Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2010 ist Belgien an der Reihe, den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) zu übernehmen. Das ist eine echte Herausforderung, da die zahlreichen Änderungen zu berücksichtigen sind, die durch den Vertrag von Lissabon seit dessen Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 eingeführt wurden.
Mit dem Vorsitz über den EU-Ministerrat hat Belgien hauptsächlich mithilfe seiner zuständigen Minister die Arbeiten der jeweiligen Ratsformationen zu organisieren und zu lenken. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Denn seit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags wird dieser von der Hohen Repäsentantin der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik Catherine Ashton geleitet.
Konkret gehört es zu den Aufgabenbereichen der Ratspräsidentschaft, über den reibungslosen Arbeitsablauf zu wachen, Gespräche anzuregen und zu ermöglichen, zu versuchen, divergierende Standpunkte zu vereinen und Kompromissvorschläge zu erarbeiten, um zu Entscheidungen zu gelangen. Der Ratspräsidentschaft fällt auch eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit den anderen Institutionen der EU zu, insbesondere dem Europäischen Parlament, das – wie auch der Rat – den meisten gesetzgebenden EU-Rechtsvorschriften zustimmen muss.
Es wird präzisiert, dass sich der rotierende Vorsitz nicht nur auf die verschiedenen Formationen des EU-Ministerrates bezieht, sondern auch auf den Coreper und die meisten Arbeitsgruppen.
Vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags galt die sechsmonatige Präsidentschaft auch für den Europäischen Rat. Das ist nun nicht mehr der Fall. Der Europäische Rat ist nunmehr zu einer eigenständigen Institution der Union mit einem für zweieinhalb Jahre gewählten, ständigen Präsidenten geworden, der ein Mal wieder gewählt werden kann. Seit dem 1. Dezember 2009 wird dieses Amt vom ehemaligen belgischen Premierminister Herman Van Rompuy ausgeübt. Er hat somit den Vorsitz über die Europäischen Räte.
Der Vertrag von Lissabon bringt noch weitere Veränderungen. Jetzt ist es der Hohe Vertreter, der die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) leiten und die Union in der GASP vertreten wird. Auch der Präsident des Europäischen Rats hat „auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft“ eine vertretende Funktion in der GASP. Dies bedeutet, dass die Rolle der wechselnden Präsidentschaft stark beschnitten wird. Gleichzeitig wird die Funktion, die die wechselnde Präsidentschaft früher als Vertreterin der Union bei Drittländern und internationalen Institutionen wahrgenommen hat, in Zukunft von den Unionsdelegationen ausgeübt werden.
Unter dieser Rubrik finden Sie weitere Informationen über:
- die Handlungsträger des belgischen Vorsitzes des Rates der EU, also die belgischen Minister, die den Vorsitz der Ratsformationen entsprechend ihrer Zuständigkeiten übernehmen, das Vorsitztrio und die Ständige Vertretung
- die Prioritäten des belgischen Vorsitzes