Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Die Gründung des Europäischen Rechnungshofs war bereits im Vertrag von Brüssel (1975) festgelegt. Es dauerte aber noch bis zum Vertrag von Maastricht (1992), bis er zu einer offiziellen europäischen Institution wurde.

Aufgaben

Der Europäische Rechnungshof erhielt die wichtige Aufgabe, die Haushaltsführung der Europäischen Union zu kontrollieren. Durch Kontrolle der Ausgaben und Einnahmen der Institutionen überwacht der Rechnungshof die ordnungsgemäße Verwendung der europäischen Haushaltsmittel.

Der Rechnungshof verfasst verschiedene Berichte. Jedes Jahr bringt er zwei Arten von Berichten heraus: Berichte, die die Institutionen betreffen, und speziellere Berichte, die die Organe und Agenturen betreffen. Außerdem erstellt der Rechnungshof auch spezielle Berichte über von ihm durchgeführte gelegentliche Kontrollen.

Jedes Jahr wird ein Bericht der Rechnungsprüfer für das abgeschlossene Haushaltsjahr erstellt. Nach Fertigstellung des Berichts legt ihn der Rechnungshof dem Rat vor. Dies geschieht immer zwei Jahre nach dem betreffenden Haushaltsjahr. Wenn der Rechnungshof der Auffassung ist, dass die Kommission die Haushaltsmittel ordnungsgemäß verwendet hat, fügt er eine Zuverlässigkeitserklärung bei. Der Rat stützt sich auf den Bericht der Rechnungsprüfer und gibt anschließend eine Empfehlung für das Europäische Parlament. Die Europaparlamentarier stützen sich bei ihrer Beurteilung der Haushaltsführung der Kommission auf diesen Bericht.

Schließlich hat der Rechnungshof auch eine beratende Funktion bei Gesetzgebungsvorhaben mit finanziellen Auswirkungen. Auch bei der Betrugsbekämpfung berät er.

In der Praxis

Dem Europäischen Rechnungshof gehören 27 Mitglieder an (eines pro Mitgliedstaaten). Sie haben ein erneuerbares Mandat von sechs Jahren. Aus ihren Reihen wählen sie einen Präsidenten für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren. Seit 2008 ist Vítor Caldeira Präsident des Rechnungshofs.

Die inhaltlichen Vorbereitungen werden auf niedrigerer Ebene von einem 800-köpfigen Mitarbeiterstab durchgeführt, der den Rechnungshof unterstützt.

Sowohl europäische als auch nationale Einrichtungen erhalten oft Besuch von Prüfern des Rechnungshofs. In Kontrollen überprüfen sie, ob das Geld der Union an die richtigen Stellen kommt.

Wenn die Rechnungsprüfer irgendwo Betrug feststellen, können sie selbst keine juristischen Schritte unternehmen. Dazu müssen sie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einschalten.

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