielen zu können, muss die Europäische Union klare Ansprechpartner festlegen, die sie gegenüber internationalen Organisationen und Drittstaaten vertreten.
Genau aus diesem wichtigen Grund richtet der Vertrag von Lissabon das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein. Der Hohe Vertreter (HV) ist für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU verantwortlich. Gleichzeitig ist er Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des neuen Rats für Außenbeziehungen. Dieses Amt wird seit dem 1. Dezember 2009 von der Britin Catherine Ashton bekleidet.
Durch den Vertrag von Lissabon wurde außerdem das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Dezember 2009 nimmt dieses Amt der frühere belgische Minister Herman Van Rompuy ein. Seine Aufgabe besteht darin, den Vorsitz bei den europäischen Räten zu führen und die Union auf der internationalen Bühne seiner Position und Eigenschaft entsprechend zu vertreten, unbeschadet der Kompetenzen des Hohen Vertreters.
Es ist zu bemerken, dass der Europäische Rat aus einer Praktik entstanden ist, die in den Siebzigerjahren begonnen hat und lange Zeit informellen Charakter hatte. Er ist inzwischen als vollwertige Institution der Union anerkannt.
Zum 1. Juli 2010 werden die Unterstützungsdienste für den Hohen Vertreter und den Präsidenten des Europäischen Rats eingerichtet. Auf ihren Wunsch kann Belgien im Rahmen des politischen Dialogs mit den Drittstaaten mit besonderen Aufgaben betraut werden. Belgien wird dabei im Namen der neuen Institutionen nach deren Anweisungen handeln und darauf achten, durch sein Handeln deren Rolle auf der internationalen Bühne zu festigen.
Die Möglichkeit einer Bürgerinitiative
Der Vertrag von Lissabon treibt den Demokratisierungsprozess der EU noch weiter voran. Der Vertrag sieht nämlich vor, dass die Bürger die Europäische Kommission auffordern können, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU einen Vorschlag zu unterbreiten. Dafür ist allerdings die Zustimmung von einer Million Bürgern aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten erforderlich. Der geforderte Rechtsakt muss außerdem von den Bürgern als notwendig für die Zwecke der Verträge befunden werden.
Die Grundrechte in der Europäischen Union
Aufgrund einer Bestimmung des Vertrags hat die Europäische Charta der Grundrechte einen rechtlich verbindlichen Charakter erhalten. Die Mitgliedstaaten müssen sie demnach bei der Umsetzung des Unionsrechts einhalten (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Polens, für die spezielle Ausnahmen gelten).
Wussten Sie schon …?
Der Vertrag von Lissabon schafft den berühmten "Säulenaufbau" ab, der vom Vertrag von Maastricht eingeführt wurde.
Die Europäische Union wird zur juristischen Person. Sie tritt damit an die Stelle der Gemeinschaften und kann künftig internationale Abkommen in allen ihren Kompetenzbereichen abschließen. Insbesondere ist vorgesehen, dass sie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet ist.